Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel, das Morden dieser Terroristen und die Geiselnahme von Kindern, Müttern, Jungen, Alten, Holocaustüberlebenden - alles einfache Zivilisten -, hat den öffentlichen Fokus auf einen Schlag auf die Arabische Halbinsel gelenkt. Das gefällt vor allem einem: Wladimir Putin. Denn es droht, dass unsere Aufmerksamkeit für den Krieg, der über die Ukraine gebracht wurde, nachhaltig abgelenkt wird. Der viel zu lange laufende Krieg, eine oberflächliche Betrachtung der Ukraine und der sich seit Wochen anscheinend kaum verändernde Frontverlauf verstärken diesen Effekt.

Aber während wir hier im Deutschen Bundestag reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in der Ukraine gekämpft und gestorben auf höchstem Niveau, und das seit 21 Monaten; ein Ende ist nicht abzusehen. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich bombardiert. Drohnen, Raketen, Marschflugkörper und verminte Landstriche: Der russische Angriffskrieg richtet sich mit unverminderter Härte gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und gegen überlebensnotwendige Infrastruktur. Es ist eine Aneinanderreihung schrecklichster russischer Verbrechen.

Entschlossene ukrainische Soldaten rennen unermüdlich gegen die russischen Linien an, um ihr Land von totaler Unterjochung zu befreien, und tun dies tapfer und mutig unter ungeheurem Blutzoll. Aber ist diese ungeheure Zahl an Opfern nötig? Nein, Putin könnte das Sterben auf beiden Seiten sofort beenden. Leider ist kaum zu hoffen, dass er das in absehbarer Zeit tun wird. Er muss vorher erkennen, dass er mit seinem Plan militärisch nicht erfolgreich sein kann.

Also müssen wir uns doch fragen, ob wir auch wirklich alles tun, was möglich ist, um der Ukraine zu helfen, diese Situation zu schaffen und dabei das Sterben so weit wie möglich zu verhindern.

Diese Frage sollte sich die Bundesregierung, diese Frage sollten sich vor allem der Bundeskanzler und seine zaudernden Berater im Kanzleramt stellen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung: Wir können, Deutschland kann noch mehr tun.

Deshalb haben wir diese Debatte erwirkt und diese Anträge zur Unterstützung der Ukraine zur Diskussion und zur Entscheidung hier ins Hohe Haus gebracht. Deshalb fordern wir endlich eine konsequente, verlässliche und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine: politisch, militärisch und wirtschaftlich.

Lassen Sie mich vor allem auf den Taurus-Antrag eingehen. Das notwendige Ziel, die territoriale Integrität wiederherzustellen, erreicht die Ukraine nur, wenn sie den Stellungskrieg mit unterschiedlichsten Waffensystemen aufbrechen kann und die russischen Truppen zum Rückzug zwingt. Trotzdem verweigert die Bundesregierung - speziell das Kanzleramt - der Ukraine seit Monaten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Seit sechs Monaten ist die Ukraine Bittsteller, seit Mai gibt es den Hilferuf nach abstandsfähiger Präzisionsbewaffnung wie dem Taurus-Marschflugkörper. Wichtige Partnernationen wie Frankreich, Großbritannien und die USA liefern bereits Ähnliches.

Und der Bundeskanzler? Er zaudert und zögert wie schon so oft in der Vergangenheit. Ich erinnere nur an das zähe Ringen um schwere Waffensysteme wie Leopard, Marder und Gepard. Die Begründungen bleiben auch beim System Taurus haarsträubend. Laut Verteidigungsminister Pistorius sind Taurus-Marschflugkörper in der Reichweite und in der Wirksamkeit hoch effizient. Damit begründet er aber sogleich die Haltung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung. Ja, wie verrückt ist das denn? Ich nenne das eine „fadenscheinige Doppelmoral“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, geschätzte und in der Sache kundige Mitglieder Ihrer Fraktionen haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Zeigen Sie doch heute ein weiteres Mal den Mumm, und stimmen Sie unserem Antrag dazu zu, so wie wir das im letzten Jahr gemacht haben, als es um die Lieferung von schweren Waffen ging! Wir haben damals die Bundesregierung zum Handeln und zur wichtigen Unterstützung der Ukraine gezwungen. Lassen Sie uns das heute noch mal tun - nicht um politisches Kapital zu schlagen, sondern um der Ukraine nachhaltig zu helfen.

Herzlichen Dank.