AGENDA FÜR DEN POLITIKWECHSEL
Ampel-Schaden beseitigen, raus aus der politischen Dunkelflaute

Deutschland ist das Land der Chancen und der Freiheit, des Optimismus und der Organisation, des Wirtschaftswunders und des Wohlstandsversprechens. Das Land der Fleißigen und Leistungsbereiten, der Ingenieure und Erfinder, der Dichter und Denker. Das Land von Qualität und Präzision, von Sicherheit und Ordnung. All diese Prädikate gehören zur DNA unseres Landes, aber sie sind in den letzten drei Jahren untergraben worden von einer Ampel-Politik, die von Respekt gesprochen, aber Respektlosigkeit umgesetzt, die Ideologie über Vernunft, Streit über den Kompromiss und das Verhindern über das Gelingen gestellt hat. Die Ampel hat kein politisches Problem gelöst, sondern die meisten Probleme sogar verschlimmert. Am Ende von drei Jahren Ampel ist Deutschland schwächer, weniger sicher und weniger wettbewerbsfähig als vorher.

Deutschland braucht den Politikwechsel. Einen Politikwechsel, der Deutschlands Potenziale entfesselt, der eine Renaissance von Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Zusammenhalt einläutet. Wir wollen dem Land geben, was das Land jetzt braucht: eine Politik, die Arbeitsplätze schützt, die Leistung belohnt, die die Menschen entlastet, die Energie dauerhaft bezahlbar und klimafreundlich hält, die unsere Grenzen schützt und illegale Migration stoppt, die unsere Bundeswehr in die Verteidigungsbereitschaft versetzt, die sie angesichts der russischen Aggression haben muss. Kurz: eine Politik, die sich mit den Menschen und den Herausforderungen des Landes beschäftigt und nicht mit sich selbst.

Zu einem Politikwechsel in Deutschland gehört auch ein Stilwechsel in der Regierung und der Regierungsarbeit. Zentrale Kennzeichen der Ampel-Politik waren Dauerstreit, Ineffizienz und Ignoranz. Die Ampel war nicht in der Lage, ihre Politik an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und Streitigkeiten zeitnah und nachhaltig beizulegen. Wir wollen auch das ändern und die Prozesse in der Koalitionsarbeit in der kommenden Wahlperiode grundlegend neu aufstellen hin zu Effizienz, Einigkeit, und Erfolg.  

2025 ist das Jahr der Bundestagswahl. Es muss auch das Jahr des Politikwechsels und des Aufbruchs werden. Das geht nur mit der Union. Das geht nur mit der CSU. Wer Chancen schaffen, Wachstum stärken und Wohlstand erhalten will, der muss den Politikwechsel wählen. Und das heißt: CDU und CSU wählen! CDU und CSU sind der Garant für den Politikwechsel in Deutschland. Mit unserem Comeback-Plan für die Wirtschaft, dem Fokus auf Sicherheit und der Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es ist Zeit, dass sich was ändert! 

AMPEL-SCHADEN BESEITIGEN, NEUE CHANCEN SCHAFFEN
20 PUNKTE FÜR DEN POLITIKWECHSEL

Den Ampel-Schaden beseitigen
10 Ideologieprojekte der Ampel, die wir wieder abschaffen wollen

1. Wir werden Habecks Heizungsverbotsgesetz abschaffen, weil es die Bürger in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bedroht.
    
2. Wir werden den gleichzeitigen Ausstieg aus allen grundlastfähigen Energieträgern beenden, weil das Deutschland in die Dunkelflaute und Unternehmen aus unserem Land treibt.
    
3. Wir werden das „Bürgergeld“ abschaffen, weil diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten.
    
4. Wir werden die Ampel-Expresseinbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall abschaffen, weil das die falschen Anreize setzt.
    
5. Wir werden die Belastung der Bauern beim Agrardiesel rückgängig machen, weil diese Belastung die Existenz von tausenden Bauern bedroht.
    
6. Wir werden Belastung der Gastronomen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer rückgängig machen, weil dadurch viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden.
    
7. Wir werden die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen, weil damit die Gesundheit insbesondere von Jugendlichen gefährdet und Kriminalität befördert wird.
    
8. Wir werden das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen, weil es Jugendschutz nicht gewährleistet und das Erziehungsrecht der Eltern dadurch untergraben wird.
    
9. Wir werden den Polizeibeauftragten des Bundes abschaffen, weil er unsere Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht stellt. 
    
10. Wir werden das Ampel-Wahlrecht abschaffen, weil Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt sind, auch in den Bundestag einziehen müssen. 

Deutschlands Potenzial entfesseln
10 bürgerliche Chancen-Projekte, die wir umsetzen werden

1. Wir werden Leistung und Fleiß belohnen, indem Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden und Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können.
    
2. Wir werden Wachstum anreizen und Arbeitsplätze schützen, indem wir die Unternehmensteuer auf 25 Prozent senken, die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum begrenzen und die Netzentgelte mindestens halbieren. 
    
3. Wir werden die illegale Migration stoppen, indem wir konsequente Zurückweisungen an der Grenze vornehmen und ein Drittstaatenmodell umsetzen.
    
4. Wir werden Gefährder und Straftäter ausweisen. Wer hier Schutz sucht und ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen. Das gleiche gilt für Gefährder oder für diejenigen, die die Begehung schwerer Straftaten ankündigen oder billigen oder die für die Errichtung einer nicht freiheitlichen und nicht demokratischen Staatsform werben.
    
5. Wir werden Familien deutlich entlasten, indem Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben werden. 
    
6. Wir werden eine vierte Renten-Säule einführen, indem der Staat für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlt.
    
7. Wir stärken unsere Automobilindustrie und werden eine E-Auto-Prämie einführen, die insbesondere den Transportweg vom Montagewerk zum Verkaufsort sowie den Herstellungsort der Batterie berücksichtigt. Außerdem stärken wir den klimafreundlichen Verbrenner.  
    
8. Wir werden bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung gewährleisten, indem wir die Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig machen und keinen Energieträger ideologisch von der Stromerzeugung ausschließen, auch nicht die Kernenergie. 
    
9. Wir werden den Kauf der eigenen vier Wände unterstützen, indem wir beim erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen.
    
10. Wir werden eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen, indem wir dauerhaft mindestens zwei Prozent des BIP in die Sicherheit unseres Landes investieren und uns perspektivisch auf drei Prozent zubewegen. 

UNSER COMEBACK-PLAN 
FÜR WOHLSTAND UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM

• Leistung wieder belohnen. Die Ampel hat Anreize für mehr Sozialleistungen gesetzt, wir setzen wieder Anreize für mehr Leistung. Leistung wird sich wieder lohnen. Deshalb wollen wir Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und Rentnern die Möglichkeit geben, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuzuverdienen.
   
• Unternehmen entlasten. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hat massiv unter der Ampel gelitten. Aktuell stehen wir im internationalen Wettbewerbsranking nur noch auf Platz 24, in drei Jahren Ampel sind wir allein um neun Plätze abgerutscht. Wir wollen Deutschlands Wirtschaft wieder an die Spitze führen. Dazu wollen wir die Unternehmensteuern auf 25 Prozent senken. Außerdem wollen wir die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung deutlich ausweiten: Unternehmen sollen Verluste aus den Vorjahren im laufenden Jahr in vollem Umfang verrechnen können. Das schafft Freiraum für Investitionen in unseren Standort.
   
• Bürgergeld abschaffen. Sozial ist, was Arbeit belohnt. Die Ampel hat das Gegenteil gemacht und damit eine zutiefst sozial ungerechte Politik betrieben. Das „Bürgergeld“ war einer der größten wirtschaftspolitischen Fehler der jüngeren Geschichte. Die SPD wollte damit die Agenda 2010 rückabwickeln und hat damit auch die Erfolge der Agenda 2010 rückgängig gemacht. Wir wollen zum Prinzip „Fördern und Fordern“ zurückkehren und den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Wenn jemand sich beharrlich weigert, Arbeit anzunehmen, muss ihm die Sozialleistung komplett gestrichen werden können.
   
• E-Auto-Prämie einführen. Die Automobilindustrie und ihre Zulieferunternehmen sind eine unserer deutschen Leitindustrien. Die Ampel hat mit ihrer ideologischen Politik und dem abrupten Stopp der Förderung von E-Autos dieser Leitindustrie schweren Schaden zugefügt und Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet. Wir wollen diese verheerende Entwicklung so schnell es geht umkehren. Dazu braucht es jetzt rasches Handeln und wirksame Impulse. Wir wollen deshalb mit einer E-Auto-Prämie den Kauf von vorranging in Deutschland produzierten E-Autos fördern. Dazu berücksichtigen wir bei der Förderung insbesondere den Transportweg vom Montagewerk zum Verkaufsort sowie den Herstellungsort der Batterie. Wir wollen mit unserer E-Auto-Prämie die Leasinggebühren im Monat um 100 Euro senken. Die maximale Fördersumme soll 3.600 Euro betragen.
   
• Verbrenner-Technologie erhalten. Wir stellen uns gegen den ideologischen Feldzug der Grünen gegen den Verbrennungsmotor und lehnen ein pauschales Verbrenner-Verbot ab 2035 ab. Stattdessen wollen wir die deutsche Spitzentechnologie in Verbindung mit CO2-freien Kraftstoffen klimafreundlich weiterentwickeln und mit einem wirkungsvollen Technologiemix zusammen mit Elektro- und Wasserstoffantrieben klimafreundliche Mobilität der Zukunft ermöglichen. Dafür wollen wir die Beimischung von biogenen und synthetischen Kraftstoffen zu Benzin und Diesel weiter steigern. Auf europäischer Ebene müssen die Flottengrenzwerte überprüft und Strafzahlungen verhindert werden.
   
• Klimaschutz wachstumsfreundlich ausgestalten. Wir wollen einen Klimaschutz, der zu Aufschwung und nicht zu Abwanderung führt. Eine Politik, die dazu führt, dass Produktion aus Deutschland abwandert und dass das CO2 dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird, ist in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm. Wir werden Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check unterziehen. Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden. Dazu gehört, dass wir den Irrweg des „grün produzierten“ Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen.
   
• Souveränität sicherstellen. Wohlstand und Souveränität sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn wir den Wohlstand unseres Landes erhalten wollen, brauchen wir sowohl freien Welthandel als auch strategische Unabhängigkeit in Schlüsselbereichen unserer Wirtschaft. Wir wollen gegenseitige Handelsbeziehungen mit unseren Partnern auf der Welt, aber keine einseitigen Abhängigkeiten. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass kritische Infrastrukturen in die Hände strategischer Systemwettbewerber geraten und Schlüsselindustrien in das Ausland abwandern. Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass strategisch wichtige Branchen in Deutschland und Europa bleiben und nicht abwandern. Dazu zählen unter anderem die Stahlproduktion und -verarbeitung, die Rüstungsindustrie, die Chip- und Halbleiterindustrie, die Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur, Häfen und Luftfahrt wie auch Logistikunternehmen, Arzneimittel- und Impfstoff-Herstellung, die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Dort, wo diese Branchen abzuwandern drohen, müssen wir diese Abwanderung stoppen. Und dort, wo diese Produktion nicht mehr ausreichend bei uns stattfindet, müssen wir eine Reindustrialisierungspolitik für Europa betreiben. Bei Rohstoffen, die nicht in Europa gewonnen werden können, brauchen wir eine maximale Diversifikation. Dazu gehört auch, überbordende Bürokratie und überdimensioniertes Berichtswesen auf europäischer Ebene wieder auf Normalmaß zu reduzieren.
   
• Innovationen fördern. Deutschlands Wohlstand lebt von innovativen Unternehmen und ihrer internationalen Technologieführerschaft in Schlüsselbereichen. Dieses wertvolle Kapital wollen wir durch mehr Forschung und Entwicklung sichern und ausbauen. Deshalb wollen wir die steuerliche Forschungsförderung verdreifachen, die Bürokratie bei der Beantragung reduzieren und die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen erhöhen – für Innovationskraft hoch drei. Gleichzeitig wollen wir Wagniskapital mit steuerlichen Anreizen fördern und damit zu einer innovativen, lebendigen Start-up-Kultur beitragen. Gerade an Hochschulen muss die Gründerkultur stärker verankert werden, dazu wollen wir sicherstellen, dass unternehmerisches Basiswissen in allen Studiengängen stärker verankert wird und Ausgründungen über gut ausgestattete Gründungsstipendien attraktiver gestaltet werden.
   
• Zukunftstechnologie vorantreiben. Durch die verfehlte Förderpolitik der Ampel stehen zahlreichen Zukunftsprojekte im Verkehrsbereich heute vor dem Aus. Wir werden Deutschland wieder auf Zukunftskurs bringen. Technologien wie autonomes Fahren, innovative Luftverkehrssysteme oder Magnetschwebetechnik dürfen nicht nur in Deutschland entwickelt werden, sondern sollen hier auch dauerhaft und nachhaltig zum Einsatz kommen.
   
• Taxonomie abschaffen. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft, keine politische Lenkungswirtschaft. Marktwirtschaft braucht Freiheit und keine ideologischen Vorgaben. Wir werden uns deshalb für eine Abschaffung der EU-Taxonomie einsetzen, das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz sowie die Corporate Sustainability Reporting Directive (EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung) wieder rückgängig machen. Wir wollen den Kapitalmarkt von der Taxonomie befreien, um auch damit eine zentrale Wachstumsbremse zu lösen.
   
• Gastro-Steuer senken. Olaf Scholz hatte angekündigt, die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für die Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Dieses Versprechen hat er gebrochen. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wollen sie als Wirtschaftsfaktor und wichtigen Teil unseres gesellschaftlichen Lebens erhalten und stärken. Deshalb werden wir die Steuererhöhung der Ampel zurücknehmen und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie dauerhaft anwenden.
   
• Landwirtschaft stärken. Die Ampel hat unsere Landwirte die Zeche für ihre verfassungswidrige Haushaltspolitik zahlen lassen. Wir lehnen diese Ungerechtigkeit gegenüber unseren Bauern ab und werden die von der Ampel gestrichene Agrardieselrückvergütung wieder vollumfänglich einführen. Damit stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und sichern eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und -versorgung für Deutschland und Europa. Dafür stärken wir auch die heimische Tierhaltung. Sie ist Grundpfeiler einer nachhaltigen Landwirtschaft. Klar ist auch: Um den Tierbestand der Landwirte zu schützen, müssen Wölfe gezielt bejagt werden können. Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht, die Weidetierhaltung aber schon. Daher passen wir den Schutzstatus des Wolfs an und nehmen ihn in das Bundesjagdgesetz auf. Entsprechend konsequent handeln wir auch bei anderen Tierarten, die den Schutzstatus nicht mehr nötig haben.
   
• Deutsche Bahn neu aufstellen. Die Bahn braucht einen Neustart. Dazu wollen wir den Infrastrukturbereich vom Transportbereich trennen und die DB-Holdingstruktur mit ihren 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften neu strukturieren. Den gesamten Infrastrukturbereich wollen wir in eine neue bundeseigene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführen und dabei die Umsetzung der Vorgaben bei Aus , Neu- und Umbau sicherstellen.
   
• Digitale Infrastrukturen ausbauen. Deutschland benötigt zukunftsfähige, starke und wettbewerbsfähige digitale Infrastrukturen, um bei der Digitalisierung erfolgreich zu sein, im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können und gleichzeitig die digitale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Daher wollen wir die Förderprogramme des Bundes fortsetzen, noch effektiver ausgestalten und somit Glasfaser sowie 5G-Mobilfunk flächendeckend für alle Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich verfügbar machen. Insbesondere der ländliche Raum muss in den Fokus genommen werden, da hier der eigenwirtschaftliche Ausbau oft nicht rentabel ist. Deutsche und europäische Initiativen zum Aufbau von Satellitenkonstellationen für den souveränen Zugang zu Konnektivitätsdiensten im Weltraum begrüßen wir. Diese gilt es in Deutschland zu fördern.
   
• Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft erhalten. Wir wollen Deutschland in die Zukunft führen und dazu den Glasfaser- und Mobilfunkausbau überall im Land weiter kraftvoll vorantreiben. Dazu werden wir die speziell dafür von uns gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) erhalten und ihre wichtige Arbeit zum Schließen „weißer Flecken“ insbesondere im ländlichen Raum fortsetzen. Die von der Ampel geplante Auflösung der MIG lehnen wir entschieden ab.
   
• Schuldenbremse beibehalten. Nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Finanzpolitik sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Wir wenden uns deshalb entschieden gegen alle Versuche, die aktuelle Rezession zu missbrauchen, um die Schuldenbremse verächtlich zu machen, sie abzuschaffen und damit kommende Generationen die Zeche für ungebremste Ausgabeorgien zahlen zu lassen. Wir stehen zur Schuldenbremse in unserem Grundgesetz und wollen sie beibehalten.
   
• Habecks Heizungsgesetz abschaffen. Mit seinem Heizungsverbotsgesetz hat Habeck Millionen Bürger verunsichert und in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bedroht, unser Land gespalten und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Seine ideologische Verbotspolitik machte Ölheizungen zum Verkaufsschlager (+14 Prozent im 1. Halbjahr 2024) und ließ die Ampel ihr selbstgestecktes Ausbauziel von 500.000 Wärmepumpen um Lichtjahre verfehlen (90.000 Stück, -54 Prozent im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Diesem grünen Ideologie-Irrsinn setzen wir ein Ende, werden Habecks Heizungsgesetz wieder abschaffen und durch eine technologieoffene Förderung ersetzen.
   
• Entlastungen bei der Erbschaftsteuer umsetzen. Wohneigentum ist eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung. Deshalb war es ein grundfalsches Signal, dass die Bundesregierung die Erbschaftsteuer für Eigenheime mit dem Jahressteuergesetz 2022 deutlich erhöht hat, ohne gleichzeitig die Freibeträge zu erhöhen. Wir wollen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen, die Erbschaftsteuer regionalisieren und damit dafür sorgen, dass die Gesetzgebungshoheit künftig dort liegt, wo auch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer landen: bei den Ländern.
   
• Energetische Sanierung bei der Erbschaftsteuer anrechnen. Zukünftig muss nach dem Erbfall gelten: Wer energetisch saniert, der profitiert. Wir wollen Kosten für energetische Sanierungen in voller Höhe von der Erbschaftsteuer abzugsfähig machen. So fördern wir die schnelle und effiziente energetische Sanierung des Immobilienaltbestands.
   
• Faire Vermieter belohnen. Wer Immobilien günstiger als ortsüblich an fremde Dritte vermietet, darf nicht durch das Finanzamt bei der Einkommensteuer und Erbschaftsteuer bestraft werden. Deshalb muss das Erfordernis von mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Miete in der Einkommen- und Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Der Staat darf nicht länger Treiber höherer Mieten sein.
   
• Energetische Sanierung bei Vermietung fördern. Wer innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb einer Immobilie energetisch saniert, soll dieses auch steuerlich voll berücksichtigen können. Der sogenannte haushaltsnahe Herstellungsaufwand muss deshalb für diese Kosten abgeschafft werden.
   
• Handwerkerbonus zum Energiebonus weiterentwickeln. Wir wollen energetische Sanierungen auch bei der Einkommensteuer besser berücksichtigen, indem wir den Höchstbetrag für die ansetzbaren haushaltsnahen Dienstleistungen von 6.000 auf 10.000 Euro erhöhen. Bei energetischen Sanierungen sollen zukünftig nicht nur Arbeitskosten, sondern auch Materialkosten anrechenbar sein. Die Anrechenbarkeit erhöhen wir von 20 auf 40 Prozent. Damit verbessern wir erheblich die steuerliche Förderung von energetischen Kleinsanierungen.
   
• Versorgungssicherheit gewährleisten. Drei Jahre Ampel haben Deutschlands Energieversorgung unsicherer, teurer und abhängiger vom Ausland gemacht. Die Folgen sind hohe Preise und drohende Netzinstabilität für Unternehmen und Bürger. Mit der Abschaltung der verbliebenen Kernkraftwerke hat die Ampel einen historischen Fehler begangen und Deutschland vom Stromexport- zum Stromimportland gemacht. Für uns hat Deutschlands Versorgungssicherheit oberste Priorität.  Dazu werden wir die mögliche Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen. Darüber hinaus wollen wir eine deutsch-französische Atom-Allianz gründen, die die weitere gemeinsame Forschung vorantreibt und die Nutzung und den Bau von sicheren, sauberen Kernkraftwerken der neuesten Generation strategisch vorbereitet und umsetzt.
   
• Kernenergie technologisch weiterentwickeln. Während die Ampel den Kernkraftwerken in Deutschland aus purer Ideologie den Stecker gezogen hat, ist die Kernenergie für den Rest der Welt der Wegbereiter in eine CO2-freie Zukunft und ein wichtiger Teil der Versorgungssicherheit. Wir werden unser Land aus dieser Sackgasse führen und Deutschland wieder zum Innovationsland für neuartige Energielösungen machen. Dazu wollen wir Konzepte wie Smart Modular Reactors selbst entwickeln, bauen und nutzen und die Forschungsaktivitäten im Feld der Kernfusion weiter stärken. Dazu streben wir auch den Bau eines eigenen Forschungsreaktors in Deutschland an.
   
• Gaskraftwerke überall in Deutschland fördern. Um auch in Zeiten einer Dunkelflaute mit wenig Strom aus erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit der industriellen Zentren in Süddeutschland sicherzustellen, muss der Bau neuer Gaskraftwerke, die mit Wasserstoff oder CCS klimaneutral betrieben werden können, mit Hochdruck vorangetrieben und durch den Bund gefördert werden. Bayern braucht bis 2030 rund sechs Gigawatt an neuer Kraftwerksleistung. Hier ist der Bund gefordert, die strukturelle Benachteiligung Bayerns durch die Ampel zu beenden und den Aufbau klimafreundlicher Kraftwerkskapazitäten in Bayern mit voller Kraft zu fördern.
   
• Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Wir werden dafür sorgen, dass erneuerbare flüssige (z.B. E-Fuels) und gasförmige Energieträger (z.B. Wasserstoff, Biomethan) fester Bestandteil der Energiewende werden. Beim Aufbau des Wasserstoffkernnetzes müssen alle Regionen Deutschlands, insbesondere auch der Süden, berücksichtigt werden. Neben der Anbindung vom Norden Bayerns ist der Anschluss an internationale Importrouten, insbesondere an Leitungen aus dem Süden Bayerns über Österreich, unverzichtbar. Den pauschalen Rückbau von Gasnetzen lehnen wir ab. Wo immer möglich, müssen diese weiter genutzt werden können.
   
• Strompreise verlässlich senken. Wir werden kurzfristig entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Energiekosten spürbar zu senken. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen, wie versprochen, vollständig an Bürger sowie Unternehmen zur Entlastung zurückgegeben werden. Wir wollen die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum senken und die Netzentgelte mindestens halbieren.
   
• Erneuerbare Energie sinnvoll und kosteneffizient ausbauen. Mit seiner einseitigen Fixierung auf Wind und Sonne hat Habeck die Energiewende unnötig teuer und ineffizient gemacht und dabei Bayern strukturell benachteiligt. Für uns gibt es keine erneuerbaren Energien erster und zweiter Klasse. Deshalb werden wir alle erneuerbaren Energien technologieoffen fördern, die Verfahren beschleunigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig im Einklang mit dem Netzausbau sowie alternativer Nutzung, wie z.B. Speichern oder Wasserstofferzeugung, vorantreiben. Um einen Verlust der Biogas-Bestandsanlagen zu verhindern, ist kurzfristig die Erhöhung des Ausschreibungsvolumens notwendig. Der Bio- und Holzenergie wollen wir eine echte Zukunftsperspektive geben und die weiterhin erheblichen Potenziale bei der Wasserkraft heben. Die Geothermie kann einen großen Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung der Zukunft leisten. Auf Ausgleichsflächen soll für den Bau von Erneuerbaren zukünftig verzichtet werden.
   
• Einheitliche Strompreise bewahren. Anfang der Legislaturperiode hat der grüne Präsident der Bundesnetzagentur gedroht, der Süden werde bald nicht mehr so breitbeinig dastehen. Genau diese Politik haben die Grünen auch verfolgt und dem industriellen Kern in Bayern den grundlastfähigen, bezahlbaren Strom entzogen. Zusätzlich kokettieren sie mit unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland. Wir sagen klar: Es darf nicht sein, dass der Strom dort zusätzlich verteuert wird, wo er von der Industrie am dringendsten gebraucht wird. Das vernichtet Arbeitsplätze im Süden und Wertschöpfung und Wohlstand in ganz Deutschland. Deshalb wird es unterschiedliche Strompreiszonen mit uns nicht geben. 

UNSER SICHERHEITS-PLAN 
FÜR EIN LAW-AND-ORDER-DEUTSCHLAND

• Zurückweisungen an unseren Grenzen vornehmen. Die erste Maßnahme, die von einem Bundesinnenminister nach der Wahl umgesetzt werden muss, ist die Zurückweisung von Ausländern ohne ein Recht zur Einreise in unser Land. Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, ist nicht mehr bedroht. Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen. Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen. Dazu gehört auch, dass wir die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzen, bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können.
   
• Drittstaatenregelung umsetzen. Schutz durch Deutschland muss nicht heißen Schutz in Deutschland. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Asylverfahren und die Gewährung von Schutz auch außerhalb von Deutschland stattfinden können. Wir sind bereit, diese Drittstaatenregelung gemeinsam mit unseren Partnern in der EU umzusetzen. Sollte das jedoch nicht möglich sein, werden wir eine Drittstaatenregelung auch national umsetzen.
   
• Überprüfung von Asylentscheidungen einschränken. Wir werden die langwierigen und teilweise missbräuchlich angestoßenen Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Asylentscheidungen auf das verfassungsrechtliche Minimum einer Instanz beschränken. Außerdem werden wir die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfen einschränken und die verpflichtende Beistellung eines Anwalts in Abschiebefällen wieder zurücknehmen.
   
• Bleiberecht an auskömmliches Einkommen knüpfen. Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden.
   
• Subsidiären Schutz abschaffen. Der subsidiäre Schutz ist ein Schutzstatus für diejenigen, die weder einen Asylgrund nach unserem Grundgesetz noch einen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Es ist nicht vermittelbar, warum es einen solchen Schutzstatus braucht. In der Realität führt er vielfach dazu, dass Menschen ohne wirkliches Schutzbedürfnis im Land bleiben. Deshalb werden wir auf europäischer Ebene darauf hinwirken, zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren.
   
• Pull-Faktoren beseitigen. Deutschland übt eine Magnetwirkung für illegale Migranten aus. Das müssen wir abstellen und Pull-Faktoren umfassend beseitigen. Dazu gehört, dass wir die Expresseinbürgerung der Ampel umgehend rückabwickeln. Die Doppelstaatlichkeit wollen wir wieder zum Ausnahmefall machen. Einbürgerung ist keine Bonus-Leistung für unauffälligen Aufenthalt, sondern der Abschluss einer Integrationsleistung und ein Bekenntnis zu unseren Werten und unseren Regeln. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten werden wir aussetzen. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige senken wir auf das verfassungsrechtlich absolut Notwendige ab. Hürden für die Durchsetzung der Ausreisepflicht werden wir, etwa durch den verstärkten Einsatz des Visa-Hebels, noch konsequenter beseitigen.
   
• Bezahlkarten-Umgehung beenden. Wir haben bundesweit eine Bezahlkarte eingeführt, um Pull-Effekte zu reduzieren und Überweisungen von Flüchtlingen an Schlepper und in das Ausland zu unterbinden. Wir werden es deshalb auch entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann. Wir wollen deshalb den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbinden, das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe stellen und ordnungsrechtlich die Möglichkeit schaffen, Umtauschbörsen zu verbieten.
   
• Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge neu ausrichten. Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei ist engmaschig zu überprüfen, inwiefern ein Aufenthalt in Deutschland dauerhaft besteht. Die Vermögensverhältnisse der Antragsteller sind zu prüfen und in die Auszahlungsvoraussetzungen einzubeziehen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.
   
• Polizeiliche Befugnisse ausweiten. Deutschland wurde allein im vergangenen Jahr von drei großen Anschlägen heimgesucht: Mannheim, Solingen und Magdeburg. Solche Anschläge künftig zu verhindern, muss jetzt oberste Priorität der Politik sein. Dazu gehört eine Offensive bei der öffentlichen Sicherheit. Unsere Straßen und Plätze müssen spürbar und sichtbar sicherer werden, mit einem Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systemen zur automatischen Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt müssen darüber hinaus mit den rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausgestattet werden, um mit Gesichtserkennungssoftware einen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken durchführen zu können. Zudem wollen wir den Einsatz KI-gestützter und verfahrensübergreifender polizeilicher Recherche- und Analyseplattformen ermöglichen. BKA und Bundespolizei müssen ab sofort die Analyse-Software „Bundes-VeRA“ nutzen dürfen. Die Software wird bereits erfolgreich in Bayern eingesetzt. Unsere Polizisten brauchen beste Ausstattung und Kompetenzen unter Ausschöpfung des verfassungsrechtlich Möglichen, statt Generalverdacht und Mini-Befugnissen. Deshalb schaffen wir den Polizeibeauftragten des Bundes wieder ab und reformieren das Bundespolizeigesetz mit starken Befugnissen, aber ohne Kennzeichnungs- und Kontrollquittungspflicht.
   
• Gefährder und Straftäter ausweisen. Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt. Wir müssen die bisherigen Regelungen zur Ausweisung nachschärfen und sie praxisgerechter und härter machen. Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen. Das gleiche gilt für Gefährder oder für diejenigen, die die Begehung schwerer Straftaten ankündigen oder billigen, die für die Errichtung einer nicht freiheitlichen und nicht demokratischen Staatsform werben oder die Israelhass oder Antisemitismus verbreiten. Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können. Daraus kann man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren.
   
• IP-Adressen speichern. Um schwerste Straftaten, wie beispielsweise Terroranschläge und Kinderpornographie im Netz zu verhindern, brauchen wir die Speicherung von IP-Adressen. Der EuGH lässt diese Möglichkeit ausdrücklich zu. Nach jedem entsprechenden Ereignis suchen die Vollzugsbehörden nach Verbindungen und dem Hinweis auf weitere Täter oder Gefährder. Die Nachverfolgung anhand der Internetspuren muss in Deutschland deshalb möglich werden. Dass Deutschland diese Möglichkeit bisher ungenutzt lässt, ist ein schwerer Fehler, den wir beheben müssen.
   
• Gegen Islamismus konsequent vorgehen. Der politische Islam stellt eine existenzielle Bedrohung für unseren Rechtsstaat dar. Forderungen nach einem Kalifat sind auf deutschen Straßen nicht hinnehmbar, müssen unter Strafe gestellt und konsequent verfolgt werden. Die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat müssen bei der entsprechenden Person zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.
   
• Israelhass und Antisemitismus härter bestrafen. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Deshalb verschärfen wir den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch so, dass das Leugnen dieses Existenzrechts künftig strafbar ist. Außerdem führen wir einen besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, der Täter umfasst, die antisemitisch handeln. Um zugewanderten Antisemitismus zu unterbinden und zu bekämpfen, wollen wir das Aufenthalts- und Asylrecht so ändern, dass eine antisemitische Straftat auch zu einem Verlust des Schutzstatus in Deutschland und zur Abschiebung führt. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels wollen wir zu einer Einbürgerungsvoraussetzung machen.
   
• Polizisten, Rettungskräfte und Angehörige der Gesundheitsberufe besser schützen. Die Gewalt gegen diejenigen, die uns schützen, retten und heilen, nimmt immer weiter zu. Allein in Berlin wurden in der jüngsten Silvesternacht 30 Polizeibeamte verletzt. Dieser verabscheuungswürdigen Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten. Wir wollen daher die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Angehörige der Gesundheitsberufe auf sechs Monate, für heimtückische Attacken auf ein Jahr Haft erhöhen und damit als Verbrechen einstufen. Wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, soll eine Strafe bis zu zehn Jahren verhängt werden können.
   
• Bundeswehr besser finanzieren. Der russische Angriff auf die Ukraine war eine Zeitenwende. Die Ampel hat aus dieser Zeitenwende aber eine Zeitverschwendung gemacht. SPD, Grüne und FDP haben den Verteidigungshaushalt in den vergangenen drei Jahren trotz zunehmender Krisen und Kriege nicht strukturell erhöht und das Sondervermögen, das für die großen Beschaffungsvorhaben gedacht war, für den laufenden Betrieb der Bundeswehr zweckentfremdet. Wir wollen durch eine schrittweise Erhöhung des Verteidigungshaushaltes unsere Abschreckungsfähigkeit weiter erhöhen, bestehende Fähigkeitslücken schließen und neue Fähigkeiten erschließen. Dazu gehören bewaffnete Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähige Luftverteidigungssysteme. Deutschland braucht eine Drohnenarmee. Diese erhält durch die Einbeziehung von KI und eigenen weltraumgestützten Fähigkeiten ihre volle Durchsetzungsfähigkeit. Wir arbeiten entschlossen für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr sowie die dauerhafte Erreichung des NATO-Ziels von mindestens 2 Prozent des BIP. Perspektivisch wollen wir 3 Prozent des BIP in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren.
   
• Aufwachsende Wehrpflicht einführen. Wir setzen auf eine aufwachsende Wehrpflicht, um dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert. Gleichzeitig wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken. Wie bereits vor Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 soll es wieder möglich sein, seinen Dienst beispielsweise in einer „Blaulichtorganisation“ abzuleisten.
   
• Rüstungsindustrie stärken. Die Rüstungsindustrie stellt das Rückgrat unserer Verteidigungsfähigkeit dar. Wir fordern daher den Ausbau internationaler, insbesondere europäischer Rüstungskooperationen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Rüstungswirtschaft und die Förderung von Start-ups und Innovationen in der Wehrtechnik. Dazu wollen wir die Agentur für Sprunginnovationen um den Bereich der Verteidigung erweiteren und die Bereiche Cyber, Space und KI als Zukunftstechnologien und Fähigkeitsträger weiter gezielt ausbauen. Anstelle kurzfristiger Einzelaufträge muss die Beschaffung von Wehrmaterial zukünftig langfristige Produktionskapazitäten auslasten, Planungssicherheit schaffen und den kontinuierlichen Nachschub an Ausrüstung garantieren. Damit sichern wir den langfristigen Erhalt von Schlüsseltechnologien in Europa. Wir setzen uns dafür ein, Bayern als Spitzenstandort für die Entwicklung und Produktion von Drohnen und Drohnentechnik zu etablieren.
   
• Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Die deutsche Außenpolitik muss pragmatischer, interessengeleiteter Realpolitik folgen, die sowohl deutsche und europäische Werte als auch internationale Normen berücksichtigt. Eine Politik, die nur ideellen Zielen folgt und nationale Interessen vernachlässigt, lehnen wir ab. Deutschlands Rolle in der Welt muss auf einem strategischen Gesamtkonzept basieren, in dem klare Ziele und Mittel zur Wahrung deutscher Interessen definiert werden und aus dem sich eine kohärente Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik aus einem Guss ableitet. Daher fordern wir die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates mit einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt, der die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie gewährleistet und die ressortübergreifende Zusammenarbeit koordiniert.
   
• Nachrichtendienste stärken. Wir brauchen wachsame Augen und Ohren in Deutschland und der Welt statt selbstverordneter Blindheit. Deutschlands Sicherheit und Freiheit stehen im Fadenkreuz von Terroristen und politischen Systemgegnern im In- und Ausland. Um uns vor diesen Gefahren zu schützen, brauchen wir starke Nachrichtendienste, die die Politik frühzeitig, umfassend und präzise aus eigenen Erkenntnissen informieren. Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst leisten schon heute einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit, sind aber durch falsche und nicht mehr zeitgemäße Regelungen in ihrer Leistungsfähigkeit beschnitten. Wir wollen unsere Nachrichtendienste rechtlich und technisch in ihren Fähigkeiten stärken, etwa mit Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ. Die völlig überbordenden und unsachgemäßen Kontrollinstanzen wollen wir entrümpeln. Außerdem wollen wir die Stelle des Koordinators der Nachrichtendienste im Kanzleramt wieder besetzen und zu einem Koordinator der Bundessicherheitsbehörden weiterentwickeln. Nur so können unsere Dienste effektiv zur wechselseitigen Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern beitragen und nicht nur von deren Erkenntnissen profitieren.
   
• Sicherheit Israels unterstützen. Die Sicherheit Israels ist ein Kerninteresse Deutschlands. Ein wesentliches Element davon ist die enge verteidigungspolitische Kooperation zwischen Deutschland und Israel. Die Ampel-Regierung hat in den vergangenen Monaten, in denen der jüdische Staat von mehreren Fronten brutal angegriffen wurde, wiederholt Zweifel an der Unterstützung Israels aufkommen lassen. Wir sind davon überzeugt: Das Bekenntnis zur Staatsräson darf niemals zu einem Lippenbekenntnis verkommen, sondern muss gelebte Regierungspraxis sein. Dazu zählt: Wenn Israel bei der Verteidigung gegen Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah Verteidigungstechnik und Munition aus Deutschland braucht, wollen wir diese liefern und nicht blockieren.
   
• Rückkehr-Roadmap für Syrer erarbeiten. Das Ende des schrecklichen Assad-Regimes ist eine Erlösung für Syrien und eine Chance für Europa und den Nahen Osten. Denn Frieden und Stabilität in Syrien sind für die Sicherheit Europas vor Terrorismus und für den Rückgang der Migration essenziell. Deshalb muss sich Deutschland jetzt zügig bei der Gestaltung einer stabilen Nachkriegsordnung in Syrien engagieren, den politischen Prozess in Damaskus eng begleiten und dafür den gesamten Instrumentenkasten der Diplomatie nutzen. Klar ist. Wenn Fluchtursachen wegfallen, muss auch Rückkehr möglich sein. Deutschland muss jetzt eine Rückkehr-Roadmap aufstellen nach folgenden Grundsätzen: 

1. Straftäter sofort abschieben;
2. Freiwillige Rückkehr unterstützen und für Rückkehrverweigerer notwendige Abschiebemaßnahmen vorbereiten;
3. Für Menschen, die in Deutschland einer auskömmlichen Arbeit nachkommen, kann eine Bleibeperspektive gefunden werden.

Wir wollen außerdem als Teil dieser Rückkehr-Roadmap die Entwicklungsgelder an Syrien, mögliche Wiederaufbauhilfe und die Aufhebung der Sanktionen an die klare Bedingung knüpfen, dass die neue Führung in Damaskus geflüchtete Syrer umgehend in ihr Heimatland zurücknimmt. Humanitäre Hilfe bleibt davon unberührt.

• Ukraine unterstützen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Ukraine in freier Selbstbestimmung ihre Zukunft entscheiden kann und in die Lage versetzt wird, in möglichen Verhandlungen aus einer Position der Stärke auf Augenhöhe mit Russland zu agieren, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Deshalb müssen wir das Land weiterhin politisch, finanziell und militärisch unterstützen. Dies liegt auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, denn ein Triumph Russlands über die Ukraine würde Putin zu weiteren Aggressionen ermutigen, die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschärfen und die Zahl der Flüchtlinge in Europa deutlich erhöhen.
   
• Transatlantische Partnerschaft stärken. Mit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Weiße Haus werden sich die USA und ihre Sicht auf die Welt entschieden verändern. Wir wollen unverändert enger und vertrauensvoller Verbündeter der USA bleiben und die transatlantische Partnerschaft weiter stärken. Dazu werden wir den ideologischen und belehrenden Ton der links-grünen Außenpolitik beenden. Wir werden unsere eigenen Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO-Vereinbarungen erfüllen. Im gleichen Maße werden wir im Austausch mit der neuen US-Regierung unsere Interessen klar definieren, die Entscheidungsfähigkeit in der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken und im beidseitigen Interesse der USA und Deutschlands insbesondere in Fragen der Handels- und Sicherheitspolitik weiter eng kooperieren.

UNSER SOLIDARITÄTS-PLAN 
FÜR FAIRNESS, FREIHEIT UND ZUSAMMENHALT IN UNSERER GESELLSCHAFT

• Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben. Wir wollen Familien entlasten und den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern anheben. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an. Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden. Gleichzeitig wollen wir, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann.
   
• Ehegattensplitting erhalten. Die ständigen Attacken linker und links-grüner Parteien auf das Ehegattensplitting sind Attacken auf die finanzielle Leistungsfähigkeit von Millionen Familien. Wir sagen klar: Mit uns wird es keine Abschaffung des Ehegattensplittings geben, das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
   
• Entlastungsturbo für Familien starten. Wir wollen Familien und Alleinerziehende stärker entlasten. Daher wollen wir den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro erhöhen. Auch wollen wir die Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 6.000 Euro vollständig absetzbar machen.
   
• Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag wollen wir im Sinne einer Flexi-Woche zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche weiterentwickeln. Dies ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, individuelle und passgenaue Modelle zu finden und Familien- und Berufsleben besser zu organisieren.
   
• Traum vom Eigenheim und bezahlbares Wohnen ermöglichen. Der Traum vom Eigenheim ist für viele Familien in den letzten Jahren in weite Ferne gerückt. Wir wollen, dass sich das wieder ändert und der Staat neben den gestiegenen Kosten für Baumaterial und Handwerker nicht zum zusätzlichen Kostentreiber wird. Deshalb wollen wir Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind für den erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einführen und so insbesondere für junge Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Darüber hinaus stehen wir für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert werden. 
   
• Gesetzliche Rente verlässlich gestalten. Bei der Rente braucht es Verlässlichkeit. Wir halten deshalb an der bestehenden Regelung zum Renteneintrittsalter sowie an der Regelung für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren fest. Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Unser Ziel bleibt ein durch wirtschaftliches Wachstum garantiertes stabiles Rentenniveau, stabile Beiträge und weiterhin steigende Renten.  
   
• Vierte Renten-Säule einführen. Unser Ziel ist eine gute Rente für alle. Deshalb wollen wir eine Frühstart-Rente einführen und für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann durch private Einzahlungen ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt weiter bespart werden. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt. Den Fehler der Riester-Rente, bei der die Kapitalerträge durch hohe Verwaltungskosten der Produkte massiv gemindert werden, werden wir an dieser Stelle nicht machen.
   
• Mütterrente ausweiten. Erziehungsleistungen sind eine Lebensleistung, die in der Rente anerkannt werden muss. Wir haben deshalb die Mütterrente I und II durchgesetzt und für eine stärkere Angleichung der Mütter von vor und nach 1992 geborenen Kindern gesorgt. Die Gerechtigkeitsfrage der Gleichbehandlung aller Mütter in der Rente ist aber erst gelöst, wenn auch für vor 1992 geborene Kinder volle drei Erziehungsjahre in der Rente anerkannt werden. Deshalb wollen wir die Mütterrente III mit einer vollständigen Gleichstellung durch drei Rentenpunkte für alle Mütter durchsetzen – unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder.
   
• Ehrenamt stärken. Die Ehrenamtlichen in unseren Vereinen, Organisationen und Kirchen sind der Kitt für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie halten unsere Gesellschaft stark, stabil und lebenswert. Deshalb wollen wir sie unterstützen und das Ehrenamt attraktiver machen. Dazu wollen wir Ehrenamtliche von Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen entlasten und sie finanziell stärken, indem wir die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale spürbar erhöhen.
   
• Gleichwertige Lebensverhältnisse umsetzen. Egal ob Stadt oder Land, Menschen sollen gut leben, wo ihr zu Hause ist. Dafür braucht es gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Stärkung der Strukturen und eine Politik, die sich dazu bekennt.
   
• Internationale Sportwettbewerbe ausrichten. Bayern und Deutschland haben sich, zuletzt bei der Austragung der Fußball-Europameisterschaft, der Special Olympics und der Invictus Games, als hervorragende, weltoffene Gastgeber präsentiert. Daher werden wir auch in Zukunft bayerische und deutsche Bewerbungen für die Austragung internationaler Sportwettbewerbe unterstützen und insbesondere eine Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele und der Paralympics sowie von Welt- und Europameisterschaften in Deutschland unterstützen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass diese eine nachhaltige und ökologische Wirkung entfaltet und eine angemessene Bürgerbeteiligung umfasst.
   
• Medikamenten-Versorgung sicherstellen. Deutschland war einmal die Apotheke der Welt, heute haben wir regelmäßig Medikamenten-Engpässe. Immer wieder fehlen wichtige Medikamente, wie Antibiotika sowie fiebersenkende und schmerzlindernde Medikamente. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von instabilen Lieferketten und Produzenten in aller Welt und müssen resilienter werden. Wir fordern deshalb, wichtige Medikamente insbesondere für Kinder wieder verstärkt in Europa zu produzieren, dabei neue Technologien wie Wirkstoffrecycling in die industrielle Umsetzung zu begleiten und eine staatliche Notfallreserve für die wichtigsten Medikamente aufzubauen.
   
• Pflege zukunftssicher aufstellen. Unser Pflegesystem steht angesichts unserer demografischen Entwicklung und einem anhaltendem Fachkräftemangel vor großen Herausforderungen in der Zukunft. Acht von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Darum möchten wir die ambulante Versorgung stärken. Darüber hinaus wollen wir Pflegekräfte fördern und die Versorgung zukunftsfähig machen. Wir stehen zum bestehenden Modell der sozialen Pflegeversicherung und wollen dies weiterentwickeln mit einem Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung und eigenverantwortlicher Vorsorge. Außerdem streben wir eine Strukturreform für die Langzeitpflege mit sektorenübergreifender Infrastruktur an, die häusliche Pflegearrangements stützt, um pflegende Angehörige zu unterstützen und zu entlasten. Wir wollen auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern, für fort- und weitergebildete bzw. berufserfahrene Pflegekräfte die Kompetenzen erweitern und im Qualifikationsmix kompetenzorientiert einsetzen.
   
• Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land sicherstellen. Dies muss auch Grundgedanke einer Krankenhausreform sein. Die Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser bleibt dabei unberührt. Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen denken wir zusammen mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen. Ziel muss sein, einen kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft zu verhindern. Fehlsteuerungen in Folge der Krankenhausreform werden wir korrigieren.
   
• Cannabis-Kriminalität bekämpfen. Die Cannabislegalisierung ist ein Konjunkturprogramm für Kriminelle und gefährdet nachweislich die Gesundheit unserer Kinder und Heranwachsenden. Deshalb werden wir die Cannabislegalisierung zum Schutz unserer Gesellschaft wieder abschaffen.
   
• Jugendschutz verbessern. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern. Das lehnen wir entschieden ab. Wir werden den Jugendschutz wiederherstellen und das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen. Es muss gewährleistet bleiben, dass Frauen und Mädchen in ihren eigenen Räumen (z. B. Umkleiden oder Frauenhäusern) unter sich sein können, wie es bisher der Fall war, und sich dabei sicher fühlen. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen wir grundsätzlich ab.
   
• Paragraf 218 StGB beibehalten. Die aktuell geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen bewährten gesellschaftlichen Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt. Dass Teile des Deutschen Bundestages diesen Kompromiss nach dem Ampel-Aus und während einer Phase ohne parlamentarische Regierungsmehrheit einseitig aufkündigen und § 218 StGB abschaffen wollen, führt zu einer weiteren Polarisierung unserer Gesellschaft. Das lehnen wir entschieden ab. Wir wollen § 218 StGB in der aktuellen Fassung beibehalten.
   
• Leitkultur leben. Unser gesellschaftliches Zusammenleben braucht Regeln und eine Ordnung. Integration funktioniert nur, wenn wir klar definieren, in welches Wertegerüst die zu uns Kommenden intergiert werden sollen. Integration in Deutschland bedeutet Integration in das deutsche Regel- und Wertesystem, in die deutsche Gesellschaft und nicht in Parallelgesellschaften. Wir verlangen ein eindeutiges Bekenntnis zu Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat, zur deutschen Sprache und Kultur sowie zu den Lehren aus unserer Geschichte, kurz: zur deutschen Leitkultur.
   
• Expresseinbürgerung abschaffen. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit darf erst am Ende und nicht schon zu Beginn eines erfolgreichen Integrationsprozesses erfolgen. Wir werden deshalb die von der Ampel eingeführte Expresseinbürgerung wieder rückgängig machen. Auch die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft steht im Widerspruch zu einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft und gehört abgeschafft.
   
• Keine Gendersprache nutzen. Unsere deutsche Sprache steht für Klarheit und Präzision. Sie ist einer der Grundpfeiler, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut. Der Staat muss sich als neutraler Rahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt an die Regeln der deutschen Sprache halten und darf nicht ideologische Vorgaben machen. Wir lehnen behördliche Gendersprache ab und werden sie unterbinden. Wir stellen sicher, dass in Bundesbehörden Gendersprache nicht verwendet wird.
   
• Ampel-Wahlrecht rückgängig machen. Das Ampel-Wahlrecht missachtet den Wählerwillen. Die Ampel hat ein Wahlrecht verabschiedet, mit dem Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt worden sind, nicht automatisch in den Bundestag einziehen. Das schwächt die Präsenz unserer parlamentarischen Demokratie in der Fläche und senkt die Akzeptanz von Wahlergebnissen. Deshalb werden wir dieses Wahlrecht wieder rückgängig machen. Dabei werden wir an der Reduzierung der Größe des Bundestages festhalten. Darüber hinaus werden wir die Arbeit des Deutschen Bundestages stärken und dafür beispielsweise das Format der Enquete-Kommissionen modernisieren.
   
• Länderfinanzausgleich reformieren. Der Länderfinanzausgleich hat erschreckende Ausmaße angenommen. 2023 hatte der Länderfinanzausgleich ein Volumen von 18,3 Milliarden Euro, auf Bayern entfielen davon 9,1 Milliarden Euro. Bayern trägt also die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich machen mittlerweile 13 Prozent des bayerischen Staatshaushaltes aus. Ein solches System kann nicht funktionieren und wirkt dauerhaft als Reizpunkt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die sicherstellt, dass die Lasten Bayerns reduziert werden. 

FÜR EINE NEUE KULTUR DES REGIERENS:
DYNAMISCHE KOALITIONSARBEIT STATT STARRES KOALITIONSKORSETT

Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland organisieren: Das beinhaltet einen inhaltlichen Politikwechsel, aber auch einen organisatorischen. Die Ampel ist nicht nur an inhaltlichen Differenzen gescheitert, sondern auch an einer miserablen Organisation und Prozesssteuerung. Wir wollen das ändern und die Koalitionsarbeit in der kommenden Wahlperiode grundlegend neu aufstellen. Wir wollen eine Regierung mit Funktionsgarantie statt einer Ampel mit Funktionsstörung.

1961 hatte der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP neun Seiten. 60 Jahre später, 2021, war der Koalitionsvertrag der Ampel 144 Seiten lang. Koalitionsverhandlungen wurden im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer stärker zu vorgezogenen Gesetzesberatungen. Es wurde versucht, Aushandlungsprozesse, die eigentlich Kern der Regierungs- und Parlamentsarbeit sein sollten, vorwegzunehmen. Die restliche Legislaturperiode wurde damit in weiten Teilen zu einem schlichten Abarbeiten des bereits Vereinbarten. Der Parlamentarismus wurde dadurch geschwächt. Gleichzeitig waren die detaillierten Koalitionsverträge zu starr, um während der Legislaturperiode noch dynamisch auf gesellschaftliche, wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Veränderungen reagieren zu können. Bestes Beispiel dafür: die Zeitenwende. Olaf Scholz hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine richtigerweise eine Zeitenwende angekündigt, aber er hat bei der Umsetzung versagt, weil er sich nicht aus dem selbstgestrickten Koalitionskorsett seiner Ampel befreien konnte.

Wir wollen diese Entwicklung umkehren und die Statik des starren Koalitionskorsetts durch die Flexibilität eines dynamischen Koalitionsvertrages ersetzen. Wir wollen die Koalitionsarbeit so aufstellen, dass ein permanentes Anpassen an neue Bedingungen möglich wird, dass schnelle Problemlösung im Vordergrund steht und nicht ewiger Dauerstreit, dass Konflikte gelöst werden, bevor sie zu Krisen werden.

• Koalitionsvertrag dynamisieren. Wir wollen einen Koalitionsvertrag, der den Geist des Politikwechsels atmet. Dazu gehört, dass wir uns am Anfang der Wahlperiode mit unseren Partnern auf gemeinsame Ziele verständigen, die wir in dieser Wahlperiode erreichen wollen. Gleichzeitig werden wir im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm vereinbaren, das die zentralen Maßnahmen für den Politikwechsel beinhaltet und noch im ersten halben Jahr nach Regierungsstart abgearbeitet sein soll. Wenn das Sofortprogramm umgesetzt ist, werden wir uns in der Koalition auf weitere Aufgaben und Prioritäten verständigen. Basis dafür sind die zu Anfang der Legislaturperiode vereinbarten gemeinsamen Ziele der Koalitionspartner.
   
• Koalitionsausschuss als zentrales Steuerungsorgan etablieren. Aus dem Koalitionsausschuss wollen wir die Schaltzentrale der Koalitionsarbeit machen. Der Koalitionsausschuss muss ein Entscheidungsgremium sein, das regelmäßig tagt, anstatt ein Krisenausschuss, der erst zusammentritt, wenn die Fronten schon verhärtet sind. Der Koalitionsausschuss soll künftig über ein eigenes Büro verfügen, das die Beschlusspapiere koordiniert und vorbereitet. Dieses Büro werden wir im Bundeskanzleramt ansiedeln.
   
• Vertrauenspartnerschaft etablieren. Wir wollen eine Koalition, die eine Vertrauenspartnerschaft bildet. Vertrauenspartnerschaften brauchen auch Entscheidungsfähigkeit. Ziel ist es deshalb, im Koalitionsausschuss Streitigkeiten schnell und effizient zu lösen. Das Sofortprogramm für das erste halbe Jahr der Koalitionsarbeit werden wir für jede vereinbarte Maßnahme mit konkreten Zeitplänen versehen. Wenn diese Zeitpläne nicht eingehalten werden, wird das entsprechende Vorhaben automatisch an den Koalitionsausschuss verwiesen, der offene Fragen klärt, den Prozess am Laufen hält, Blockaden auflöst oder Ergebnisvereinbarungen erzielt.
   
• Handschlagmentalität zur Koalitionsvoraussetzung machen. Das beschriebene Vorgehen setzt voraus, dass die Mitglieder des Koalitionsausschusses über die Fähigkeit verfügen, in Verhandlungen Kompromisse einzugehen und dann in ihrer Fraktion bzw. Partei zu vertreten und durchzusetzen. Wenn Parteien in falsch verstandener Basisdemokratie zur Entscheidungsfindung ständig Parteigremien befassen müssen und zu konkreten Zusagen nicht fähig sind, belasten sie eine verlässliche Vertrauenspartnerschaft. Es braucht wieder mehr Handschlagmentalität statt wachsender Funktionärsmentalität.

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