Redeauszug des Bundestagsabgeordneten Jonas Geissler in der Bundestagsdebatte zum Luftverkehrsstandort Deutschland, 16.5.2024:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Ich muss ganz ehrlich sagen: Bei der Debatte eben war ja alles dabei. Die deutsche Luftverkehrsindustrie sei in der Krise. Schuld daran seien die Länder. Wenn man der Linken folgt, sollte überhaupt keiner mehr fliegen. Im Übrigen seien die Zahlen der Luftverkehrsindustrie völlig falsch. Das sei alles eine Missinterpretation. Dann kamen hier ständig Zurufe über Fluglärm. Billigairlines seien ganz schlimm. Und im Übrigen sind die CT- Scanner das erste Mal am Flughafen München 2020, lange vor der Ampel, getestet worden.

Die einfachen Zahlen: Nur in Deutschland haben wir einen Rückgang des Luftverkehrs im vergangenen Jahr auf 78 Prozent des Vor-Corona-Niveaus zu verzeichnen. In ganz Europa liegen wir bei 95 Prozent. Wenn man Deutschland rausrechnet, stellt man fest, dass der Rest Europas bei über 100 Prozent liegt. Wenn man sich einzelne Segmente anschaut, zum Beispiel die Billigairlines, kommt man zu dem Ergebnis, dass es europaweit in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Rückgang von 4 Prozent gab. In Deutschland waren es 42 Prozent. Die Ursache dafür ist natürlich das Handeln der Bundesregierung.

Wir führen erstens in diesem Land eine Debatte über Flugscham. Dabei herrscht eine große Unsicherheit, ob in Zukunft weiterhin investiert werden kann. Es gibt zweitens eine reale Verunsicherung, weil die Förderkulisse nicht passt. Und drittens wird alles noch teurer. Seit dem Jahr 2021 haben sich die Luftsicherheitsgebühren auf 15 Euro verdoppelt und steigen nächstes Jahr auf 20 Euro.

Die Luftverkehrsteuer wurde um 20 Prozent erhöht, und es gibt seit 2021 eine Verdopplung der Anfluggebühren. Das führt dazu, dass mittlerweile allein die Abgaben und Gebühren an den Flughäfen einen Anteil von 30 Prozent für die Luftverkehrsindustrie am Standort Deutschland ausmachen, und damit sind wir einfach nicht mehr wettbewerbsfähig.

In der Konsequenz wird Fliegen bei uns unwirtschaftlich und zum Luxusgut, weil zum Beispiel die Billigflieger rausgehen. Bei den Mallorca-Zahlen geht es am Ende nicht darum, wie viele Flüge insgesamt stattfinden und ob sich die Preise im Kleinstbereich verteuern, sondern darum, dass die Anbieter einfach keine Angebote mehr haben, die sich eine vierköpfige Familie, ein Student oder ein Jugendlicher leisten können.

Wird deswegen weniger geflogen? Nein, es wird nur weniger nach Deutschland geflogen, nicht im Ausland. Werden deswegen Investitionen zurückgeführt? Nein, die werden im Ausland getätigt, nicht in Deutschland. Wird deswegen weniger CO2 verbraucht? Nein, nur im Ausland, aber sicherlich nicht bei uns. Unser Antrag dreht genau das um. Deswegen ist er gut, und wir bitten, ihm in der weiteren Debatte zuzustimmen.

Vielen Dank.
 

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