Bürokratie: Wirtschaft entlasten. One in – one out: Künftig soll für jedes neue Gesetz, welches zusätzliche Bürokratie verursacht, eine alte Regel weichen. Dieses Prinzip soll zusammen mit weiteren Maßnahmen insbesondere der mittelständischen Wirtschaft helfen. Am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag in erster Lesung debattiert. Insgesamt wird die Wirtschaft durch die sogenannte Bürokratiebremse um mehr als 500 Millionen Euro entlastet. Dies soll unter anderem dadurch geschehen, dass künftig mehr kleine Unternehmen als bisher von den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreit werden. Außerdem sollen Existenzgründer später als bisher statistische Meldepflichten wahrnehmen. Darüber hinaus sieht das Gesetz Erleichterungen im Steuerverfahrensrecht vor.

Digitales: Infrastruktur sichern. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten IT-Sicherheitsgesetz soll die Sicherheit von IT-Systemen in Deutschland verbessert werden. Das Gesetz enthält Anforderungen an die Betreiber sogenannter „kritische Infrastrukturen“. Diese Teile der digitalen Infrastruktur sind für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig. Dies umfasst zum Beispiel die Bereiche der Wasserversorgung, der Gesundheitsversorgung oder der Verkehrswege. Unternehmen in diesen Bereichen sollen zukünftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Die beim BSI zusammenlaufenden Informationen werden dort ausgewertet und anderen vergleichbaren Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Verfügung gestellt, damit diese zielgerichtete Schutzmaßnahmen ergreifen können. Weitere wichtige Punkte des Gesetzes: Zur Verbesserung der IT-Sicherheit im Internet werden die Anforderungen an Telekommunikations- und Telemediendienste erhöht. Zudem wird angesichts zunehmender IT-Angriffe gegen Bundeseinrichtungen das Bundeskriminalamt im Bereich der Cyberkriminalität gestärkt.

Landwirtschaft: Lebensmittel wertschätzen. Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen: So lautet ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag im Bundestag debattiert wurde. „Immer weniger Menschen wissen, was sie zu sich nehmen, was drin ist im Fertigprodukt, was ihr Körper braucht, um gesund oder gar fit zu sein“, sagte Marlene Mortler, Vorsitzende des Arbeitskreises Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit der CSU-Landesgruppe.

Schon Kinder und Jugendliche sollen stärker über Ernährung aufgeklärt werden. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen, in Schulen für gesundes Essen zu sensibilisieren. „Wir müssen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, mehr über den Ursprung ihrer Nahrung zu erfahren. Wissen ist Grundlage für Wertschätzung“, so Mortler. Die vielfältigen Informationsangebote des Bundes sollten deshalb in Zukunft von einer Institution koordiniert werden.