Bundesinnenministerin Nancy Faeser will eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:
Anlässlich des Zwischenberichts der Wahlrechtskommission können Sie den Innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag und Mitglied der Wahlrechtsreformkommission, Alexander Hoffmann MdB wie folgt zitieren:
Zur Verweigerung von Bundesminister Habeck, mit den Wirtschaftspolitikern der Union ein persönliches Gespräch zu führen, sagt der Obmann der
CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB: