Und sonst?
 
Königlicher Besuch im Deutschen Bundestag. Der neue britische König Charles III. hat als erstes Land in seinem neuen Amt Deutschland besucht. Im Bundestag unterstrich er - auf Deutsch - die Bedeutung der deutsch-britischen Freundschaft. Was er sonst noch sagte, lesen Sie im Thema der Woche.

King Charles III. im Bundestag!

Mit einem leichten Akzent, aber grammatikalisch absolut fehlerfrei hat der britische König Charles III. auf Deutsch zum Bundestag gesprochen. Er hat dabei die heute engen Verbindungen zwischen den einstigen Kriegsgegnern Deutschland und Großbritannien betont und an beide Seiten appelliert, diese weiter zu festigen. 
 
„Die lange und besondere Geschichte unserer beiden Länder enthält noch viele ungeschriebene Kapitel. Lassen Sie uns diese mit einem unermüdlichen Streben nach einer besseren Zukunft füllen“, sagte King Charles.
 
Der König kam zusammen mit seiner Frau Camilla in den Bundestag. Sie absolvierten einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Es ist die erste Auslandsreise des neuen Königs, der erst am 6. Mai gekrönt werden wird. 
 
Bei seinem Besuch sorgte er auch für Gelächter, etwa als er in seiner Rede über die beiderseitigen Beziehungen sagte: „Natürlich gibt es auch Rivalität - ich denke da besonders an die Begegnungen zwischen unseren Fußball-Mannschaften.“
 
König Charles III. ist der erste Monarch überhaupt, der im Bundestag gesprochen hat.

30 Stunden Ampel-Streit um nichts!

Ein Koalitionsausschuss zum Einschlafen: Trotz einer Nachtsitzung und insgesamt 30-stündigen Dauerverhandlungen hat es die Ampel nicht geschafft, ein überzeugendes Ergebnis vorzulegen. CSUbt-Chef Alexander Dobrindt bilanziert: „Das ist kein Wumms, das ist schon gar kein Doppelwumms, das ist nicht mal ein Wümmschen!“
 
Geeinigt hat sich die Streit-Ampel nur auf kleine gemeinsame Nenner, große Fragen bleiben komplett unbeantwortet: 

• Kein Wort zum Beschaffungsstau bei der Bundeswehr und zum 2-Prozent-Ziel der Nato, 
• kein Wort zum Umgang mit der Migration, 
• kein Wort zu Entlastungen für Wirtschaft und Bürger, 
• kein Wort zum Bundeshaushalt. 

„Man kann den Eindruck gewinnen, dass vor allem die Grünen ziemlich gerupft aus dieser Veranstaltung rausgehen“, so Dobrindt. Das Klimaschutzgesetz sei arg geschliffen worden. Außerdem musste Robert Habeck bei seinem Herzensprojekt – der Austauschpflicht für Öl- und Gas-Heizungen – Abstriche machen. Die Fragen allerdings, wer seine Heizung nun austauschen muss, wie die Kosten erstattet werden und wer ein Härtefall sein soll, bleiben weiter unbeantwortet. 

Wir laden zum Migrationsgipfel!

Wir wollen einen konsequenteren Kurs in der Asylpolitik. Daher haben wir Vertreter aus Kommunen und Landkreisen zum Migrationsgipfel nach Berlin geladen. Über 400 Kommunalvertreter, Oberbürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland sind unserer Einladung in den Bundestag gefolgt.
 
Dabei ist deutlich geworden: Die Ampel-Regierung lässt sie Kommunen mit ihren Sorgen und Nöten beim Thema Migration allein. Mehrere Redner aus den Kommunen verlangten stärkere Initiativen zum Bau von Wohnraum für Migranten. Einige warnten vor einer Gefahr für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
 
Unser Vorsitzender Alexander Dobrindt macht deutlich: „Wir treten ein für eine Asylpolitik bestehend aus Humanität und Ordnung. Dazu gehören: mehr Rückführungen und mehr Vereinbarungen mit den Herkunftsländern, um abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Dem Versuch der Ampel, die Unterscheidung zwischen Fachkräfteeinwanderung und Asyl aufzulösen, wollen wir entgegenwirken."
 
Wir wollen die Probleme aus der politischen Mitte heraus lösen. Die Kommunen fordern vom Bund zurecht eine langfristige Strategie im Umgang mit der Migration. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Scholz ist erst im Mai geplant. Das kommt viel zu spät!

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