CSU-Landesgruppe im Gespräch mit Praktikern
Der Mindestlohn als solcher ist kein Thema, die 8,50 Euro pro Stunde stehen nicht zur Diskussion. Es sind vielmehr die Nebenwirkungen der derzeitigen Regelungen, die Unternehmen, Vereinen, sozialen Einrichtungen und Ehrenamtlern schwer im Magen liegen. Das wurde beim „Praxis-Check Mindestlohn“ der CSU-Landesgruppe am Donnerstagnachmittag deutlich.
Die Dokumentationspflichten, die Auftraggeberhaftung, die Abgrenzung von Ehrenamt zu mindestlohnpflichtiger Beschäftigung und vor allem die Regelungen bei den Bereitschaftsdiensten in sozialen Einrichtungen waren nur einige von vielen Punkten, die den Praktikern am Donnerstag unter den Nägeln brannten. „Wir haben in der Gastronomie bereits 20 Dokumentationspflichten – doch die jetzige bringt das Fass zum Überlaufen“, sagt Ernst Fischer, Hotelbesitzer und Gastronom aus Tübingen. Beginn, Ende, Pausen und Dauer der Arbeitszeit seiner Mitarbeiter müsse er nun genauestens aufzeichnen und archivieren. Der Zoll kontrolliere dies dann in den Lokalen mit kugelsicherer Weste. „Hier wird eine ganze Branche diskriminiert. Ich bin seit 45 Jahren selbstständig. Aber so etwas habe ich noch nie erlebt.“
Auch Reinhard Sperber vom Unternehmen Wiegel aus Bayern konnte seine Emotionen kaum unterdrücken. Vor allem die verschuldensunabhängige Auftraggeberhaftung ist für ihn nicht das geeignete Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns zu garantieren. „Letzten Endes haftet jeder für jeden“, erklärt er und ergänzt: „Dadurch werden 99,9 Prozent der Unternehmen in die Pflicht genommen, um einen zu erwischen, der den Mindestlohn nicht zahlt. Verhindern jedoch kann man dies auch nicht mit der Auftraggeberhaftung“, so der Unternehmer.
Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, machte bei dem Gespräch mit den Praktikern deutlich, dass die CSU-Landesgruppe an den Anliegen der Wirtschaft und den Vereinen weiter dran bleiben werde. „Der Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung bis die Probleme vernünftig gelöst sind.“ Es könne nicht sein, dass überbordende Demokratie und unkalkulierbare Risiken eine Gefahr für die Arbeitsplätze in Deutschland werden.
Hier die Stimmen vom „Praxis-Check Mindestlohn“:
Ernst Fischer ,Präsident Dehoga Bundesverband und Hotelbesitzer
„Ich bin Gastronom aus Leidenschaft und möchte für meine Gäste da sein und nicht den ganzen Tag am Schreibtisch sitzen und dokumentieren.“
Reinhard Sperber, Geschäftsführung Wiegel Feuerverzinken GmbH
„Wir müssen unser Förderprogramm mit viermonatigem Praktikum, welches wir speziell für Schulabbrecher gemacht haben, wahrscheinlich einstellen. Das tut weh.“
Hans Ach, Geschäftsführer Niedermaier Spedition GmbH
„Die Auftraggeberhaftung bekommen wir rechtlich nicht in den Griff. Wie sollen wir zum Beispiel osteuropäische Transportunternehmen kontrollieren?“
Herbert Mühlbauer, Geschäftsführer Mühlbauer Gemüse GmbH
„Die Dokumentationspflichten für Familienangehörige sind ein Witz. Da müsste ich ja auch aufschreiben, wenn mein 93-Jähriger Uropa auf dem Feld nach dem Rechten sieht.“
Karl Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender der Geschäftsführung Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH
„Wenn wir beispielsweise bei Behindertenfahrdiensten Mindestlohn bezahlen müssen, können wir dort nicht mehr tätig sein. Wir brauchen eine klare Definition des Ehrenamtsbegriffs wie im Einkommenssteuerrecht.“
Michael Dregger, Vorstandssprecher von Rot-Weiß Lüdenscheid
„Es herrscht eine große Rechtsunsicherheit. Doch wir als Vereine brauchen klare Regeln. Sind zum Beispiel unsere Vertragsspieler Arbeitnehmer?“
Simone Tucci-Diekmann, Geschäftsführerin Passauer Neue Presse GmbH
„Wir haben Bezirke, in denen die Zeitung nicht mehr verlässlich zugestellt werden kann. Das betrifft gerade das Land. Dabei ist ein freier Zugang zu Information im Grundgesetz verankert.“
