Macrons Vorschläge stoßen auf Kritik

Die CSU im Bundestag hat Macrons Rede in Straßburg kritisch verfolgt und kommentiert. Am Dienstagvormittag stellte Alexander Dobrindt vor Journalisten klar: „Wir lehnen einen EU-Finanzminister ab.“ Eine solche Position wäre der Einstieg in eine europäische Steuerkompetenz. Auch einer europaweiten Arbeitslosenversicherung erteilte Dobrindt eine klare Absage. Die CSU zeigt sich aber gemeinhin offen gegenüber Investitionen in europäische Zukunftsprojekte. Bei diesen muss es sich aber um kofinanzierte Projekte handeln, damit es keinen „Rutschbahneffekt“ von Nord- nach Südeuropa gibt, so der Vorsitzende der CSU im Bundestag.

Deutsche Interessen wahren

Emmanuel Macrons Vorschläge seien zudem Ausdruck starker nationaler Interessen Frankreichs. Nicht alle Vorschläge des französischen Staatschefs deckten sich daher mit deutschen Interessen. „Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen“, so Dobrindt. Mehr Europa bedeute häufig, mehr finanzielle Belastungen für Deutschland. Es sei daher auch „unsere Aufgabe, unsere nationalen Interessen zu formulieren. Das tun wir.“

Nicht mehr, sondern ein besseres Europa

Durch den Brexit fehlen im europäischen Haushalt Milliarden. Gerade weil Deutschland hier gefordert sein wird, ist eine strikte Überprüfung der bisherigen Ausgaben der Europäischen Union notwendig. Der Vorwurf, die CSU bremse in Sachen Europa, ist jedoch falsch. So unterstützt die CSU Maßnahmen, die eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik und eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen zur Folge haben. Gute Europäer zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie nationalstaatliche Souveränität abgeben wollen. Wir brauchen nicht zwangsläufig mehr, sondern ein besseres Europa.