Die eine Regierung kommt, die andere Regierung geht – wer trägt in Deutschland die Verantwortung für das Krisenmanagement an der polnisch-belarussischen Grenze?

Die Verantwortung trägt die polnische Regierung und wir können dankbar dafür sein. Die Lage an der Ostgrenze der Europäischen Union ist äußerst bedrohlich, so wie seit Jahren nicht mehr. Das hat nicht nur mit dem verbrecherischen Verhalten des Lukaschenko-Regimes und dem gezielten Transport von Migranten an die Grenze zu tun. Das ist ein Teil eines Destabilisierungsversuchs gegenüber Europa, der auch mit Unterstützung aus Russland stattfindet. Das betrifft Grenzverletzungen in Litauen, Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine und digitale Provokationen durch bots und fake news.

Deutschland könnte die Aufnahme von ein paar tausend Migranten von der belarussischen Grenze verkraften, oder?

Ein Grundprinzip der Politik sollte es sein, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Sie spielen auf 2015 an. Ist eigentlich jemand, der eine Grenze mit Gewalt angreift, ein Flüchtling?

In Belarus sehen wir keine Flüchtlinge, sondern Migranten, die, ausgestattet mit einem Touristenvisum nach Minsk geflogen werden, um dann militärisch organisiert an die Grenze gebracht zu werden und dann versuchen, die Grenze zur Europäischen Union teils gewaltsam zu überwinden. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn von den Grünen gefordert wird, ihnen eine geordnete Einwanderung zu gestatten. Es gibt kein beliebiges Eintrittsrecht für jeden und an jeder Stelle in die Europäische Union. Wir werden diesen bewussten und menschenverachtenden Destabilisierungsversuch durch weitere Sanktionen gegen Weißrussland beantworten müssen. 

Weshalb rufen diese Menschen alle „Germany, Germany“?

Die Chance auf die höchsten Sozialleistungen in der EU bieten sich in Deutschland.

Ist das ein Plädoyer dafür, das Asylrecht noch einmal anzufassen?

Wir brauchen nicht am Asylrecht zu arbeiten. Aber wir sollten in Europa wenigstens annähernd die gleichen Sozialleistungen für Asylbewerber vorsehen.

Würde das bedeuten, die Leistungen in Deutschland zu senken?

Eine Anpassung der Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa kann bedeuten, die Leistungen in Deutschland zu senken, ja.

Was bedeutet der von Ihnen beschriebene Destabilisierungsversuch durch Russland für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik?

Konkret zunächst einmal, dass die Europäische Union die Bemühungen der Polen, die europäische Außengrenze zu schützen, finanziell unterstützen sollte. 

Brüssel sagt: Kein Geld für Mauern.

Brüssel darf sich hier nicht wegducken. Es gilt in Europa das Prinzip: Wenn die Binnengrenzen entfallen, müssen die Außengrenzen gesichert werden. Selbstverständlich muss die Europäische Union auch bauliche Grenzsicherungsmaßnahmen an den Außengrenzen mitfinanzieren.

Nach der letzten Steuerschätzung hat Olaf Scholz frisches Geld gefunden. Was bedeutet das, auch für Europa?

Ich freue mich darüber. Das ist doch ein Hinweis für die wirtschaftliche Wiederbelebung nach Corona, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Das darf aber nicht bedeuten, dass die zukünftige links-gelbe Koalition das Füllhorn öffnet und alle ihre Ausgabenwünsche erfüllt. Der Haushalt 2022 muss solide sein, das ist auch ein wichtiges Signal an ganz Europa: wir brauchen gesundes Wachstum, solide Haushalte und wir müssen aus der Politik des billigen Geldes wieder herauskommen.

Die Inflation steigt, was kann man tun?

Wenn die Inflation Ende des Jahres fünf Prozent überschreitet, wird klar, dass sich dies nicht nur mit sogenannten Einmaleffekten erklären lässt. Die Gefahr, dass sich diese Inflation weiterentwickelt, besteht und daraus können erhebliche wirtschaftliche und in der Folge soziale Schäden entstehen. Deshalb brauchen wir die richtigen Signale in Deutschland und Europa. Da geht es auch um die Rolle der EZB: Europa braucht gerade in dieser Phase eine Zentralbank, die Signale der Stabilität sendet. Die EZB hat mit ihrer Entscheidung, das Inflationsziel aufzuweichen, das Gegenteil getan. Sie belohnt mit ihrer aktuellen Inflations- und Nullzinspolitik das Schuldenmachen und bestraft die Sparer. Das darf so nicht bleiben. Die EZB hat keinen politischen Lenkungsauftrag, sondern einen ökonomischen Stabilitätsauftrag und wir erwarten, dass sie diesen auch wahrnimmt.

Trauen Sie Christian Lindner den Job des Finanzministers zu?

In einer schwarz-gelben Koalition, auch noch bei Jamaika: Ja. Ob seine Kraft aber reicht, den roten und grünen Ausgabenwünschen Stand zu halten, wird man sehen. Aber noch streiten sich FDP und Grüne ja darum, wer dieses Amt bekommt.

Mit wie vielen Jahren Opposition rechnen Sie eigentlich?

Ich habe keine Lust, die Oppositionszeit, in die wir vollkommen unnötig hineingeraten sind, länger als vier Jahre zu ertragen.

Sollte der neue CDU-Vorsitzende automatisch die Unionsfraktion anführen?

Einen solchen Automatismus gibt es nicht.

Herr Dobrindt, war die Ministerpräsidentenkonferenz Angela Merkels letzter Erfolg oder war es ihre letzte Niederlage?

Die Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite gerne verlängert gesehen hätte. Ich bin derselben Meinung. Wir stehen mitten in der vierten Welle und erleben im Moment ein explodierendes Infektionsgeschehen, wie es das in der Vergangenheit noch nicht in dem Ausmaß gab.

Heißt konkret?

Die Intensivbetten laufen voll und die dritte Impfung muss erst noch an Fahrt gewinnen. Und in dieser Zeit kommt Links-Gelb mit der Idee, den Instrumentenkasten gegen Corona einzuschränken. Ich habe dafür kein Verständnis. Diese Politik ist ideologisch getrieben von einem Teil der Ampel-Parteien, die vor wenigen Wochen von einem Freedom-Day geträumt haben.

Sie meinen die FDP?

Ja.

Was ist die Ideologie daran?

Die Ideologie dahinter ist ein offensichtlich falsch verstandener Freiheitsgedanke, der in den letzten Monaten massiv propagiert worden ist. Nach dem Motto: Jetzt gibt es Impfungen, also muss der Freedom Day kommen. Der erste Regierungsversuch der Ampel wird damit zur Belastungsprobe für unser Gesundheitssystem.

Haben sich Grüne und SPD hier von der FDP treiben lassen?

Bei Zeitpunkten mit deutlich entspannterem Infektionsgeschehen in diesem Jahr haben sowohl SPD als auch die Grünen einer Verlängerung der epidemischen Lage zugestimmt. Die beiden Parteien müssten doch jetzt erklären, mit welchen Argumenten die FDP sie zum Umdenken gebracht hat. 

Die Ampel argumentiert anders. Sie beharren darauf lediglich ein juristisches Konstrukt auslaufen zu lassen. Was genau bedeutet es denn, wenn die „epidemische Grundlage nationaler Tragweite“ nicht verlängert wird und warum halten Sie so vehement daran fest?

Der neue Maßnahmenkatalog ist ein deutliches Minus zu dem Maßnahmenkatalog, der durch die epidemische Lage zur Verfügung gestanden hat. In wenigen Wochen wird der Instrumentenkasten vielleicht nicht mehr ausreichen, wenn die Infektionszahlen, die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivbetten weiter hochgehen.

Was fehlt Ihnen denn konkret?

Uns fehlen wesentliche Elemente: Die Möglichkeit für weitreichende Kontaktbeschränkungen, auch im Bereich der Gastronomie, der Clubs und der Schulen. Solche Notfall-Maßnahmen sind mit dem neuen Gesetz nicht mehr flächendeckend umsetzbar.

Aber Mecklenburg-Vorpommern könnte doch einen Club schließen, wenn es das Landesparlament für richtig hält.

Flächendeckend kann kein Bundesland mehr seine Gastronomiebetriebe schließen.

Rechnen Sie entsprechend damit, dass nochmal nachgebessert wird?

Die Ampel hat bereits in der vergangenen Woche einen unzureichenden Entwurf vorgestellt. Fünfzehn Nachbesserungen wurden seitdem vollzogen. 

Der Unterschied ist aber, dass es sich dabei um einen Entwurf handelte. Jetzt wurde über das fertige Gesetz abgestimmt.

Ich gehe fest davon aus: Wir werden zu diesem Gesetz im Deutschen Bundestag leider noch einmal beraten müssen. Denn in wenigen Wochen wird das Versagen der Ampel offensichtlich. Meine Prognose: Nachdem Olaf Scholz gestern zugesagt hat, dass es bereits am 9. Dezember eine Evaluierung des Ampel-Gesetzes geben wird, zeigt, dass er selbst nicht daran glaubt, dass es sicher ausreicht, um die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen.

Hat die Ampel nicht Recht, wenn sie sagt die Maßnahmen müssen gerichtsfest sein? Ihnen ist die Ausgangbeschränkung schon einmal auf die Füße gefallen.

Man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass neue gesetzliche Maßnahmen, die nach einem Wegfall der epidemischen Lage angewendet werden, auch gerichtlich überprüft werden. Die Rechtssicherheit ist durch das Vorgehen der Ampel geringer geworden.

Ist das eigentliche Problem nicht, dass unsere Impfquote noch immer zu niedrig ist?

Beides ist richtig. Die Impfquote ist zu niedrig und die Maßnahmen gegen die Pandemie sind zu schwach. Um die Impfquote zu erhöhen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz gestern eine richtige Entscheidung getroffen. Es ist gut, dass in patientennahen und pflegenahen Berufen nun eine Impfpflicht vorgesehen wird.

Nur im medizinischen Bereich? In Österreich gilt ab Februar die allgemeine Impfpflicht. Sollte die auch bei uns gelten?

Eine allgemeine Impfpflicht halte ich für nicht richtig. Sie würde die Polarisierung der Gesellschaft bei diesem Thema sicher weiter vorantreiben. Aber mein Verständnis für Impfverweigerer ist persönlich sehr gering.

Warum?

Weil diese Pandemie die ganze Gesellschaft in die Zange nimmt. Sie hinterlässt am Schluss hohe Schäden – nicht nur finanzieller Art, sondern auch gesellschaftlicher Art. Auch und gerade bei den Kindern. Wer also zur Verlängerung der Pandemie beiträgt, weil er sich selbst verweigert, zu impfen, übernimmt auch eine Teilverantwortung für die Situation. 

Druckversion