„Die Entgegnungen von Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu den Aussagen der Whistleblowerin Frances Haugen sind wenig überzeugend. Facebook muss stattdessen für Wissenschaftler einen umfassenden Zugang zu seinen Daten sicherstellen, damit diese die Funktionsweise der Algorithmen und ihre Wirkung auf den gesellschaftlichen Diskurs unabhängig erforschen können. Denn solche Erkenntnisse müssen Grundlage für die politische Regulierung Sozialer Netzwerke sein.

Bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in der vergangenen Legislatur konnten wir uns als Union mit der Forderung nach einer Forschungsklausel durchsetzen, die für wissenschaftliche Zwecke einen Zugang zu den Daten Sozialer Netzwerke vorsieht. Die künftige Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Gelder für die Erforschung des digitalen Diskurses und der Rolle Sozialer Netzwerke bereitgestellt werden. Zudem muss sie sicherstellen, dass eine Forschungsklausel auch auf europäischer Ebene etabliert wird.

In den vergangenen Jahren ist der gesellschaftliche Diskurs zunehmend in die digitale Welt gewandert - ohne einen Datenzugang bleibt die Wissenschaft aber offline. Deshalb verstehen wir noch immer zu wenig über die Funktionsweise der Algorithmen und ihre Wirkung auf den gesellschaftlichen Diskurs. Die Enthüllungen von Frances Haugen haben unsere Forderungen bestätigt und den Handlungsbedarf deutlich aufgezeigt. Diesen Fehlentwicklungen muss entschieden begegnet werden, damit Demokratie auch digital funktioniert!“