Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 

Heute sind es 179 000 mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr.

Heute sind es 82.000 mehr Bürgergeldbezieher als noch vor einem Jahr.

Das ist ein Offenbarungseid für Ihre Ampelpolitik. Sie sind gescheitert mit Ihrer Arbeitsmarkts- und Sozialpolitik.

Was haben Sie hier bei der Einführung des Bürgergeldes nicht alles vollmundig versprochen? Mehr Leistung, mehr Respekt, mehr Integration in Arbeit. „Pustekuchen“, kann man da nur sagen. Jetzt fordert selbst Bundesfinanzminister Lindner ein Fairness-Update für das Bürgergeld. Ja, das Bürgergeld hat ein Fairness-Problem.

Die bittere Wahrheit ist doch: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht. Und schlimmer noch: Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Das bedeutet, dass mehr Menschen in Arbeitslosigkeit festsitzen und weniger Chancen auf Arbeit haben, um damit selbstbestimmt auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ihre Politik nutzt nicht den Menschen, sie schadet den Menschen, sie frustriert, sie deprimiert die Menschen.

Wir haben in unserer Regierungszeit gezeigt, wie man es besser machen kann. Wir haben die Zahl der Langzeitarbeitslosen mehr als halbiert. Das war das Ergebnis kluger Arbeitsmarktpolitik, weil wir Hilfe in Not mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ verknüpft haben und vor allem auf „Vermitteln, vermitteln, vermitteln“ gesetzt haben.

Wir haben unsere Jobcenter starkgemacht, und das Gegenteil davon tun Sie. Deshalb muss dieses Bürgergeld weg und durch unsere neue Grundsicherung ersetzt werden – für mehr Chancen, für mehr Respekt, für mehr Arbeit und Ausbildung. Dafür steht die neue Grundsicherung, die wir vorschlagen.

Wir wissen: Je länger die Menschen in Arbeitslosigkeit sind, desto schwerer haben sie es, aus dieser Situation wieder herauszukommen.

Bestes Beispiel hierfür ist der Jobturbo. Sie als Ampel haben dafür gesorgt, dass den Flüchtlingen aus der Ukraine vom ersten Tag an der Arbeitsmarktzugang ermöglicht wurde.

Aber was haben Sie dann getan? Statt sich vom ersten Tag, von Anfang an, um diese Menschen zu kümmern, haben Sie sie einfach im Bürgergeldbezug geparkt.

Sie haben sich nicht um die Menschen gekümmert. Und jetzt wundern Sie sich, dass die Menschen nicht in Arbeit gekommen sind, sondern in Arbeitslosigkeit verharren. Das war ein schwerer Fehler.

Wir brauchen finanzielle Sicherheit für unsere Jobcenter. Genau das Gegenteil tun Sie. Wir haben zu unserer Zeit die Ausstattung für Personal, für Vermittlung bei den Jobcentern um 30 Prozent erhöht. Diese Erhöhung haben Sie innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zurückgenommen. So schaut die Realität Ihrer Arbeitsmarktpolitik aus.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Jobcenter entsprechend vermitteln können, weil wir sie effektiv entlastet haben.

Arbeit und Mehrarbeit müssen sich in diesem Land wieder lohnen.

„Mehr Netto vom Brutto“ muss das Prinzip sein.

Die Hinzuverdienstgrenzen müssen sich verändern. Das Zusammenspiel der sozialen Sicherungssysteme muss besser aufeinander abgestimmt sein, damit sich Arbeit tatsächlich mehr lohnt, damit sich vor allem Mehrarbeit lohnt.

Die Grundmelodie, die dieses Bürgergeld durchwebt, müssen wir verändern. Hilfe in Not ist richtig und wichtig. Aber in diesem Bürgergeld steckt viel zu viel bedingungsloses Grundeinkommen.

Ich will ihnen ein Beispiel dafür nennen. Schauen Sie mal auf die Homepage der Bundesagentur für Arbeit, und rufen Sie da mal „Bürgergeld“ auf! Dann finden Sie: „Finanziell absichern mit Bürgergeld“. So steht es da. „Informieren Sie sich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern.“ Das ist die Grundmelodie Ihrer Ampel.

Wir wollen, dass sich der Lebensunterhalt nicht durch soziale Sicherung abbildet. Der Lebensunterhalt soll durch Arbeit gesichert sein; darum geht es.

Wir wollen nicht den alimentierenden Staat, sondern den aktivierenden Staat. Dafür steht die neue Grundsicherung.