Anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses über den Agrarhaushalt 2023 äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
„Mit dem Agrarhaushalt für das kommende Jahr zeigt die Koalition einmal mehr, wie wenig Wertschätzung sie unseren Landwirten entgegenbringt. Weder ist sie unserem Antrag gefolgt, die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf den Wert der Jahre vor 2022 von 176,95 Millionen Euro anzuheben, um damit die Beiträge der Landwirte zur Berufsgenossenschaft absenken. Noch stellt sie ausreichend Mittel zur Verfügung, um unsere Landwirte beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen.
Der Agrarhaushalt 2023 zeigt auch, dass die Regierungskoalition eine Anti-Bayern-Koalition ist. Die Kürzung der Mittel im GAK Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung um 30 Millionen Euro auf 160 Millionen Euro bestraft die Länder, die die Mittel vollständig abrufen. Dies betrifft insbesondere Bayern. Unser Antrag, die Mittel in der bisherigen Höhe zu erhalten, wurde von der Koalition abgelehnt. Offensichtlich ist diese Kürzung zu Lasten Bayerns auch den bayerischen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP egal.“
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