Dr. Ramsauer: Weg nach Europa führt nur über eine funktionierende regionale Integration
Auch nach der Unabhängigkeitserklärung und trotz sichtbaren Verbesserungen bleibt der Kosovo auf absehbare Zeit auf Hilfe von außen angewiesen. Dies ist das Fazit von Gesprächen in Pristina und Prizren, in denen CSU-Landesgruppenvorsitzender Dr. Peter Ramsauer ausloten wollte, welche Entwicklung das Kosovo seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Februar durchlaufen hat und wie der junge Kleinstaat lebensfähig werden könne.
Ramsauer, der zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, und der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär zu Gesprächen mit Staatspräsident Sejdiu und Ministerpräsident Thaci zusammentraf, machte deutlich, dass in seinen Augen die Verquickung von organisierter Kriminalität und Politik das größte Hindernis auf dem Weg zu einem funktionierenden Gemeinwesen darstelle.
In diesem Zusammenhang wehrte er sich gegen die Verharmlosung der Festnahme und Zurschaustellung von Mitarbeitern des BND als „konsularischen Vorfall.“ Die BND-Mitarbeiter wollten vor kurzem einen Anschlag auf das Gebäude der EU-Vertretung in Pristina dokumentieren. Deutschland als zweitgrößtes Geberland des Kosovo und derzeit größter Truppensteller könne es nicht hinnehmen, in dieser Weise angeprangert zu werden. Staatspräsident Sejdiu bedauerte den Vorfall und auch Ministerpräsident Thaci machte deutlich, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen dürfe.
Am Tag der Arbeitsaufnahme der zivilen europäischen Mission EULEX, die viele Bereiche der UNO-Verwaltung UNMIK übernommen hat, wertete es Ramsauer als eigentliche Sensation, dass diese EU-Mission mit Zustimmung Serbiens und unter Duldung Russlands zustande gekommen sei. Ramsauer sah darin in Gesprächen mit dem Internationalen Vertreter Feith, dem EULEX-Vertreter Reeve und den militärischen Kommandanten von KFOR ein Zeichen, dass eine, wenn auch mühsame, Lösung für den gesamten Kosovo unter Einschluss der serbisch dominierten Gebiete im Norden gefunden werden könne.
Wie schwierig die Wahrung und Sicherung eines multiethnischen Kosovo in der Praxis ist, konnte die Delegation, der auch der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Lackner angehörte, bei einer Vorführung der im Süden des Kosovo stationierten Reichenhaller Gebirgsjäger sehen: um ein serbisch-orthodoxes Kloster mit acht Mönchen vor möglichen Zugriffen der albanischen Bevölkerung zu schützen, wird die Anlage rund um die Uhr von einem Zug Gebirgsjäger bewacht und im Notfall vollständig abgeriegelt. Die Schutztruppe KFOR hat damit die Lehren aus den Vorfällen von 2004 gezogen, als ein bewaffneter Mob das Kloster bis auf die Grundmauern niederbrannte und die Mönche nur in letzter Sekunde evakuiert werden konnten.
Bis zu einem friedlichen Miteinander der Kulturen im Kosovo sieht Peter Ramsauer noch einen langen Weg: erst eine wirtschaftliche Gesundung, die der Arbeitslosigkeit von 40% und der grassierenden organisierten Kriminalität ein Ende bereiten könnte und die Erkenntnis, dass der Weg nach Europa nur über eine funktionierende regionale Integration führe, die Serbien mit einschließe, könnten den Gedanken der Toleranz und des Miteinanders befördern, sagte Ramsauer zum Abschluss seiner Reise.
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