Der Brexit sei eine bittere Entscheidung – mit großer historischer Tragweite, stellte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, im Plenum des Deutschen Bundestages klar. „Wir haben diese Entscheidung des britischen Volkes zu respektieren, und wir haben behutsam, besonnen und vernünftig damit umzugehen“, forderte Hasselfeldt.

Am Donnerstag hatte sich eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. In Artikel 50 des EU-Vertrags ist festgelegt, wie ein Austritt zu erfolgen hat. Demnach sind nun zunächst die Briten am Zug: Das Vereinigte Königreich muss in einer offiziellen Mitteilung den Europäischen Rat über seinen Austrittswunsch informieren, erst danach beginnen die Verhandlungen über die Leitlinien des Austrittsprozess und das zukünftige Verhältnis. „Die Entscheidung darüber, wann diese Mitteilung an den Europäischen Rat erfolgt, trifft die britische Regierung“, stellte Hasselfeldt im Plenum dar.

Von entscheidender Bedeutung seien sichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in ganz Europa für Deutschland und auch für andere Staaten Großbritannien sei in Hinblick auf die wirtschaftlichen Beziehungen und der Sicherheitspolitik nicht nur für Deutschland, sondern insbesondere auch für Bayern ein äußerst wichtiger Partner. Die Entscheidung für den Brexit habe deshalb massive Konsequenzen – auch für unser Land. „Wir können nicht so tun, als würde dies die Menschen und die Arbeitsplätze bei uns nicht betreffen. Angesichts der engen, wichtigen und intensiven wirtschaftlichen Beziehungen, die wir zu Großbritannien haben, ist das Gegenteil der Fall“, unterstrich Hasselfeldt. Vernunft und Verantwortung seien deshalb gefragt. Hasselfeldt sagte aber wie bereits zuvor Bundeskanzlerin Merkel deutlich: Es darf keine Rosinenpickerei geben.

Hasselfeldt: Großbritannien ist wirtschaftlich und sicherheitspolitisch enorm wichtiger Partner. Hier geht es um Arbeitsplätze! #Brexit

— CDU/CSU (@cducsubt) June 28, 2016

 

Natürliche stelle sich nach der Brexit-Entscheidung die Frage nach den Konsequenzen für die weitere Gestaltung der Europäischen Union. Aktionismus sei dabei die falsche Antwort, so Hasselfeldt. Europa sei ein Projekt des Friedens, des Wohlstand und der politischen Selbstbehauptung in einer zunehmend globalisierten Welt. Darüber müsse mehr gesprochen werden. Andererseits müsse man aber auch, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und diese nicht überhören. Die Bekämpfung des Terrorismus, die innere Sicherheit, die Migration – all das seien Themen, die die Bevölkerung in besonderer Weise berühren. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich Europa um diese Fragen und nicht um das viele Klein-Klein in Vertragsverletzungsverfahren und Sonstigem kümmert.“

Soziale Probleme sind national, sagt G. Hasselfeldt. Es wäre falsch, zu sagen, dies könne europäisch gelöst werden. pic.twitter.com/AlTLukVttt

— CDU/CSU (@cducsubt) June 28, 2016

Die jetzige Situation, betonte Hasselfeldt, sei eine Riesenherausforderung. „In jeder Krise liegt auch eine Chance“, ergänzte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe zuversichtlich.

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