Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist die erste Wirtschaftsdebatte dieses Jahres. Zur Lage lassen Sie mich feststellen: Leider ist genau das eingetreten, vor dem wir, die Union, immer gewarnt und was Sie als Ampel ignoriert haben. Ihre ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik hat uns vom Wachstumstreiber zum Problemfall der EU werden lassen. Während der Euroraum ein Wachstum von 0,6 Prozent verzeichnete, hatte Deutschland 2023 mit minus 0,3 Prozent eine Rezession. Wenn in Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, aber auch in Japan, den USA und in China Wachstum stattfand, kann es doch nicht sein, dass die Ursache beim globalen Einfluss liegt. Nein, es sind die Unberechenbarkeiten, die handwerklichen Fehler der regierenden Ampel.

Ja, die deutsche Wirtschaft sorgt sich um gesicherte, nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Unsere Rohstoffversorgung steht auf drei Säulen: Förderung heimischer Rohstoffe, Import von Rohstoffen sowie Gewinnung von Sekundärrohstoffen durch Recycling. Mit unserem Antrag reagieren wir auf grundlegende Entwicklungen: auf erhebliche Nachfrageveränderungen bei Rohstoffen aufgrund von Technologieentwicklungen, auf die Zunahme von Handelsstreitigkeiten und -beschränkungen und auf Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe in die Rohstoffbeschaffung.

Deutschland ist bei vielen Rohstoffen zumeist vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen daher verstärkt alternative Versorgungsmöglichkeiten erschließen. Die Substitution von Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Bereits heute stellt die Entsorgungswirtschaft gut 15 Prozent der in Deutschland benötigten Rohstoffe bereit. Dadurch werden jährlich Rohstoffimporte im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro eingespart. Die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen ist damit eine wichtige Säule unserer Rohstoffversorgung.

Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt Rohstoffabbau im eigenen Land, um Rohstoffe nicht nur im Ausland zu beschaffen, sowie mehr Engagement bei der Rohstoffgewinnung im eigenen Land.

Die unionsgeführte Vorgängerbundesregierung hatte noch kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode gehandelt und das Bergrecht geändert, um unter anderem den heimischen Abbau von Lithium zu erleichtern. Die Ampelkoalition hat zwar im Koalitionsvertrag folgende schöne zwei Sätze geschrieben:

„Wir wollen unsere Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen, den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten. Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren.“

Aber was ist bisher geschehen? Wo soll denn die Reise hingehen? Das fragen sich nicht nur betroffene Unternehmen, zum Beispiel die Gips- und Rohstoffindustrie.

Fakt ist: REA-Gips hat aktuell einen Anteil von noch circa 55 Prozent im deutschen Gips-Rohstoffmix. Ein verstärktes Recycling würde mengenmäßig nur zu etwa 10 Prozent entlasten. Importe können Versorgungslücken nicht ausgleichen. Deshalb bedarf es der Neuaufschließung von Gipsabbauflächen und der Beseitigung bestehender Hindernisse bei erforderlichen Produktionssteigerungen in existierenden Gewinnungsarealen.

Hätten die Grünen TTIP seinerzeit nicht so diskreditiert, wäre CETA nicht so lange von der SPD wie jetzt auch das Mercosur-Abkommen verzögert und überfrachtet worden, dann stünden Deutschland und die EU heute viel besser abgesichert da. Deutschland war und ist eine große Exportnation. Dazu braucht es die zuverlässige Versorgung mit Rohstoffen. Wir als Union stehen daher aus voller Überzeugung für freien Handel und verlässliche Rohstoffpartnerschaften, die Planungssicherheit garantieren.

Danke für die Aufmerksamkeit.