Ziel der Finanzhilfen für Zypern ist es, den Staatsbankrott des Inselstaates zu verhindern. Denn dieser könnte die Finanzstabilität im gesamten Euro-Raum in Gefahr bringen und andere Länder in Mitleidenschaft ziehen. Das Hilfspaket für Zypern umfasst insgesamt zehn Milliarden Euro. Davon werden neun Milliarden von den Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert, eine weitere Milliarde steuert voraussichtlich der Internationale Währungsfonds (IWF) bei.

Das Hilfspaket ist ein großartiger Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sieht insgesamt eine faire Lastenverteilung vor. Das belegt einmal mehr, dass die Union für eine solide Finanzpolitik und einen stabilen Euro steht. Die Politik der christlich-liberalen Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass Hilfen an strenge Konditionalitäten gebunden sind. So haben sich die Europäische Union und Zypern auf schärfere Geldwäschebekämpfungsgesetze und Strukturreformen verständigt. Das gescheiterte Geschäftsmodell Zyperns ist der Grund für die wirtschaftliche Schieflage des Inselstaates. Deshalb ist es richtig, dass das Hilfsprogramm eine radikale Umstrukturierung des Bankensektors und eine Abgabe von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro vorsieht.

Weiter werden die Zinsertragsteuer und die Körperschaftsteuer erhöht und Privatisierungen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung für europäische Kredite sind vorgesehen. Den größten Teil des Finanzbedarfs bringt somit Zypern selbst auf. Denn damit das Land die neun Milliarden Euro aus dem ESM und eine Milliarde Euro vom IWF bekommen kann, Zypern den restlichen Finanzbedarf von rund 13 Milliarden Euro selbst schultern. Außerdem muss Zypern wirtschafts- und sozialpolitische Reformen durchführen, die es mit der sogenannten „Troika“ vereinbart hat. Maßgeblich war für die CSU-Landesgruppe insbesondere, dass die Finanzhilfen - wie bei den anderen Krisenstaaten auch - lediglich eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellen.

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