Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Als vor einem Monat im Raum Gera zwei terrorverdächtige Islamisten wegen Anschlagsplanungen auf das schwedische Parlament festgenommen wurden, erklärte Bundesinnenministerin Faeser öffentlich:

„Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut. … wir handeln konsequent, um islamistische Anschläge zu verhindern. Unsere Sicherheitsbehörden setzen alle … Mittel ein, um islamistische Terrorgefahren früh zu erkennen.“

Das sind stark klingende Worte; sie sollen beruhigen. Das Problem ist leider nur: Diese Worte stimmen mit der Realität und mit dem Handeln der Ampel nicht überein. Das wollen wir mit unserem Antrag offenlegen, und wir machen umfassende Vorschläge in den Bereichen Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Finanzkriminalität, um die Terrorabwehr in Deutschland deutlich besser aufzustellen.

Denn ja, die Terrorgefahr ist hoch, so hoch wie seit Langem nicht mehr. Aktuell warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor einer erhöhten Terrorgefahr im Rahmen der bevorstehenden Fußball-EM, und er fordert aktuell auch nachdrücklich weitere Befugnisse zum Beispiel bei der Finanzermittlung.

Ein zentrales Beispiel, warum die Ampel falsch bzw. nicht handelt, darf ich Ihnen zum Besten geben: Im September 2022 hat der Europäische Gerichtshof die anlasslose Speicherung von IP-Adressen und weiterer Daten zur Terrorabwehr und übrigens auch zur Bekämpfung von Kinderpornografie ausdrücklich für zulässig erklärt.
Nahezu alle Praktiker sagen, dass sie diese Daten benötigen, und auch die SPD ist in der Zwischenzeit dieser Auffassung. Aber nach eineinhalb Jahren liegt immer noch kein Gesetzentwurf auf dem Tisch.

Nun hat sich in den letzten Tagen der Bundeskanzler, offenbar über den Kopf seiner Innenministerin hinweg, mit dem Justizminister auf einen politischen Kuhhandel eingelassen: die Verlängerung der Mietpreisbremse gegen die völlig unzureichende Lösung „Quick Freeze“. Ich sage: Wo keine Daten sind, können auch keine Daten eingefroren werden. Um es mit den Worten des SPD-Kollegen und früheren Kriminalbeamten Fiedler zu sagen, der auch vom Kuhhandel sprach: Damit setzt die Ampel bei der Terrorabwehr auf den „Kommissar Zufall“. – Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Das ist unverantwortlich.

Das muss man sich mal vorstellen: Da wird ein klares Plus an Sicherheit vom Bundeskanzler für das SPD-Projekt Mietpreisbremse aufgegeben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub: Sicherheitspolitik geht anders. Sie selbst werden immer mehr zum Sicherheitsrisiko.

Aber schlimmer ist noch: Die Ampel verweigert nicht nur notwendige Befugnisse, sondern sie arbeitet auch noch aktiv daran, die Befugnisse einzuschränken. Ich darf hier nur zwei Sachen in den Raum werfen: einmal Ihre Überwachungsgesamtrechnung und dann ganz aktuell den Gesetzentwurf, mit dem Sie den künftigen Einsatz von V-Leuten in der Strafverfolgung regulieren wollen, obwohl alle Generalstaatsanwälte in der Republik und jetzt auch alle – die Betonung liegt auf „alle“ – Innenminister im Bundesrat diesen Entwurf rundweg ablehnen. Das sollte Ihnen zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber bei Ihnen verfährt man nach dem Motto: Da ist die Wand, und da laufe ich auch weiter ungehindert gegen.

Was wir dringend brauchen, ist ein Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Wir fordern Sie deshalb auch auf, unserem Maßnahmenkatalog und unserem Antrag zuzustimmen, damit Sie sich endlich insbesondere für eine rechtskonforme anlasslose Speicherung von IP-Adressen und weiteren Daten zur Terrorabwehr einsetzen, die tatsächlich helfen, für die Befugnis zum automatisierten Abgleich von Fahndungsfotos mit Fotos aus dem Internet – ich erinnere nur an den aktuellen Fall Klette –, und für eine neue und schlagkräftige Zollpolizei mit erweiterten Befugnissen, um die Finanzierung von Terror und Extremismus effektiver zu bekämpfen.

Deshalb: Unterstützen Sie unseren Antrag!