Dr. Peter Ramsauer: Politik für die Mitte der Gesellschaft steht im Vordergrund der Klausurberatungen
Die Beratung politischer Konzepte aus der Mitte und für die Mitte der Gesellschaft steht im Mittelpunkt der diesjährigen Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe. Dr. Peter Ramsauer betonte zum Auftakt der dreitägigen Beratungen vor Journalisten, dass die CSU fest entschlossen sei, Themen wie die zunehmende Jugendgewalt ebenso zu besetzen wie die mittelfristig notwendige Entlastung derjenigen, die den erfreulichen Aufschwung in unserem Land mit ihrer Arbeit tagtäglich neu ermöglichen.
Beim Thema Jugendkriminalität komme man um die Feststellung von Handlungsbedarf nicht umhin. Gleiches gelte perspektivisch für die Steuerpolitik. SPD-Chef Beck sei nicht zu verstehen, wenn sich dieser etwa in der Mindestlohn-Debatte zum "Anwalt der kleinen Leute" mache, sich auf der anderen Seite aber vehement dagegen wehre, dass Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer entlastet würden, betonte Dr. Ramsauer. Wenn für das Jahr 2010 ein ausgeglichener Bundeshauhalt in Aussicht stehe, müsse im nächsten und übernächsten Jahr darüber zu sprechen sein, wie die Einkommens- und Lohnsteuer gesenkt werden könne. Die Ablehnung von raschen Entlastungen durch die SPD könne nur als unverständlich bezeichnet werden, fügte der CSU-Landesgruppenvorsitzende hinzu.
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