Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte ist weit fortgeschritten. Es ist viel gesagt worden über die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, über die Notwendigkeiten und über die Bedarfe. Wir haben mal wieder eine ganze Reihe von Lippenbekenntnissen von den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen gehört. Wir haben uns Ihre Absichtserklärungen angehört, die Sie in Ihrem Antrag hier vorlegen. Im Übrigen: Wissen Sie, der wievielte Antrag der Ampelfraktionen für den Bildungs- und Forschungsbereich es ist?

Der Erste! Es ist der erste, immerhin im November. Was eigentlich viel wichtiger wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, als die blumigen Worte und das „Wir wollen …“, ist das Handeln. Entscheidend ist das Handeln, entscheidend ist das Tun. Natürlich können Sie hier heute stehen und viele Versprechen abgeben und Absichten erklären; das haben Sie im Übrigen vor zwei Jahren auch schon im Koalitionsvertrag gemacht.

Aber was bringen die leeren Worthülsen und die Allgemeinplätze einem Forscher oder einer Wissenschaftlerin ganz konkret im Alltag? Gar nichts!

Was in Ihrem Antrag steht, entspricht einfach nicht der Realität dessen, wie die Regierung handelt. Die Wahrheit ist: Das Regierungshandeln hat fatale Folgen für unsere prestigeträchtigen und jahrelang gewachsenen erfolgreichen Forschungskooperationen. Durch die Haushaltskürzungen wird ein komplettes Stipendienprogramm eingestellt. Sie kürzen den Haushalt des DAAD im kommenden Jahr um 6,7 Millionen Euro.

Die Bundesforschungsministerin setzt einfach überhaupt keine eigenen Akzente in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Auch da habe ich wieder ein kleines Quiz: Wie oft war sie denn in Brüssel in dieser Legislaturperiode? – Zweimal! – Zweimal, in zwei Jahren.

Mit diesem Handeln schwächen Sie die deutsche Beteiligung an Forschungskooperationen, die gerade jetzt – gerade jetzt! – in Zeiten von multiplen Krisenherden auf dieser Welt so unglaublich bitter notwendig wäre, um angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam zu arbeiten. Das ist leider die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: „Internationale Forschungszusammenarbeit“ heißt auch, Brücken zu bauen und Verständnis für andere Sicht- und Herangehensweisen zu schaffen. Und genau das brauchen wir jetzt, heute, hier dringender denn je. Deswegen ist es immens wichtig, dass die Bundesregierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und im Bereich Forschung wieder den Stellenwert beimisst, den sie unter der unionsgeführten Bundesregierung hatte.

Sie haben noch eine Chance, nämlich in den Haushaltsverhandlungen jetzt zu zeigen, dass Sie es mit Ihrem Antrag, den Sie hier heute vorlegen, ernst meinen. 

Nutzen Sie diese Chance! Es ist wichtig.