Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat am Donnerstag im Bundestag die Bilanz ihrer 3-jährigen Arbeit gezogen. Den Schwerpunkt des Schlussberichts der Kommission bildet die Online-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Veränderungen, die mit dem Einzug des Internets in die Gesellschaft einhergehen, vollziehen sich nach wie vor mit hoher Geschwindigkeit. Neben unzähligen Erleichterungen bringt die Digitalisierung jedoch auch Herausforderungen mit sich, denen sich die Politik stellen muss. Deshalb hat der Bundestag im März 2010 die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt.
Die Mitglieder der Kommission - 17 Bundestagsabgeordnete und 17 externe Sachverständige - haben sich seither mit den grundlegenden Fragen beschäftigt, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben. In ihrem Schlussbericht gehen die Abgeordneten und Sachverständigen vorrangig auf die neuen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung ein. Neben der Errichtung von Foren, der Kommunikation über soziale Medien und der Live-Übertragung von Anhörungen habe man über Beteiligungswerkzeuge interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben, unmittelbar an der Entstehung parlamentarischer Beschlüsse mitzuwirken.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Enquete-Kommission, Bürgerbeteiligung auch in anderen Gremien des Bundestags zu gewährleisten. Außerdem soll ein eigener ständiger Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ eingerichtet werden. Dies diene sowohl der Transparenz als auch der besseren Bürgerbeteiligung.
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