Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Weil in der Debatte mehrfach angesprochen wurde, dass hier noch zu wenig konkrete Vorschläge vorgelegt worden seien:

Vor Monaten bereits hatten wir eine ganze Reihe von Wirtschaftsanträgen im Ausschuss vorgelegt, vor Monaten wollten wir diese Anträge im Ausschuss debattieren.

Monatelang wurden diese Anträge blockiert, sie wurden geschoben, sie wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Wir wollten über ganz konkrete Vorschläge diskutieren – Sie nicht.

Am vergangenen Sonntag ist das Oktoberfest zu Ende gegangen. Freude machen die Besucherzahlen auf der Theresienwiese: 6,7 Millionen waren es dieses Jahr. Die Zelte waren voll.

Es wurden 7 Millionen Liter Bier getrunken und 9 Prozent mehr Speisen verkauft. Das ist kein Rekord, aber erfolgreich. So sieht der private Konsum in unserem Land aber bei Weitem nicht überall aus, das Bild täuscht. Die Wirtschaftszahlen sprechen eine ganz andere Sprache; sie gleiten nach unten wie auf dem traditionellen Wiesenfahrgeschäft, der Münchner Rutschn.

Der Bundeskanzler hat lange behauptet, die Lage sei besser als die Stimmung.

Der Wirtschaftsminister hat in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt, es würde jetzt aufwärtsgehen. Er hat erzählt, dass jetzt die Einkommen steigen, die Inflation zurückgeht und die Wirtschaft wächst.

Die Einkommen steigen zwar. Die Inflation ist auch zurückgegangen. Aber die Wirtschaft schrumpft. Was steigt, ist die Sparquote. Die Menschen halten ihr Geld zusammen, weil sie total verunsichert sind. Und das liegt jetzt nicht mehr an der Energiekrise oder an irgendwelchen externen Faktoren, sondern an der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung.

Die wirtschaftspolitische Verunsicherung der Menschen in unserem Land ist so groß wie nie zuvor. Und das ist auch kein Wunder: der ständige Streit in der Ampel; wenn ein Kompromiss gefunden wurde, dann dauert es nicht mal 24 Stunden, bis der wieder nicht mehr gilt; dieses unsägliche Heizungsgesetz, das Millionen Menschen nicht nur Sorgenfalten, sondern regelrecht Angst gemacht hat; die drei KfW-Förderprogramme für klimafreundliches Wohnen und Bauen, die über Nacht unangekündigt gestoppt wurden, wodurch jungen Familien die Finanzierung entzogen wurde; der völlig überraschende Stopp der E-Auto-Förderung, der die Abverkaufszahlen hat einbrechen lassen; und, vielleicht am absurdesten, ein Solarstromförderprogramm, das noch am Tag des Startes wieder gestoppt wurde. Das alles ist nicht nur handwerklich schlecht, dieses Hin und Her verunsichert die Menschen in unserem Land.

Diese Planlosigkeit wirkt sich aber nicht nur auf den privaten Konsum aus, fast täglich werden neue schlechte Wirtschaftsdaten vermeldet: In der Industrie sind in drei Jahren 300 000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Die deutsche Wirtschaft steckt fest in der Rezession. Heute musste der Bundeswirtschaftsminister seine Wachstumsprognose erneut nach unten korrigieren.

Die Wirtschaftsleistung in unserem Land wird 2024 zum zweiten Mal in Folge schrumpfen. Um das noch einmal zu betonen: Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nur ein einziges Mal, nämlich Anfang der 2000er-Jahre. Darauf folgte übrigens die Agenda 2010.

Wie antwortet die Ampel auf solch eine Situation? Mit ihrem Wirtschaftsinitiativchen, das noch dazu seit Monaten auf Umsetzung wartet! Das zeugt weder von Entschlossenheit, noch schafft es Zuversicht. Es zeigt vielmehr: Sie haben den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und verunsichern die Menschen immer noch weiter.

Aber es ist ja noch viel dramatischer: Natürlich braucht es Vorschläge, um die circa 4 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldbezieher in Arbeit zu bringen. Aber Ihre Prämie für den Abschied vom Bürgergeld in Höhe von 1 000 Euro ist blanker Hohn für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, ihren Job machen und das Sozialsystem finanzieren. So gefährden Sie den sozialen Frieden.

Jeden Tag wird deutlicher: Unsere Wirtschaft braucht eine Wende, unser Land braucht einen Wechsel.

Danke.