Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Bereich der Mobilität schlägt die Belastungsorgie der Ampel gnadenlos zu: höhere CO2-Abgaben und damit höhere Kosten an der Tankstelle, exorbitante Lkw-Maut-Erhöhung um 7,6 Milliarden Euro und damit höhere Kosten für Speditionen und am Ende höhere Kosten für alle Bürger, eben nicht die versprochenen Trassenpreissenkungen bei der Bahn und damit höhere Bahnkosten, höhere Luftverkehrsteuern und damit höhere Ticketpreise bei den Flügen. Also völlig egal, ob Sie auf der Straße, mit der Bahn oder mit dem Flugzeug unterwegs sind, eines ist sicher: Es wird richtig teuer.

Damit wird Mobilität in Deutschland zunehmend zu einem Luxusgut. Das ist wirklich unerträglich.

Diese Politik erhöht massiv den Frustrationsgrad in der Bevölkerung. Es ist also kaum verwunderlich, warum so viele Menschen momentan Protestparteien wählen wollen. Und ich möchte es wirklich dick unterstreichen: Es ist gut und richtig, dass wir uns öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren.

Es ist aber falsch, dies als Vorwand zu verwenden, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Sie, liebe Kollegen von der Ampel, haben massiv dazu beigetragen, dass unser Land in Schieflage geraten ist und dass es derart viel Protest gibt bei Bauern, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen – ja bei allen, die unser Land am Laufen halten.

Wir haben einen Rekordhaushalt von 477 Milliarden Euro und nochmals 39 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Und auch im Verkehrsbereich wachsen die Ausgaben um 5,4 Milliarden Euro. Das klingt erstmal nach mehr Investitionen. Aber leider ist es anders; denn der Anstieg geht vor allem auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn zurück. So erhält die Bahn knapp 4,4 Milliarden Euro mehr Eigenkapital – ohne direkten Verwendungsnachweis. Damit ist erstmal kein einziger Schienenkilometer gebaut.

Besser wäre es gewesen, das Geld in die Sanierungs- und Ausbauprojekte direkt zu geben; so war es in unseren Maßgabebeschlüssen auch verankert. Aufgrund der Engpässe bei der Bahn wird durch diese Politik auch keine einzige Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert. Damit gibt es keine Entlastungen für die Straßen. Die Leidtragenden sind abermals vor allem die Menschen im ländlichen Raum. Das zieht sich bei Ihnen durch wie ein roter Faden, und das können wir Ihnen am Ende nicht durchgehen lassen.

Mit der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe macht die Ampel nicht nur Flugreisen teurer, sondern sie schadet auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen. Zwar wird es zu Verlagerungseffekten kommen, aber nicht so, wie es sich die Grünen vorstellen. Die Passagiere werden erfahrungsgemäß nämlich nicht vom Flugzeug zur Bahn wechseln. Vielmehr werden sie, statt in Frankfurt oder in München in ein Flugzeug der Lufthansa oder von Condor einzusteigen, in Zukunft in Amsterdam, Paris oder Salzburg die KLM, die Air France oder Ryanair nehmen.

Dem Klima ist dadurch definitiv nicht geholfen. Das geht ausschließlich zulasten unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Für Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen werden in diesem Jahr knapp 725 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das deckt aber bei Weitem nicht den Bedarf von knapp 900 Millionen Euro zur Substanzerhaltung. Dabei wäre die Wasserstraße der einzige Verkehrsträger mit kurzfristig spürbar abrufbarer Kapazität und wäre auch noch die umweltfreundlichste Form, Güter zu transportieren.

Allein daran zeigt sich: Die klimaschutzpolitischen Ziele sind reine Lippenbekenntnisse der rot-grün-gelben Ampel; am Ende steckt kein Konzept dahinter. Abermals mehr Schein als Sein.

Beim Breitbandausbau sind für dieses Jahr 1,77 Milliarden Euro veranschlagt; das ist gut. Leider werden zeitgleich jedoch die Mittel für die Ausrüstung des Europäischen Zugsicherungssystems, also die Digitalisierung der Schiene, für dieses Jahr um 250 Millionen Euro gekürzt. Gekürzt wird übrigens auch die Förderung von Tank- und Ladeinfrastruktur: um 35 Millionen Euro. Und auch die Innovationstitel beim autonomen und vernetzten Fahren werden zusammengestrichen.

Also: Politik für eine zukunftsfeste Wirtschaft und eine moderne Arbeitswelt sieht definitiv anders aus.

Zwei Jahre politische Dauerbelastung für die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr hinterlassen natürlich ihre Spuren. Hätte man unseren Konsolidierungskurs, den der CDU/CSU, weitergefahren, wären wir heute bei einer wesentlich stabileren Ausfinanzierung für den Verkehrs- und Digitalbereich.

Auch bei uns gab es Bahnverspätungen, keine Frage.

Aber waren es 2020 noch über 80 Prozent an pünktlichen Zügen, ist in Ihrer Regierungszeit die Zahl auf 64 Prozent gesunken.

Bei Verkehrsentlastungsprojekten für weniger Staus auf der Straße kommen wir aufgrund der grünen Blockade vor Ort nicht voran; das widerspricht der notwendigen Planungs- und Baubeschleunigung. Und der Luftverkehrsstandort verliert durch eine immer höhere Steuer- und Abgabenlast den Anschluss an die Weltspitze. Das kann auf Dauer nicht gut gehen; so fährt man Deutschland blindlings an die Wand.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.