In Berlin trafen ihn Professor Fritz Wickenhäuser (Präsident BDS Bayern), Rechtsanwalt Thorsten Ried (Landesvorsitzender BDS Sachsen) und der stellv. Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern, Thomas Schörg. Konkret ging es um Fragen der Mittelstandsfinanzierung, den Abbau von Bürokratie und um steuerliche Aspekte.

Den BDS treibt die Sorge um eine Kreditklemme um. Der aktuelle BDS-Stimmungstest, an dem sich allein in Bayern 1.200 Unternehmen und Selbständige aller Branchen beteiligt hatten, ist ein deutliches Warnsignal in diese Richtung: Die Finanzierungsnöte nehmen zu. Die für das Kreditrating so wichtige Bilanz 2009 wird sich wahrscheinlich bei jedem dritten Mittelständler verschlechtern.

Wickenhäuser: „Nun rächt sich, dass viele Gesetze und Regelungen in Wachstumszeiten gemacht wurden. Geht es wie im letzten Jahr bergab, dann wirken diese Vorgaben prozyklisch. Sie verstärken den Abschwung noch.“ Auch Friedrich sieht dunkle Wolken am mittelständischen Finanzierungshimmel, weil einige „Banken sehr unflexibel sind“.

Ebenfalls mit gemischten Gefühlen sieht er die Ideen, die Bankenaufsicht ausschließlich bei der Bundesbank zu konzentrieren, da dadurch die politischen Einflussmöglichkeiten verloren gehen würden. Der BDS schlägt vor, den bilanziellen Betrachtungszeitraum des Kreditratings auf fünf Jahre zu verlängern. Ried: „Das wäre ein Weg, wie sich die Abwärtsspirale verlangsamen lässt.“ Österreich hat sich bereits für diesen Weg entschieden, wusste Wickenhäuser zu berichten.

Um Netto 25 Prozent will die Bundesregierung die Bürokratie in Deutschland reduzieren – so lautet die ehrgeizige Zielsetzung des Koalitionsvertrages. Gerade jetzt ist es von besonderer Bedeutung, dass unsere Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und der Bürokratieabbau hierzu wie ein Programm zum Nulltarif wirkt. Wickenhäuser: „Bürokratie ist die Delegation von Verantwortung an den Staat.

Das lässt sich nicht mit der unternehmerischen Selbständigkeit vereinbaren.“ Daher spricht sich der BDS für mehr Mittelständler im staatlichen Normenkontrollrat aus. „Über 90 Prozent aller deutschen Unternehmen haben weniger als neun Mitarbeiter. Diese Unternehmensgruppe muss sich auch beim Bürokratieabbau wiederfinden“, begründete Schörg diese Forderung.

Trotz geringer öffentlicher Finanzierungsspielräume waren sich alle Gesprächspartner einig, dass ein wachstumsförderndes Steuersystem weiterhin das Ziel sein muss. Beispielhaft führten die BDS Vertreter die Gewerbesteuer, den reduzierten Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe und die Dienstwagenbesteuerung an. Bei Rabatten von bis zu 40 Prozent ist es laut Ried nicht einsichtig, dass die steuerliche Ein-Prozent-Regelung nach wie vor auf den Listenpreis aufsetzt. Weit praxisnäher wäre es, den Marktwert – auch bei Gebrauchtwagen – zu verwenden.

Der BDS und die CSU-Landesgruppe werden auch weiterhin den engen Meinungs- und Gedankenaustausch pflegen. Mit dieser Aussicht auf die Zukunft endete das Gespräch im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestags.

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