Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nächste Woche ist der Digitalgipfel in Jena. Das wäre die ideale Gelegenheit für einen Neustart in der Digitalpolitik. Denn so wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Ihr Nichtstun wird zum Standortrisiko für Deutschland. In den letzten zwei Ampeljahren haben Sie es geschafft, kein einziges Gesetz in diesem Bereich hier auf den Weg zu bringen. In Brüssel, wo die entscheidenden Fragen diskutiert werden, findet Deutschland entweder nicht statt oder dreimal statt, weil jeder Ampelpartner sein eigenes Süppchen kocht.

Das versprochene Digitalbudget gibt es immer noch nicht, und überhaupt gibt es in dieser ganzen Regierung niemanden, der wirklich für dieses Thema brennt. Bei Google hat „Nancy Faeser“ und „Rücktritt“ zehnmal mehr Treffer als „Nancy Faeser“ und „digitale Verwaltung“. Sie macht aber weder das eine noch das andere. Nancy Faeser fährt nicht mal zum Digitalgipfel, obwohl sie und ihr Haus für einen großen Teil der Themen verantwortlich ist. Deutlicher, stärker kann man Desinteresse nicht zeigen. Der Bundeskanzler fährt immerhin hin. Aber er hält dort keine Rede, sondern er führt ein öffentliches Gespräch mit dem Bitkom-Präsidenten. Gerade in der Digitalpolitik brauchte es aber klare Ansagen des Bundeskanzlers an seine eigene Regierung.

Wir sind eine konstruktive Opposition. Wir wollen das Thema voranbringen. Wir haben Ihnen deswegen in unserem Antrag 18 Punkte aufgeschrieben, die der Bundeskanzler am Montag einfach so in Jena vorlesen könnte, wodurch er unser Land voranbringen kann. Ich beginne mal damit:

Erstens. Die digitale Transformation Deutschlands wird zur Chefsache. Das Bundeskanzleramt formuliert eine übergreifende Vision für mehr Innovation, mehr Datennutzung und eine umfassende Staatsmodernisierung.

Zweitens. Für diese Vision gibt es Aufgaben. Für jede Aufgabe ist immer nur ein Minister verantwortlich. Die doppelten und dreifachen Federführungen, die es im Moment gibt, werden abgeschafft.

Drittens. Für die Schlüsselprojekte dieser Vision gibt es ein zentrales Digitalbudget, sodass die Finanzierung gesichert ist.

Viertens. Digitalminister Wissing wird mit Wirkung zu Dienstag seine Arbeit als Digitalminister aufnehmen.

Fünftens. Nancy Faeser wird eine Cybersicherheitsstrategie vorlegen und umsetzen.

Sechstens. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen durch den Bund.

Siebtens. In Brüssel spricht Deutschland in Zukunft nur noch mit einer Stimme für mehr Fortschritt und Innovation.

Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt fortfahren. Ich habe leider keine Redezeit mehr. Sie können unseren Antrag nachlesen auf www.bundestag.de. Er enthält noch elf weitere Punkte für ein modernes Deutschland, das nach vorne geht, – das die Chancen der Digitalisierung nutzt. Ich bin gespannt, was ich nächste Woche in Jena dazu höre.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.