Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Im September des Jahres 2022 hat der Europäische Gerichtshof die befristete anlasslose Speicherung von IP-Adressen bei schweren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt und sie im April dieses Jahres sogar zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität gestattet. Wir von der Union sind daher der klaren Auffassung: Diese Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen wir im Interesse der Opfer und der Strafverfolgung für eine bessere Verbrechensbekämpfung auch unbedingt nutzen.

Wir haben daher in den vergangenen zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufgefordert, insbesondere um gerade Kinder und Jugendliche besser vor diesen abscheulichen und widerlichen Taten, vor dem Missbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie zu schützen. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Einfach gar nichts. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur unfassbar, sondern es ist symptomatisch für das Versagen dieser gescheiterten Ampelregierung, auch in der Innen- und auch in der Rechtspolitik.

Es ist ein Versagen der FDP; denn es war Ihr Justizminister, der heutige Generalsekretär, der eine effektive Regelung bis zuletzt blockiert hat. Und Ihr Wortbeitrag heute, Herr Kollege Lieb, der ist genauso unterirdisch gewesen, weil Sie nicht begreifen, dass es um den Missbrauch von Kindern, von Jugendlichen und um die Verbreitung von Kinderpornografie geht.

Sie nutzen gerade nicht alle Möglichkeiten, die der EuGH uns einräumt. Und es ist ein Versagen der Grünen. Die grüne Familienministerin redet ja gerne über den Schutz von Frauen und Kindern.

Und ich will klar sagen: Bei über 52 000 Sexualstraftaten mit weiblichen Opfern im letzten Jahr in Deutschland wäre das auch zwingend nötig. Aber weder die Ministerin noch andere prominente Grüne oder Ihr Redner heute haben sich nachdrücklich für die IP-Adressen-Speicherung eingesetzt. Das ist bezeichnend. Es ist aber vor allem, liebe SPD, ein Versagen Ihres Kanzlers.

Es war Herr Scholz, der über den Kopf seiner Innenministerin – Sie haben es vorhin gesagt – auf die IP-Adressen-Speicherung verzichtet hat und der das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren einführen wollte, um von der FDP die Verlängerung der Mietpreisbremse zu bekommen.
Es ist schön, Herr Kollege Fiedler, wenn Sie heute sagen, Sie finden es gut und wollen den Anträgen zustimmen. – Ja, Sie sagen das schon länger, aber Ihre Kollegen eben nicht.

Aber es ist Ihr Kanzler, kein anderer. Es ist der SPD- Kanzler, der das ganz einfach in einem Kuhhandel eingetauscht hat. – Wer schreit, hat in der Regel unrecht, liebe Kollegen von der SPD.

Nach praktisch einhelliger Meinung in den Strafverfolgung- und Sicherheitsbehörden, die diese gescheiterte Ampelregierung bis heute offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will, ist es gerade die IP-Adressen-Speicherung, die in Zeiten, in denen die Kriminalität im Netz immer stärker wird und sich dorthin verlagert, unverzichtbar ist. Und Boris Rhein hat es vorhin nachdrücklich geschildert, was das bedeutet für die Ermittlerinnen und Ermittler, was sie mit ansehen müssen und wie das ist, wenn man weiß: Man hätte vielleicht schlimmste Taten an Kindern und Jugendlichen verhindern können, wenn man dieses Instrument gehabt hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der zerbrochenen Ampel, Sie haben versagt. Sie sind gescheitert, und Sie haben nicht geliefert.

Sie müssen sich auch an dem orientieren und messen lassen, was Sie nicht getan haben. Schon Laotse hat gesagt: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man unterlässt.“ – Es ist ja schön, dass Sie immer weiter dazwischen schreien.

Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, damit endlich Schluss ist damit, dass Kinderschänder Fotos und Videos von schrecklichen Taten im Internet ungestraft verbreiten können. 54 000 Fälle der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten haben wir letztes Jahr verzeichnet – 54 000 Fälle. Über 18 000 Kinder waren von sexuellem Missbrauch betroffen.

Und das ist nur das Hellfeld – Frau Schierenbeck, hören Sie einfach mal zu; das wird Ihnen vielleicht guttun –; das ist das Hellfeld, aber die Dunkelziffer ist noch viel höher. 22 000 strafrechtlich relevante Hinweise konnten nicht weiterverfolgt werden, weil die Daten von den Telekommunikationsanbietern bereits gelöscht wurden, Herr Lieb. Es ist falsch, dass sie sieben Tage lang in jedem Fall vorliegen; das ist schlicht und ergreifend falsch.

Diese Lücken gibt es nicht nur in dem Bereich, sondern diese Lücken gibt es auch bei der Verbrechensbekämpfung im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der gescheiterten Ampel, das ist bei der heutigen Bedrohungslage schlicht und ergreifend verantwortungslos, was Sie hier gemacht haben. Sie haben heute also die Chance, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.

Wir legen eine konkrete Regelung vor, mit der schon in wenigen Wochen eine Mindestspeicherung von IP-Adressen und Portnummern Realität wäre. Wir legen eine kurze Mindestspeicherfrist von drei Monaten vor zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Bekämpfung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Ich bitte Sie daher heute um Zustimmung.

Und, Herr Brandner, ja, das geht in den Ausschuss. Aber was ich heute auch zur Kenntnis genommen habe, ist, dass Sie sich nicht mit allen Mitteln einsetzen wollen für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. – Doch, ich habe Ihnen zugehört, und es war wirklich schwer genug, Ihnen überhaupt zuhören zu müssen.

Sie, die AfD, wollen sich dafür nicht einsetzen – das war die Aussage, und das nehmen wir zur Kenntnis.