Gerda Hasselfeldt und Thomas Silberhorn im Gedankenaustausch mit russischen Abgeordneten
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt und der Vorsitzende des Arbeitskreises Außenpolitik, Thomas Silberhorn, trafen sich auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung mit einer Abordnung russischer Parlamentarier zum Gedankenaustausch. Die neun Abgeordneten waren Volksvertreter in der russischen Staatsduma bzw. in Regionalparlamenten und gehörten überwiegend der Partei „Einiges Russland“ an, zwei Vertreter waren Angehörige der Fraktion „Gerechtes Russland".
Die sehr gut informierten Gäste interessierten sich vor allem für die aktuellen politischen Themen in Deutschland, sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Besonderes Interesse zeigten sie auch am bevorstehenden Landes- und Bundestagswahlkampf und wollten den Standpunkt der CSU zu den Themen Eurokrise, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Umsetzung der Energiewende kennenlernen.
Unterstrichen wurde von beiden Seiten das hohe Interesse an einem möglichst engen Austausch zwischen den Parlamenten, aber auch zwischen den Zivilgesellschaften. Angesprochen wurden auch die jüngsten Probleme im Deutsch-Russischen Verhältnis, die insbesondere durch das „NGO-Gesetz“ verursacht werden, nach dem Organisationen wie die in Russland tätigen politischen deutschen Stiftungen gezwungen werden, sich als „Agenten“ registrieren zu lassen. Die russischen Parlamentarier sicherten einhellig zu, dass die politischen Stiftungen in Russland sehr anerkannte Arbeit leisteten und die durch das Gesetz ausgelösten Missstimmigkeiten in naher Zukunft gelöst werden sollten.
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