Großbritanniens Reformvorschläge für die EU, Flüchtlingskrise, Staatsschuldenkrise. „Europa steht zweifellos vor den größten Bewährungsproben überhaupt.“ Das sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag.
In diesen Tagen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel – mit zwei entscheidenden Themen. Neben den Plänen des Vereinigten Königreichs für ein Referendum über den Verbleib in beziehungsweise den Austritt aus der EU geht es auch um einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe man in den letzten Monaten immer wieder Hoffnung gehabt, machte Hasselfeldt im Vorfeld des Europäischen Rates deutlich. Sie ergänzte: „ Wir haben Versprechungen gehört, aber auch so manche Enttäuschung erlebt.“ Dabei sei gerade bei diesem Thema die europäische Solidarität in ganz besonderer Weise gefragt, weil kein Nationalstaat diese Probleme allein bewältigen könne, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe.
Deshalb muss einerseits die Situation in den Krisengebieten vor Ort verbessert werden, damit sich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Dazu wurde bereits einiges unternommen. Zum Beispiel auf der Geberkonferenz von London, zu der auch die deutsche Bundesregierung geladen hatte. Auf dieser Konferenz ist mit neun Milliarden Euro an Hilfszusagen für die Krisengebiete das beste Ergebnis erzielt worden, welches es mit Blick auf die UN-Hilfswerke je gab.
Zum anderen, so Hasselfeldt, gehe es auch darum, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Freizügigkeit in der Europäischen Union nur dann gesichert und gewährleistet werden kann, wenn es uns tatsächlich gelingt, die Außengrenzen der Europäischen Union effektiv zu sichern“, machte Hasselfeldt deutlich. Dazu gehöre die Stärkung und Weiterentwicklung der Grenzschutzagentur Frontex. Hasselfeldt forderte, dass ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission endlich umgesetzt werde.
Sie verwies aber auch darauf, dass sie die Verhandlungen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für zwingend notwendig erachte. Dabei gehe es in erster Linie um bessere Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge in der Türkei und die Rückübernahme von Migranten. „Wir wissen, dass dieses Problem ohne die Türkei nicht zu lösen ist. Wir wissen aber auch – das sage ich für die CSU-Landesgruppe ganz dezidiert –, dass dies nicht mit der Frage eines möglichen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union zusammenhängen darf; das kann nicht am Ende stehen“, so Hasselfeldt.
Neben all diesen internationalen Ansätzen sind auch nationale Maßnahmen notwendig. In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag deshalb über zwei wichtige Asylgesetze, das Asylpaket II und die schnellere Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern. Denn das Hauptziel ist klar: Es geht darum, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Denn die Aufnahmekapazität und Integrationskraft Deutschlands seien an der Grenze angelangt, so Hasselfeldt.
