Innenministerin der Republik Österreich, Maria Fekter (ÖVP) traf CSU-Landesgruppenchef Dr. Peter Ramsauer
Fragen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich auf dem Gebiet der Innenpolitik standen im Mittelpunkt eines politischen Meinungsaustausches, zu dem heute die Innenministerin der Republik Österreich, Maria Fekter, mit dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Dr. Peter Ramsauer in dessen Berliner Büro zusammenkam.
Gerade auch die Bürgerinnen und Bürger Bayerns profitierten von dem reibungslosen Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden in den beiden Nachbarländern. Auf dem Gebiet der Innenpolitik müsse die enge Kooperation zwischen den beiden Anrainerstaaten Deutschland und Österreich als europaweit vorbildlich gelten, würdigte Dr. Peter Ramsauer das politische Engagement seines Gastes.
Ein wesentliches Anliegen ist der österreichischen Innenministerin der umfassende Schutz von Kindern vor Gewalt. Zu diesem Thema hat der österreichische Nationalrat erst gestern ein zweites umfassendes „Gewaltschutzgesetz“ verabschiedet. Mit dem Gesetz würden präventive Ansätze gestärkt, der Opferschutz ausgebaut und über Verschärfungen des Sexualstrafrechts wichtige Signale zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder gesetzt, erläuterte Maria Fekter ihrem Gastgeber die gesetzlichen Maßnahmen. Doch nicht nur der Themenkomplex ‚Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder‘ zeige exemplarisch, dass sich Österreich und Deutschland innenpolitisch im Gleichklang befänden. Auch in Fragen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bestehe ein überaus vertrauensvolles Zusammenwirken mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie ihrem bayerischen Amtskollegen Herrmann. Dr. Ramsauer und Ministerin Fekter versicherten sich gegenseitig, diese enge Kooperation weiter zu pflegen und zu intensivieren.
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