Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 

Die Bundesregierung hat auf unsere Anfragen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz sinngemäß geantwortet:
Erstens. Das Ministerium führt Gespräche; es gibt unterschiedliche Meinungen.
Zweitens. Darüber hinaus gab es in der Großen Koalition in den letzten Jahren bedeutende Pakete mit dem Ziel, das Befristungsunwesen zu verringern und den Wissenschaftlern verlässliche Karriereperspektiven zu geben.

Wir wertschätzen diese Ehrlichkeit, dass Sie da ehrlich geantwortet und auch die Punkte angesprochen haben, die wir in der letzten Legislatur gemacht haben. Wir haben in der Tat angepackt; von Ihnen kommt bis dato leider noch nichts.

Noch mal zur Erinnerung, zur Einordnung, was wir in der Regierungszeit gemacht haben – ich schaue zu den SPD-Kollegen rüber; wir machten es gemeinsam –: Es gab die größte Expansion des Wissenschaftssystems, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Wir haben in diesem Wissenschaftssystem im Personalbereich einen Zuwachs an Beschäftigten um 66 Prozentpunkte erreicht. Das Problem war, dass die Länder gesagt haben: Ihr gebt als Bund bei der Projektförderung massiv Gas, und ihr baut dieses System auf, aber wir kommen mit der Grundfinanzierung nicht hinterher. – Das war das Thema. Deswegen haben wir gesagt: Wir verstehen das. Ihr braucht eine höhere Grundfinanzierung, damit auch bei den Beschäftigungsverhältnissen – bei den Arbeitsverträgen – Dauerverträge dort möglich sind, wo es sinnvoll ist.

Was haben wir gemacht? Wir haben Pakete geschnürt:
Wir haben den Ländern die BAföG-Milliarde gegeben. Wir haben gesagt: Wir übernehmen das BAföG in Gänze. – Das ist über 1 Milliarde Euro mehr, die die Länder für die Grundfinanzierung haben, um auch im Personalbereich dauerhafte Stellen zu schaffen.
Wir haben den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigt. Das bedeutet Milliarden, die die Länder vonseiten des Bundes kriegen, um genau in diesem Bereich tätig zu werden.

Wir haben Tenure-Track-Programme aufgelegt, und dies sehr erfolgreich.
Wir haben den außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch den Pakt für Forschung und Innovation in zehn Jahren über 100 Milliarden Euro an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt.
Und bei all diesen Themen gab es immer Verpflichtungen, bei den Personalstellen mehr Dauerstellen zu schaffen.

Wir haben zuletzt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert. Die Überprüfung hat ergeben, dass es erfolgreich war, aber weitere Schritte braucht. Deswegen: Die Richtung stimmt. Nur, Sie müssen jetzt endlich auch bei diesen Punkten liefern. Wir haben vorgelegt. Jetzt sind Sie an der Reihe.

Danke schön.