Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe hält nichts von ständig neuen Vorschlägen aus den Koalitionsreihen.

Aufgrund der Äußerungen des SPD- Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zur Einführung einer allgemeinen streckenbezogenen Maut hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe angemahnt, auf dem Boden des Koalitionsvertrages zu bleiben. Dort ist eine Maut ausschließlich für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge vereinbart. Max Straubinger erklärte gegenüber dem TAGESSPIEGEL:

"Die Maut-Diskussion ist beendet und im Koalitionsvertrag klar beantwortet. Die Menschen erwarten jetzt, dass wir unsere Vereinbarung umsetzen und unser Verkehrsminister wird dafür einen Vorschlag machen. Wir brauchen dort aus der Koalition nicht ständig neue Debattenbeiträge von dritter Seite."

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