Griechenlands Schicksal
„Wir werden diese Krise nicht nur bewältigen, wir werden aus ihr gestärkt herauskommen.“ Das versicherte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, am Mittwoch im Plenum. Das Hilfsprogramm für Griechenland war am 30. Juni ausgelaufen, die griechische Regierung brach zuvor die Verhandlungen ab und kündigte ein Referendum an. Europa, so machte Hasselfeldt deutlich, bleibe bei seinem Kurs: Solidarität nur gegen Eigenverantwortung.
Portugal, Irland, Spanien beweisen es. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise waren erfolgreich. Diese Länder haben umfangreiche Reformen durchgeführt, mit eigenen Anstrengungen ihre Wirtschaft wieder angekurbelt. Auch Griechenland war auf gutem Weg – bis Januar 2015 als das Syriza-Bündnis die Wahl gewann. „Die griechische Regierung hatte von Anfang an ganz andere Pläne. Ihr geht es nicht um die Einhaltung der Vereinbarungen, nicht um die Einhaltung der Regeln. Vielmehr will sie die Grundregeln Europas ändern“, so Gerda Hasselfeldt in Richtung der linken Syriza-Regierung Griechenlands. Denn diese wolle letztlich nur Geld zur Erfüllung der unrealistischen Wahlversprechen. „Das wird es, das kann es und das darf es mit uns nicht geben“, betonte Hasselfeldt. Nach nur fünf Monaten habe die griechische Regierung das Vertrauen der Geldgeber und der Investoren verspielt und das Land an den Abgrund geführt. Die Banken haben in Griechenland seit rund einer Woche geschlossen, die Bürger bekommen mittlerweile nur noch 50 Euro am Tag ausgezahlt. Die Situation in Griechenland ist dramatisch.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble forderte, die Situation genau zu analysieren und nicht die Augen vor der Realität zu verschließen. Die Behauptung, man habe in der Krise nur Griechenlands Banken unterstützt, wies er zurück. „Bei einer gemeinsamen Währungsunion beruht jede moderne Volkswirtschaft auf der Voraussetzung eines funktionierenden Finanzsystems.“ Ohne Banken gehe es nicht.
Die Zukunft Europas stehe nicht auf dem Spiel, bekräftigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man müsse sich aber der gemeinsamen Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bewusst sein. „Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht.“
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