Heute hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Gesetzentwurf für eine Infrastrukturabgabe, die sogenannte PKW-Maut, vorgestellt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Gerda Hasselfeldt lobte die vorgelegte Lösung. „Alexander Dobrindt hat eine wirklich gute Lösung gefunden. Mit der Maut sorgen wir dafür, dass künftig mehr Geld für die Straßen zur Verfügung steht. Wir sollten jetzt das Gesetzgebungsverfahren sachlich, ruhig und zielstrebig zu Ende bringen“, betonte die CSU-Landesgruppenvorsitzende.

Der heute von Minister Dobrindt vorgestellte Entwurf sieht folgende Eckpunkte vor:

• Für Halter von im Inland und Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen wird im Jahr 2016 für die Nutzung von Autobahnen und Bundesfernstraßen eine Infrastrukturabgabe eingeführt.
• Als Ausgleich für die Infrastrukturabgabe erhalten die Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge einen Entlastungsbeitrag in selber Höhe bei der Kfz-Steuer. Es entstehen also keine Mehrbelastungen für die Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge.
• Der Preis der Jahresvignette wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet.
• Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen sollen die Vignetten über das Internet und an Tankstellen buchen können. Es kann zwischen Vignetten für ein Jahr, zwei Monate oder zehn Tage gewählt werden.
• Die Infrastrukturabgabe soll als elektronische Vignette erhoben werden, eine Papierform ist nicht notwendig.
• Die Infrastrukturabgabe soll zusätzliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro pro Wahlperiode für die Infrastruktur bereitstellen.

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