CSU hält an „schwarzer Null“ fest
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt stellt in der aktuellen Diskussion um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland klar, dass die CSU am Ziel der „schwarzen Null“ festhalte. Angesichts der konjunkturellen Abschwächung und mit Blick auf Debatten um die Frauenquote und Anti-Stress-Verordnung müsse auch die Frage gestellt werden, ob alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wirklich schnell umgesetzt werden müssten.
Die CSU-Landesgruppe hält am Ziel der „schwarzen Null“ fest. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte, dass man am Kurs, im Bundeshaushalt 2015 ohne neue Kredite auszukommen, festhalte. Haushaltskonsolidierung könne „keine Angelegenheit von schönem Wetter sein, sondern muss gerade auch in etwas schwierigeren Zeiten eingehalten werden“. Dies sei auch eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Politik.
Anlässlich der gesunkenen Wirtschaftswachstumsprognosen auf 1,2 Prozent für das Jahr 2014 und 1,3 Prozent im Jahr 2015, stellte Hasselfeldt den Vorrang für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen hervor: Angesichts der konjunkturellen Abschwächungen müsse auch die Frage gestellt werden, ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wirklich schnell umgesetzt werden müssten „oder ob wir uns noch ein bisschen Zeit lassen“. Gewisse Vorhaben stünden in der Prioritätenliste nicht ganz so weit oben.
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