Ein einmaliger Haushalt für den Bundesinnenminister

Ein Markenkern der CSU im Bundestag ist die Innere Sicherheit. Dieser Fokus schlägt sich 2019 auch im Etat des Innenministeriums (BMI) nieder. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sprach von einem „wunderbaren, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Haushalt für den Bundesinnenminister“. Der Bundesinnenminister verwies darauf, dass die Steigerung zum laufenden Jahr zwölf Prozent betrage und sprach von 5.000 neuen Stellen für das Ministerium und seine nachgeordneten Behörden. Dies bedeute „mehr Sicherheit für unser Land, mehr soziale Unterstützung für die Menschen und mehr Ordnung in der Zuwanderungsfrage“. Dabei sei die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland so gut wie noch nie in den vergangenen 30 Jahren, fügte Seehofer hinzu. Nun würden die Sicherheitsbehörden in allen Bereichen weiter ausgebaut, und zwar nicht nur durch zusätzliche Planstellen, sondern auch in der Qualität der Ausrüstung. „Weitgehend die Ziele erreicht“ habe man auch bei der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Bis Ende Oktober habe die Zahl von Erstasylanträgen bei 140.000 gelegen, womit man „weit entfernt“ sei von der von ihm gesetzten Obergrenze von 200.000 im Jahr. Auch hier setzt die CSU im Bundestag ein Ausrufezeichen. Zugleich habe man „das größte Wohnungsbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ gestartet. Alleine für den sozialen Wohnungsbau gebe es in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro. Mit dem Baukindergeld hat die CSU zudem dafür gesorgt, dass junge Familien der Weg zum Eigenheit ermöglicht wird. Ein Erfolgsmodell – wie der Ansturm auf das Baukindergeld zeigt. 

Haushalt 2019: Deutlich mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und die Bekämpfung von Fluchtursachen. #CSUliefert pic.twitter.com/VX4zocn6IQ

— CSU im Bundestag (@csu_bt) 23. November 2018

Mehr Geld für die Infrastruktur und die Bekämpfung von Fluchtursachen

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann 1,43 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor ausgeben, insgesamt kommt sein Ministerium (BMVI) damit auf einen Haushalt von 29,29 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte, 17,27 Milliarden Euro, sind für Investitionen eingeplant. Damit ist der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes. Mit dem Haushalt 2019 komme man ein großes Stück voran auf dem Weg zu einer sauberen, digitalen, komfortablen und zugleich günstigeren Mobilität, sagte Verkehrsminister Scheuer in seiner Rede im Plenum. Minister Gerd Müller (CSU) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) können ebenfalls auf einen Rekordhaushalt blicken: Der BMZ-Haushalt soll gegenüber 2018 um rund 800 Millionen Euro aufwachsen und wird 2019 erstmals über zehn Milliarden Euro liegen. Damit werden die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt und die Quote für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, die sogenannte ODA-Quote, bei 0,51 Prozent stabilisiert. Die zusätzlichen Mittel werden in langfristige Entwicklungsprojekte und zur Bewältigung humanitärer Krisen investiert. Entwicklungsminister Gerd Müller: „Ich freue mich über die deutliche Erhöhung des Entwicklungsetats 2019. Das ist ein deutliches Signal. Wir kommen damit unseren internationalen Verpflichtungen nach. Mit den zusätzlichen Mitteln verstärken wir unsere Arbeit zur Beendigung von Hunger und Armut und bauen unsere Unterstützung zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose aus.“