"Erst die KfW-Förderung, dann die Mittelstandsförderung, jetzt der Internetausbau auf dem Land: Die Bundesregierung überrascht die Menschen und Unternehmen immer wieder mit leeren Kassen. Anstatt mit den Betroffenen zu kommunizieren, schaltet sie Förderportale einfach ab - und das, obwohl Milliarden im Sondervermögen für Digitale Infrastruktur vorhanden sind, um den Gigabitausbau bis Ende des Jahres durchzufinanzieren.

Der Förderstopp beim Breitbandausbau schadet vor allem den Kommunen im ländlichen Raum. Das Vorgehen führt zu einem klaren Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen. Die Regierung muss insbesondere schnellstmöglich klären, wie mit bereits eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Förderanträgen umgegangen wird. Ebenfalls unklar ist, ab wann im nächsten Jahr ein Folgeprogramm greift. Es gibt viel Nebel, der von der Bundesregierung gelichtet werden muss.

Die Ampel wollte die Digitalisierung Deutschlands für sich als Kernthema definieren. Doch mit dem Förderstopp würgt sie sogar den Infrastrukturausbau, die Grundlage der Digitalisierung in Deutschland, ab."