Und sonst?
 
Die Regierung kann sich auf nichts mehr einigen. Das zeigt sich auch im Bundestag. Die Koalition beschließt dort immer weniger Gesetze: 2023 wurden erst fünf eigene Gesetze der Regierung beschlossen - unsere traurige Zahl der Woche.

Zeitenwende hätte Tat des Jahres werden müssen

Schlagabtausch im Bundestag: Ein Jahr nach dem Beginn von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz ging CSUbt-Chef Alexander Dobrindt mit dem Kanzler hart ins Gericht: „Es waren große Worte vor einem Jahr, aber es kam keine Wende“, so Dobrindt zu Scholz. „Sie haben einen höheren Wehretat versprochen, aber Sie haben einen niedrigeren Wehretat beschlossen. Sie haben die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt, aber Sie haben keine einzige Patrone bestellt. Sie haben das Zwei-Prozent-Nato-Ziel in Aussicht gestellt, aber 1,5 Prozent erreicht.“
 
Die Bilanz nach einem Jahr Zeitenwende ist für Dobrindt ernüchternd: „Die Zeitenwende ist das Wort des Jahres 2022. Die Zeitenwende hätte nicht das Wort des Jahres, sondern die Tat des Jahres werden müssen.“
 
Der CSUbt-Chef forderte die Ampel-Regierung auf, endlich ihren Auftrag aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen wahrzunehmen: „Der heißt nicht zaudern, zögern oder zerreden, sondern beschaffen, beschleunigen und beschützen. Das muss das Motto sein für die 100 Milliarden.“
 
Scharfe Kritik äußerte Dobrindt auch an der Putin-freundlichen Demonstration von Sahra Wagenknecht und dem gemeinsamen Auftritt von Anhängern der links- und rechtsaußen-Parteien. Wer sich hier öffentlich versammele, sei sich im Geiste schon längst einig: „Das Hufeisen schließt sich und Sahra Wagenknecht schürt genau dieses Feuer.“

Glaubwürdigkeit der SPD in Flammen

Eine Sachbearbeiterin des Finanzamts verbrennt die Steuererklärung einer dubiosen Scheinstiftung im Kamin, während im Raum steht, dass die Stiftung dem Staat Millionensummen an Schenkungssteuer schuldet.
 
Was wie eine Geschichte aus einem schlechten Krimi klingt, ist in Mecklenburg-Vorpommern Realität. Es geht dabei um die Steuererklärung der Klimastiftung MV. Die Stiftung, die von der Landesregierung installiert worden war, um den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen fertigzustellen. Die Stiftung hatte 20 Millionen Euro von Gazprom erhalten, die nicht versteuert wurden.
 
Unser Finanzexperte Sebastian Brehm stellt fest: „Die Stiftung wurde nicht für den Klimaschutz gegründet, sondern dafür, internationale Sanktionen zu umgehen. Eigentlich müsste sie Schwesigs Stiftung zur Umgehung internationaler Sanktionen heißen!“

Regierung im Betriebsurlaub

Der Streit innerhalb der Ampelkoalition lähmt auch die Arbeit des Deutschen Bundestages. In diesem Jahr konnte sich die Regierung nur auf die Verabschiedung von ganzen fünf Gesetzen einigen. 
 
„Es werden von der Ampel kaum neue Gesetze eingebracht und noch weniger Gesetze abgeschlossen. Die Regierung kann sich ganz offensichtlich nicht einmal mehr in ihrer Kernarbeit auf Gemeinsames einigen, stattdessen wird gegenseitig blockiert, was das Zeug hält. Diese Regierung lähmt Deutschland“, kritisiert unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller.
 
Für die Arbeit des Bundestages bedeutet das: Statt über Gesetze zu debattieren, füllt die Ampel ihre Kernzeitdebatten mit Regierungsberichten. Wenn man sich anschaut, wie viele Stellen die Ampel in den Ministerien neu geschaffen hat, grenzt das an Arbeitsverweigerung!
 
Für Müller steht fest: „Von den letzten vier Sitzungswochen hätte man sich zwei getrost sparen können!“

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