„Statt Aufbruch und Fortschritt gibt es künftig mehr Staat und höhere Sozialausgaben. Die Chance auf eine Sicherung von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland wurde vertan. Die Ergebnisse tragen eindeutig die Handschrift von SPD und Grünen. Die FDP hat in zentralen Fragen ihre arbeitsmarktpolitische Seele verkauft.

Eine politische Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie und schwächt die Bindekraft der bestehenden und ohnehin schon bröckelnden Tarifverträge. Die Mindestlohnkommission wird künftig zum Befehlsempfänger des Arbeitsministers. Dieses Zugeständnis der FDP an SPD und Grüne ist ein politischer Dammbruch in unserem Verständnis von Sozialpartnerschaft und im Hinblick auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten der gegenwärtigen Corona-Pandemie ein schwerer Fehler.

Die Ergebnisse zur Gestaltung der modernen Arbeitswelt sind mutlos und bieten keinerlei Antwort auf die enormen Veränderungen in Folge der Digitalisierung. Die SPD erhält neue Rechtsansprüche der Beschäftigten auf flexibles Arbeiten, die FDP als politisches Feigenblatt Experimentierräume für Abweichungen von der Arbeitszeit für die Betriebe. Nachdem die SPD in den letzten vier Jahren an dieser Stelle jegliche Änderung blockiert hat, ist es mehr als politisch naiv, dass sich die FDP damit hat abspeisen lassen.

Das vorgesehene Bürgergeld anstelle von Hartz IV klingt nach FDP, ist im Ergebnis aber nichts anderes als die Garantiesicherung der Grünen. Denn die angedachte Fortführung der in der Corona-Krise eingeführten Instrumente für den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung laufen im Ergebnis auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hinaus. Und wer euphemistisch von Mitwirkungspflichten der Betroffenen spricht, dürfte eher eine Aufweichung des Grundsatzes des Förderns und Forderns und der bestehenden Sanktionen meinen.“

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