Und sonst?
 
Immer mehr Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten überfordert. Trotz zahlreicher Hilferufe - von Bürgermeistern und Landräten aller Parteien - lässt Bundeskanzler Scholz sie allein. Unser Fail der Woche!

Die SPD gibt der Baukrise ein Gesicht

Überall in Deutschland wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. Die Nachfrage nach Wohnraum ist vor allem in den Städten und den Speckgürteln deutlich größer als das Angebot. Das lässt die ohnehin schon hohen Preise immer weiter steigen. Wohnen wird dort immer mehr zum Luxus.
 
Das Problem ist bekannt, nur hat die Ampel-Regierung keine Lösung. Vor wenigen Wochen hat die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ihr selbstgestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr einkassieren müssen. Doch wie es nun weitergehen soll, weiß sie nicht. Das zeigte sich auch in einer von CDU und CSU beantragen Aktuellen Stunde zur Wohnungspolitik. Außer leerer Floskeln und dem Eingeständnis des Scheiterns konnte die Ministerin nichts liefern.
 
Unser Bauexperte Ulrich Lange kritisiert die Ministerin für ihr Nichts-Tun deutlich: „Vom Ausbesserungsfall ist das Bauministerium inzwischen zum Sanierungsfall geworden. Frau Ministerin, Sie haben sich selber als das Gesicht der Baukrise bezeichnet. Sie haben heute hier eindrucksvoll unterstrichen, dass Sie das Gesicht dieser Krise sind; denn die Menschen werden weiter um bezahlbaren Wohnraum Schlange stehen.“
 
Unser Dreiklang für mehr bezahlbare Wohnungen: Baukindergeld II, realistische Energieeffizienzstandards und dann eine Bauministerin mit Kompetenz statt dem Gesicht der Baukrise.

Die Ampel lässt die Kommunen alleine

Deutschland erlebt derzeit Höchstwerte bei der Migration. 2022 haben mehr als 240.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dazu kommen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Damit sind im vergangenen Jahr mehr Menschen nach Deutschland gekommen, als zur Hochzeit der „Flüchtlingskrise“ in den Jahren 2015 und 2016. 
 
Viele Städte und Landkreise sind bei der Versorgung der Flüchtlinge und Migranten mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen. „Wir brauchen eine Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, wir müssen Zuwanderung begrenzen. Wir haben unsere Leistungsgrenzen erreicht, wir können das nicht mehr verantworten“, sagt beispielsweise Jens Marco Scherf, der grüne Landrat des Landkreises Miltenberg (Unterfranken).
 
Und was tut die Ampel? Die Bundesinnenministerin kündigt - nach einem erfolglosen Migrationsgipfel im vergangenen Jahr - nun einen neuen Migrationsgipfel an. Konkrete Entlastungen für die Kommunen? Fehlanzeige! Statt die Migration nach Deutschland zu begrenzen, schafft die Ampel noch neue Pull-Effekte. „Sie vermischen Asyl mit Fachkräftezuwanderung, sie vermischen Asyl mit Staatsbürgerschaftsrecht und Sie machen aus Ausreisepflicht ein Aufenthaltsrecht“, sagte CSU-bt-Chef Alexander Dobrindt im Bundestag, und forderte die Ampel auf, endlich aufzuhören, in Deutschland Anreize für illegale Zuwanderung zu erhöhen.
 
Die gesamte Rede von Alexander Dobrindt gibt es hier.

25 Millionen Hilfe sind Tropfen auf heißen Stein

Gut zehn Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl und Pellets. Gerade ländliche Regionen ohne Gasnetze sind auf diese Energieträger angewiesen. Auch viele Betriebe sind auf Öl, Pellets oder Flüssiggas als Produktions- und Heizmittel angewiesen.
 
Durch die Energiekrise haben sich auch die Preise für Öl und Pellets teils drastisch erhöht. Daher haben wir schon früh vorgeschlagen, dass es neben einer Gaspreis-Bremse auch eine Härtefallregelung für Öl und Pellets gibt. Das hatte die Bundesregierung erst zugesagt, dann in der vergangenen Woche wieder abgesagt, um es nun doch zu beschließen. Nach langem Rumeiern will die Regierung nun  25 Millionen Euro zur Entlastung von Unternehmen bereitstellen, die mit Öl oder Pellets heißen. Das reicht vorne und hinten nicht!
 
Unsere Kulturpolitikerin Dorothee Bär weist noch auf ein zweites Problem hin: „Die Kultureinrichtungen sind hierbei weiterhin außen vor. Ein  Abwehrschirm nützt natürlich nur, wenn man ihn für alle aufspannt. Das ist ein absoluter Skandal!“
 
Gerade im ländlichen Raum heizen viele Museen und Theater mit Öl. Diese kriegen von der Ampel keinerlei Unterstützung. Wie so oft, verspricht die Ampel-Regierung Respekt und lässt am Ende viele Menschen in Deutschland im Stich.

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