Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Kriegstüchtigkeit“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ – mit diesen Worten forderte Minister Pistorius Ende Oktober einen Mentalitätswechsel der Deutschen in Sicherheitsfragen. „Gut so! Richtig so!“, will man ihm sofort beipflichten.

Aber nach den Ampelverkündigungen wie „Doppel- Wumms“, „Bazooka“ und „Zeitenwende“ und der Erfahrung, dass die Verkündigungen immer größer und vielversprechender waren als die daraus folgenden Taten, sind wir auch hier skeptisch.

Aber sag niemals nie! Deshalb führen wir diese Debatte heute, zum jetzigen Zeitpunkt. „Kriegstüchtigkeit“ – dieser Anspruch an unsere Streitkräfte muss durch eine adäquate finanzielle Ausstattung hinterlegt werden. Wir, und nicht nur wir als Union, sondern im Grunde alle Experten in Deutschland, alle Verbände etc., stellen anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfs einschließlich der Mittelfristplanung fest: Das 2-Prozent-Ziel wird einzig unter Hinzuziehung des Sondervermögens und mit allerlei Taschenspielertricks herbeigerechnet werden können. Das ist nicht nur nicht redlich, sondern zeigt, dass der Mentalitätswechsel in den Sicherheitsfragen, den der Minister einfordert, in seiner eigenen Koalition in keiner Weise vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie, meine Damen und Herren, die die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen, verweigern sich einer deutlichen Steigerung des Einzelplans 14. Damit riskieren Sie die Sicherheit Deutschlands, nichts mehr und nichts weniger. Bundesminister Pistorius selbst war es, der noch im Frühjahr 2023 auf Grundlage planerischer Hochrechnungen seines Hauses eine Steigerung des Einzelplans 14 um 10 Milliarden Euro forderte, sonst, so Minister Pistorius, sei die vom Kanzler Olaf Scholz versprochene Modernisierung der Bundeswehr nicht zu stemmen.

Hier darf jetzt bitte niemand überrascht tun. Das alles ist bekannt. Deswegen fordert die Wehrbeauftragte vor diesem Hintergrund bereits eine Aussetzung der Schuldenbremse, und Wirtschaftsminister Habeck spricht sich schon heute für ein neues Sondervermögen, also für weitere Schulden im Riesenausmaß aus.

An dieser Stelle will ich Ihnen, vor allem der SPD und den Grünen, auch Ihnen, lieber Herr Schäfer, mal eines sagen: Ihnen fällt, wenn es eng wird, immer nur eine Lösung ein: neue Schulden und immer nur neue Schulden. Das ist das Rezept dieser beiden Parteien.

Da müssten sich eigentlich bei Ihnen, Herr Klein, die Fußnägel hochbiegen.

– Frau Nanni! – Sorgen Sie lieber dafür, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht nur schöne Reden hält, sondern endlich seinen Job macht, damit unsere Wirtschaft wieder wächst und wir mehr Einnahmen generieren können, damit wir diese Dinge besser finanzieren können!

Aber noch mal: Die von Minister Pistorius adressierte Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben um 10 Milliarden Euro interessiert in seiner Partei und in der ganzen Ampel niemanden, nicht einen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich zum Ausdruck bringen: Nicht ein Haushaltsantrag wurde von den Koalitionären im Verteidigungsausschuss gestellt, um unsere Bundeswehr personell und materiell besser auszustatten. Das habe ich – ich bin seit 2009 in diesem Bundestag – noch nie erlebt im Verteidigungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das, liebe Frau Strack-Zimmermann, ist Ihre Haltung und Ihre Wahrnehmung, wie Sie Politik in diesem Haus machen. Sie bepöbeln die Opposition; damit müssen wir leben.

Sie bepöbeln in oft richtigen Fragen Ihre eigene Regierung. Aber Sie tun selber nichts, um die Dinge tatsächlich durchzusetzen.

Wo sind denn Ihre Anträge? Sie stellen sie nicht. Fassen Sie sich lieber mal an Ihre eigene Nase, liebe Frau Kollegin!

Ihre Haltung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten dokumentiert das tatsächliche Desinteresse für die Bundeswehr. Dazu passt auch die Reaktion Ihres Fraktionsvorsitzenden, liebe SPD. Da spricht der Minister von Kriegstüchtigkeit, und als Allererstes, nur wenige Stunde später, widerspricht ihm sein eigener Fraktionschef, Rolf Mützenich, der sich „diese Wortwahl nicht zu eigen machen“ möchte.

Meine Güte, kommen Sie doch endlich aus Ihren ideologischen Gräben heraus, Herr Mützenich! Es wird wirklich Zeit für Ihre ganz persönliche Zeitenwende und für Ihren ganz persönlichen Mentalitätswechsel, Herr Kollege.

Wir sind diese Ankündigungen und pazifistisch geleiteten Scheingefechte jedenfalls leid; denn wir kennen sie aus acht Jahren Großer Koalition nur zu gut.

Ich erinnere nur an die Weigerung, die Bundeswehr besser auszustatten – Stichwort „bewaffnungsfähige Drohnen“ –, und die Weigerung Ihres damaligen Finanzministers Olaf Scholz, entschiedene und entscheidende Beschaffungen auf den Weg zu bringen, geschweige denn den Verteidigungshaushalt ausreichend aufwachsen zu lassen, so wie wir, die Union, das gefordert hatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir präsentieren heute einen Antrag zur erforderlichen Stärkung unserer Bundeswehr, damit die Streitkräfte nachhaltig in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag – und da wiederhole ich mich gerne – erfüllen zu können, uns vor äußeren Feinden zu schützen.

Deshalb fordere ich Sie heute auf: Unterstützen Sie unseren Antrag für eine einsatzbereite und eine einsatzfähige Bundeswehr, damit uns in Deutschland kein böses Erwachen droht!

Herzlichen Dank.