Und sonst?

Gleich in der ersten Sitzungswoche des Jahres gab es im Bundestag Streit über die Änderung des Wahlrechts. Die Ampel möchte im Schnellverfahren die Grundlagen unseres Wahlrechts über den Haufen werden und die Wahlkreise entwerten. Das lehnen wir entschieden ab. 

Der Ukraine endlich Kampfpanzer liefern!

­Seit fast einem Jahr verteidigt sich das ukrainische Volk erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg. In den vergangenen Monaten konnte die Ukraine immer wieder Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückerobern.

Das ist neben der hohen Moral der ukrainischen Armee auch der Lieferung westlicher Waffen zu verdanken. Die Ukraine bittet jedoch schon länger auch um die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart, um russische Linien durchbrechen zu können.

Diese Bitte haben wir am Donnerstag im Bundestag mit einer Debatte unterstützt: Wir wollen Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Doch es zeigte sich wieder einmal, dass die SPD die Ukraine-Hilfen massiv blockiert. Innerhalb der Ampel besteht keine Einigkeit über die Lieferung von Kampfpanzern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius, der nach dem Rücktritt seiner glücklosen Vorgängerin Christine Lambrecht jetzt das Verteidigungsressort führt, ist hier besonders gefragt. „Die verlorene Zeit muss aufgeholt werden“, sagt CSUbt-Chef Alexander Dobrindt und fordert als eine der ersten Maßnahmen, zügig die Lieferung von Kampfpanzern zu organisieren.

Unseren Antrag zu Waffenlieferungen für die Ukraine können Sie hier lesen.

­Arzneimittel-Versorgung sicherstellen!

­Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert: Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind zurzeit kaum erhältlich oder ganz ausverkauft. 

Das stellt Apotheken vor enorme Herausforderungen und kann für Patienten, die auf Medikamente angewiesen sind, wirklich gefährlich werden. Daher braucht es jetzt kurzfristige Lösungen, um die Engpässe wirksam zu beheben. Apotheker müssen bessere Möglichkeiten erhalten, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse bei der Herstellung von Arzneimitteln für die Versorgungssicherheit nutzen zu können. Zudem müssen Medikamente, die zwar vorhanden sind, aber deutschlandweit nicht gleichermaßen verfügbar sind, schneller in die Regionen gelangen, in denen Mangel herrscht.

Wir fordern deshalb, unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, der sich mit der kurz- und mittelfristigen Beschaffung und Verfügbarkeit von lebenswichtigen
Arzneimitteln befasst.

Langfristig müssen Deutschland und Europa wieder selbst mehr Arzneimittel produzieren. Wir können uns bei einem so wichtigen Produkt nicht von fremden Märkten abhängig machen. Daher müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wichtige Arzneimittel, insbesondere für Kinder und Krebspatienten, wieder primär in Europa produziert werden und eine Reserve für Arzneimittel aufgebaut wird. Wir setzen uns schon länger für eine solche Rückverlagerung der Produktion nach Europa ein.

Unseren Antrag zur Versorgungssicherheit mit Medikamenten finden Sie hier.

­Ampel-Wahlrecht ist eklatante Missachtung des Wählerwillens

­Der Bundestag muss kleiner werden. Darin sind wir uns mit den Ampelfraktionen einig. Über den Weg, wie das erreicht werden kann, gibt es derzeit allerdings intensive Diskussionen.

Am vergangenen Wochenende hatte die Ampel einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Größe des Bundestages auf die gesetzlich veranschlagten Mandate von 598 begrenzt werden soll. Idee der Ampel: Maßgeblich für die Zahl der Mandate, die eine Partei gewinnt, soll künftig die Zweitstimme sein, mit der die Parteien gewählt werden. Die Ampel nennt sie „Hauptstimme“. 

Mit der Erststimme – die Ampel nennt sie jetzt „Wahlkreisstimme“ – gewählte Abgeordnete sollen nur dann in den Bundestag einziehen, wenn ihre Wahl vom Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. Ist das nicht der Fall, soll der Wahlkreis „nicht zugeteilt“ werden. 

Ergebnis: Es wird in Deutschland eine erhebliche Zahl von mit der Erststimme in Personenwahl direkt gewählten Abgeordneten geben, die nicht in den Deutschen Bundestag einziehen.

Wir sagen: Das ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens und eine massive Verletzung des Demokratieprinzips. Ein solcher Wahlrechtsvorschlag kann für uns deshalb nicht zustimmungsfähig sein. Wir sind der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass alle Regionen Deutschlands mit einem direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten sind.

Deshalb haben wir im vergangenen Jahr in der Wahlrechtskommission vorgeschlagen, zu einem echten Zweistimmenwahlrecht überzugehen. Das heißt: Die Hälfte der Abgeordneten wird über die Wahlkreise gewählt, die andere Hälfte über die Landeslisten der politischen Parteien. Auch unser Vorschlag führt zu einer Reduzierung der Mandate im Deutschen Bundestag auf die Zahl von 598.

Wir können uns aber auch andere Wege vorstellen: zum Beispiel die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und die komplizierte Verrechnung zwischen Bundesländern zu vereinfachen. 

Jetzt liegt der Ball bei der Ampel, mit uns einen Kompromiss beim Wahlrecht zu finden. Denn wird sind der Meinung: Gravierende Veränderungen in unserem Wahlsystem sollten im Konsens aller demokratischen Parteien im Parlament erfolgen und nicht gegen den Willen der größten Oppositionsfraktion durchgedrückt werden. So war es in Deutschland jedenfalls bisher guter Brauch. Wir hoffen, dass das so bleibt.­

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