Debatte zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur
Auch mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR eine für Staat und Gesellschaft wichtige Aufgabe. Das Unrecht der SED-Diktatur muss zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung weiter aufgearbeitet werden, um den Opfern und der deutschen Geschichte gerecht zu werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt, mit dem sich der Deutsche Bundestag am Freitag befasst hat.
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die aus der Vereinigung von KPD und SPD in der russisch besetzten Zone Deutschlands im April 1946 hervorging, ist verantwortlich für die über 40-jährige totalitäre Diktatur in der DDR. In der friedlichen Revolution des Jahres 1989 konnte die Bevölkerung dieses Staates die brutale Herrschaft der SED überwinden und die deutsche Wiedervereinigung durchsetzen.
Damit die tausendfache Bespitzelung, das undemokratische Regieren und das mörderische Grenzregime nicht in Vergessenheit geraten, hat die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Fortschritte in der Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen Diktatur der DDR in einem Bericht darzustellen. Diesen Bericht hat die Bundesregierung nun vorgelegt. Dieser fasst als Bestandsaufnahme alle bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur zusammen - darunter die Rehabilitierung der Opfer, die rechtliche Verfolgung der Täter, die wissenschaftliche Forschung oder die Bildungsarbeit und die Nutzung der Unterlagen der Staatssicherheit der DDR:
Der Bund trägt mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bei. Wie keine andere Fraktion steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, bei der Aufarbeitung nicht nachzulassen und das Unrecht der SED-Diktatur kompromisslos aufzuarbeiten.
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