Gestern haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein umfassendes Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie Änderungen des Strafgesetzbuches zum Schutz von Frauen und Kindern geeinigt. In der nächsten Woche sollen die Gesetzesentwürfe im Bundestag verabschiedet werden. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, wie folgt zitieren:

Heute hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

Zum Scheitern der Verhandlungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Anlässlich der neu eingeführten Bagatellgrenze im Rahmen der Holzeinschlagsbeschränkungsverordnung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: