Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor mehr als eineinhalb Jahren ist Jina Mahsa Amini an den Folgen grausamer Misshandlung gestorben. Ihr Tod steht sinnbildlich für die ganze Grausamkeit dieses Regimes. Seitdem haben uns Hunderttausende auf den Straßen Irans gezeigt: Dieses Regime ist nicht der Iran. Dieses Regime steht nicht für die Menschen im Iran.

Das Mullah-Regime unterdrückt seine Bevölkerung mit einer unvergleichlichen Brutalität und traktiert die, die sich für Freiheit einsetzen, wie die vielen politischen Gefangenen, die vielen Hinrichtungen und die vielen willkürlichen Todesurteile zeigen und wie wir leider auch gestern sehen mussten. Das Urteil gegen den Rapper Toomaj Salehi ist eine Farce. Er und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden.

Ich bewundere den Mut aller Iraner, die trotz dieser Repressionen weiter gegen diese Diktatur kämpfen, und ich glaube, dass diese Menschen stärkere Signale gegen dieses Regime von uns erwartet hätten – Signale, die, wenn überhaupt, nur mit angezogener Handbremse erfolgt sind. Auch die Menschen in unserem Land hatten diese Erwartung – die Menschen in unserem Land, die unermüdlich auf diese Situation aufmerksam machen. Ich möchte an dieser Stelle wirklich allen danken, die mit großer Energie politische Patenschaften für Gefangene organisieren, die uns in unserem Alltag immer wieder auf die grausame Situation aufmerksam machen, und dies intensiv, trotz aller Frustration.

Ich sage „Frustration“ deshalb, weil diese Bundesregierung in ihrem Handeln offensichtlich unbeeindruckt von dieser Entwicklung bleibt. Steigende Repressionen: Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Hamas und die Hisbollah bedrohen die Existenz Israels in einer ganz neuen Dimension. Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Huthi-Rebellen im Jemen attackieren unsere Handelswege. Die Wahrheit ist doch: konkrete Konsequenzen gegen den Iran? Fehlanzeige! Ein direkter Angriff auf Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen und damit eine neue Ebene der Konfrontation startend: tatsächliche Konsequenzen? Bisher Fehlanzeige!

Was muss eigentlich passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Regierung ihre Politik, ihr tatsächliches Handeln ändert? Ich habe hier in der Debatte beides gehört. Die einen sagen: Wir müssen nichts ändern. Wir sind doch richtig unterwegs. – Aber es gab gerade auch aus der Ampelkoalition Beiträge, in denen gesagt wurde: Wir müssen konsequenter handeln. Wir müssen unseren Weg ändern. Es kann doch nicht die Haltung sein, dass wir so weitermachen wie bisher, dass wir protestieren und uns danach zum netten Plausch mit den Iranern zusammensetzen.

Das ist nicht das notwendige Signal, das ist nicht das Signal, das hier erforderlich ist.

Deshalb frage ich mich: Was muss denn passieren, dass nicht Exporte steigen, sondern dass endlich wirksame Sanktionen vor allem gegen die Güter in den Blick genommen werden, die die Iraner für die Drohnenproduktion einsetzen?

Was muss denn passieren, dass die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste kommen? Was muss denn passieren, dass der Snapback-Mechanismus beim Atomabkommen gezogen wird? Wir machen uns doch unglaubwürdig, wenn wir immer und immer wieder weiter Gespräche führen, die keine Wirkung haben, und wir keine konsequenten Signale an den Iran senden. Was muss eigentlich passieren, dass die unendliche Geschichte das Islamische Zentrum in Hamburg betreffend endlich zu einem Abschluss gebracht wird?

Es ist unbestreitbar: Diese Regierung ist bisher im Schlafwagen unterwegs.

Wir haben in unseren Anträgen konkrete Maßnahmen definiert; denn es gilt: Ein Terrorregime versteht nur die Sprache der Stärke und konsequentes Handeln. Das habe ich heute hier auch in Beiträgen aus der Ampelkoalition gehört.

Wir müssen endlich zu einer konsequenteren Iranpolitik kommen.

Herzlichen Dank.