Dr. Peter Ramsauer in Libanon und Zypern
Nach seinem Besuch in Serbien und Albanien setzte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Peter Ramsauer in der letzten Woche seine außenpolitischen Aktivitäten mit zwei Kurzbesuchen im östlichen Mittelmeer fort. Bei allen Unterschieden zwischen Libanon und Zypern wird die innenpolitische Situation beider Länder von einer Gemeinsamkeit geprägt: regionalpolitische Interessen von einflussreichen Nachbarn sind mitverantwortlich für die festgefahrene Situation im Innern.
Im Libanon wurde die Präsidentenwahl gerade zum 17. Mal vertagt. In seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Siniora, dem ehemaligen Staatspräsidenten Gemayel und weiteren Vertretern von Regierung und Opposition wurde deutlich, dass mit einer baldigen Lösung der Staatskrise nicht zu rechnen ist: „Wenn überhaupt, wird sich realistischerweise ein Ausweg nur finden, wenn vor der Präsidentenwahl eine Paketlösung vereinbart wird, die zugleich die Beteiligung der Oppositionsparteien an der Regierung und eine Reform des Wahlrechts beinhaltet“, meinte Ramsauer nach seinen Gesprächen in Beirut.
Syrien und dahinter Iran verfolgen massive Interessenpolitik, der das kleine Land schutzlos ausgeliefert ist. Fliegende Wechsel der Allianzen von Politikerdynastien und Clans tragen zur Instabilität bei. Die Christen sehen sich wie überall im Nahen und Mittleren Osten mehr und mehr bedroht.
Bei dem ausführlichen Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten Siniora konnte Ramsauer auch eine persönliche Botschaft von Bundeskanzlerin Merkel überbringen.
Besonders herzlich war die Begegnung mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Amin Gemayel, der sich lebhaft an seine vielfachen Begegnungen mit Franz Josef Strauß erinnerte und Ramsauer als dessen Nachfolger im Amt des Landesgruppenvorsitzenden mit einem Essen in seinem Privathaus ehrte.
Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Mitgliedern von Regierung und Parlament in Zypern wie auch mit Vertretern der türkischen Volksgruppe im Norden Nikosias stand die Frage, ob eine Wiedervereinigung der Insel in greifbare Nähe gerückt sei. Das kürzliche Treffen des neugewählten Präsidenten Christofias mit dem Vertreter der türkischen Volksgruppe Talat hat Hoffnungen in diese Richtungen genährt.
In Nikosia konnte Dr. Ramsauer einem historischen Akt beiwohnen. Die feierliche Öffnung des Übergangs zwischen griechischem und türkischem Bezirk in der Altstadt von Nikosia am 3. April an der Ledra-Straße verglichen manche Beobachter sogar überschwänglich mit der Öffnung des Brandenburger Tores. Ramsauer äußerte sich bescheidener: „Mit der Öffnung der Ledra-Straße ist ein weiteres Loch in die Mauer geschlagen worden, die Griechen und Türken auf Zypern immer noch trennt. Ich freue mich, an diesem für beide Volksgruppen symbolträchtigen Ereignis teilhaben zu können. So sehr dieser Tag Hoffnungen weckt, überwiegen Zweifel, ob damit wirklich eine rasche Lösung des Zypernkonfliktes verbunden sein wird. Zu viele Interessen sind hier im Spiel, zu viele Detailfragen kompliziert ineinander verwoben.“ Auf die unnachgiebige Rolle des türkischen Militärs gerichtet, betonte Ramsauer: „Die Türkei als Besatzungsmacht des Nordens hätte jetzt eine glänzende Gelegenheit, guten Willen zu zeigen, indem sie den türkischen Zyprern ein wenig mehr den Spielraum zubilligen würde, den sie brauchen und fordern. Die einstige Schutzmacht Türkei ist schon längst zu einer Belastung für die Inseltürken geworden. Sie soll aufhören, die türkische Volksgruppe auf Zypern zur Geisel für eigene national-türkische Interessen zu nehmen.“
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