Die wahre Situation der öffentlichen Finanzen wird durch Schattenhaushalte verschleiert, Verschuldung systematisch aus dem Bundeshaushalt ausgelagert. Grundlegende Strukturreformen und notwendige Wachstumsimpulse, die einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten würden, gibt es nicht. Stattdessen kürzt die Ampel in einzelnen Programmen. Von diesen Kürzungen sind besonders Kommunen und Familien betroffen.

Was der Haushalt für kommende Generationen bedeutet

Die Ampel behauptet, sie würde den Bundeshaushalt konsolidieren. Die Wahrheit ist: Die Ampel konsolidiert nicht, sie kaschiert. Für die kommenden Generationen bedeutet das deutliche Mehrbelastungen und weniger finanzielle Spielräume.

• Neben dem Bundeshaushalt gibt es mittlerweile 29 Schattenhaushalte mit einem Volumen von 869 Mrd. Euro.
• Der Bundesrechnungshof berechnet in seinen Berichten mittlerweile die „echte Nettokreditaufnahme (eNKR)“, weil die offizielle NKR die wirkliche Verschuldungssituation verschleiert.
• Für 2024 gilt: Die offizielle NKA liegt bei 16,6 Mrd. Euro, die echte bei 85,7 Mrd. Euro. Oder anders formuliert: Wenn Christian Lindner 5 Euro an Schulden aufnimmt, dann gibt er 1 Euro davon zu und 4 Euro verheimlicht er vor dem Steuerzahler.

Was der Haushalt für Kommunen bedeutet

• Die Ampel kürzt den allgemeinen Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um 57 Mio. Euro gegenüber 2023.
• Der GAK-Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ wird ersatzlos gestrichen (-160 Mio. Euro gegenüber 2023).
• Der GAK-Sonderrahmenplan „Förderung des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt” wird ersatzlos gestrichen (-175 Mio. Euro gegenüber 2023).
• Die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, darunter u.a. Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ wird um 150 Mio. Euro gekürzt (Soll 2024: ca. 263 Mio. Euro/Soll 2023: 413 Mio. Euro)
• Die Städtebauförderung wird um 92 Mio. Euro gekürzt (Soll 2024: ca. 972 Mio. Euro/Soll 2023: ca. 1.064 Mio. Euro).

Was der Haushalt für Familien bedeutet

• Die Finanzierung der Sprach-Kitas hat die Ampel mit diesem Haushalt gestoppt.
• Das BMFSFJ stellt, anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, keine Mittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung.
• Die Ampel kürzt das Elterngeld. Künftig bekommen Paare und Alleinerziehende ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 Euro kein Elterngeld mehr (bisherige Grenze 300.000 Euro).
• Bei der Förderung der Freiwilligendienste kürzt die Ampel um 25 Mio. Euro.
• Beim Bundesfreiwilligendienst kürzt die Ampel um 48 Mio. Euro.