„Die drängendste Aufgabe für Europa liegt heute nicht an der griechischen, sondern an der syrisch-türkischen Grenze. Dort warten fast eine Million Menschen auf Hilfe. Diese Menschen aus Idlib sind tatsächlich auf der Flucht, während die große Mehrheit der Migranten an der griechisch-türkischen Grenze laut der Mitteilung des UNHCR nicht aus Syrien stammt“, sagte Andrea Lindholz (CSU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Plenum. 

Das Assad-Regime und das russische Militär bombardierten in Idlib gezielt Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser und Märkte. Die Vertreibung der Zivilbevölkerung sei seit Jahren Teil der widerwärtigen Strategie von Assad. Trotz dieser unsäglichen Verbrechen seien erst im letzten November erneut Vertreter der AfD-Fraktion bei Assad zu Besuch, so Lindholz. Sie würden einen Diktator hofieren, der Menschen zu Tode foltern lasse, der seine eigene Bevölkerung mit Giftgas ermorde. Das sei eine Schande für Deutschland.

„Die Situation an der syrisch-türkischen Grenze hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Wir brauchen für beides, für Syrien und für den Schutz unserer Außengrenzen, europäische Antworten“, unterstrich die CSU-Innenpolitikerin. Der Fokus liege in der Flüchtlingspolitik zunächst immer auf der Hilfe vor Ort. Dort müsste man Lösungen suchen. „Aufnahmekontingente können immer nur ein Teil einer Lösung sein. Wir ändern damit keine Fluchtursachen. Wir werden damit auch unserer humanitären Verantwortung nicht vollumfänglich gerecht“, so Lindholz. Es könne nicht sein, dass man sich nur auf die konzentriere, die es bis zu einer griechischen Insel schafften. Die völkerrechtliche Schutzverantwortung gehe weit darüber hinaus. Sie reiche in die Krisenregionen. „Wir brauchen in Syrien eine sichere Zone für die Menschen, sie brauchen dort Hilfe und Unterstützung“, forderte Lindholz.

Kein unkontrollierter Zustrom nach Deutschland

Europa müsse jetzt zeigen, dass man in der Lage sei, an der türkisch-griechischen Grenze für Ordnung zu sorgen - mit einem gemeinsamen europäischen Konzept. Die Griechen müssten auch mit Personal, mit Material und mit Mitteln unterstützt werden. Einseitige Signale Deutschlands, wie zum Beispiel erst einmal die Flüchtlingsunterkünfte aufzumachen, wären das falsche Signal.

Man sei sich in der Koalition einig, dass es keinen unkontrollierten Zustrom nach Deutschland geben dürfe. „Ich bin mir sicher: Wenn es uns gelingt, zu zeigen, dass unsere Außengrenzen geschützt werden können, dann können wir auch der Türkei etwas entgegensetzen“, sagte Lindholz. Aber man brauche auch das EU- Türkei-Abkommen. Ohne die Türkei, bei allen Differenzen, könne die Situation nicht gelöst werden. 

„Wir müssen es klar formulieren: Wir haben versprochen, dass ein unkontrollierter Zustrom nach Europa oder nach Deutschland von uns nicht akzeptiert wird. Wir müssen damit auch sagen, dass wir bereit sind, dafür an der Außengrenze alles zu tun“, betonte die CSU-Innenpolitikerin. Wenn das nicht eingehalten würde, müsse man an der Binnengrenze etwas tun, weil man den Schengen-Raum nicht gefährden wolle. „Aber wenn wir nicht anfangen, uns in den Punkten, in denen wir uns einig sind, zu einer gemeinsamen Sprache durchzuringen, machen wir nur eines: Wir schaffen es weiterhin, dass die AfD mit ihren Ängsten in ihren Reden die Menschen verunsichert“, richtete Lindholz ihre Worte an SPD, FDP und Grüne. „Wir müssen diesem Hass und dieser Hetze etwas entgegensetzen. Deswegen ist es heute mein Appell an die demokratischen Parteien: Lassen Sie uns bitte in dieser schwierigen Situation eine gemeinsame Sprache sprechen, um diesem Hass etwas entgegenzusetzen, und um für die Menschen in Griechenland, aber auch in Syrien langfristig, mittelfristig und kurzfristig etwas zu tun“, appellierte die CSU-Innenpolitikerin an ihre Kollegen.