Einige in Großbritannien liebäugeln mit einem Austritt aus der Europäischen Union. Doch welche Folgen hätte ein Brexit für die EU und für uns? Und wie kann Europa gemeinsam gestaltet werden? Fragen und Antworten im Vorfeld des Europäischen Rates.
Einige in Großbritannien liebäugeln mit einem Austritt aus der Europäischen Union. Doch welche Folgen hätte ein Brexit für die EU und für uns? Und wie kann Europa gemeinsam gestaltet werden? Fragen und Antworten im Vorfeld des Europäischen Rates.
Was will Großbritannien?
Großbritannien plant spätestens für 2017 ein Referendum über einen möglichen Austritt aus der EU. Der britische Premierminister Cameron möchte die EU reformieren, um so den Verbleib in der EU seinen Bürgern empfehlen zu können. In seinen Augen dürften zum Beispiel Nicht-Euro-Länder wie eben Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden. Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden. Auch Großbritannien möchte die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten besser sicherstellen und den Missbrauch der Freizügigkeit bekämpfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat daher Anfang Februar einen Reformvorschlag für die EU vorgelegt, der die Forderungen Großbritanniens berücksichtigen soll, ohne die Errungenschaften der europäischen Integration in Frage zu stellen.
Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union und zudem deren zweitgrößter Nettozahler in den EU-Haushalt. Ein Austritt würde die EU zurückwerfen und wäre insbesondere für Deutschland ein herber Verlust. Denn Großbritannien ist in entscheidenden politischen Fragestellungen ein starker Verbündeter, wie in der Außenpolitik und im Binnenmarkt. Vor allem aber auch die Wirtschaft würde leiden: Laut einer aktuellen Studie sieht die Mehrzahl von britischen und deutschen Unternehmen negative Folgen für den jeweiligen nationalen Arbeitsmarkt, für die Entwicklung der eigenen Umsätze und der Investitionen. 80 Prozent der befragten Unternehmer wünschen sich daher einen Verbleib Großbritannien in der EU.
Was sieht Tusks Reformvorschlag genau vor?
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollen insbesondere nachprüfbare Fortschritte bei der Vereinfachung von Rechtsvorschriften und dem Bürokratieaufwand für Unternehmen gemacht werden. Zudem wird im Vorschlag der gegenseitige Respekt zwischen Nicht-Eurostaaten und Eurostaaten betont. Um die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu ermöglichen und zugleich die Kompetenzen der Nichteurostaaten zu wahren, soll ein neuer Mechanismus geschaffen werden. Dieser soll aber weder ein Vetorecht beinhalten, noch dringende Entscheidungen im Euroraum aufhalten können. Zudem wird klargestellt, dass das Großbritannien nicht zu einer weiteren politischen Integration verpflichtet ist. Zur Stärkung der nationalen Parlamente der EU soll eine sogenannte rote Karte eingeführt werden – mit der eine Gruppe von Parlamenten EU-Gesetzesvorhaben stoppen könnten.
Wie sieht es mit dem bisherigen Streitthema – der Aussetzung von Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten – aus?
Bei der Ost-Erweiterung der EU hat Großbritannien – anders als etwa Deutschland – auf eine Sonderregelung verzichtet, die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten für eine gewisse Zeit von der in der EU geltenden Freizügigkeit ausschloss. Daraufhin machten sich viele Arbeitssuchende aus diesen EU-Staaten auf den Weg nach Großbritannien und bekamen aufgrund des Diskriminierungsverbots dieselben Sozialleistungen wie die Briten. Durch die unterschiedlich hohen Sozialniveaus wurden Migrationsanreize gesetzt. Der Vorschlag von Tusk betont jetzt zwar die Notwendigkeit der Respektierung der Grundsätze der Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung, sieht aber auch konkrete Änderungen von EU-Vorschriften vor - zum Beispiel beim Kindergeld für im Heimatland verbliebene Kinder von EU-Ausländern. Dadurch könnte künftig das Kindergeld an den Lebensstandard im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden. Zudem soll ein Notfallmechanismus in Ausnahmesituationen bestimmte Leistungen für Neuzuziehende aussetzen.
Wie steht die CSU-Landesgruppe zu den Vorschlägen?
Vieles von dem, was Großbritannien möchte, fordert die CSU-Landesgruppe schon seit einigen Jahren. Auch der jetzige Vorschlag von Tusk entspricht dem, was die CSU-Landesgruppe Anfang Januar auf ihrer Klausurtagung in Kreuth beschlossen hat. Unter dem Titel „Europa gemeinsam gestalten“ hat die CSU-Landesgruppe ein Papier vorgelegt, welches eine bessere Sicherung der nationalen Souveränität und die Einführung einer roten Karte für nationale Parlamente vorschlägt, aber auch die mögliche Beschränkung staatlicher Sozialleistungen thematisiert. Das gesamte Papier der CSU-Landesgruppe lesen Sie hier.
