Standortfaktoren im Blick der CSU-Landesgruppe
Mit einem umfangreichen Beschluss hat die Landesgruppe die Grundlage dafür formuliert, dass Deutschland auch in Zukunft die Konjunkturlokomotive der Europäischen Gemeinschaft bleiben kann und die Standortfaktoren für die Unternehmen in Deutschland noch besser werden. Der Beschluss setzt konkrete neue Impulse und stellt wichtige Weichen für die Arbeit der CSU-Landesgruppe in diesem Jahr.
In dem Kreuther Industriebeschluss nimmt die Energiepolitik einen breiten Raum ein. Die CSU-Landesgruppe hat sich u.a. dafür ausgesprochen, einen parteipolitisch unabhängigen Beauftragten des Bundestages für die Energiewende einzusetzen. Der Beauftragte soll über die Notwendigkeit der Energiewende aufklären und bei den Bürgern vor Ort für größere Akzeptanz werben. Außerdem soll nach der nächsten Bundestagswahl ein neues Energieministerium für die Energiepolitik zuständig sein. Da eine zuverlässige Energieversorgung von zentraler Bedeutung ist, hat die Landesgruppe in Kreuth zudem mehr Investitionen in hocheffiziente fossile Kraftwerke angemahnt, insbesondere in neue Gaskraftwerke als klimafreundliche Option. Verantwortung der Politik sei es, ständig zu überprüfen, ob die Investitionsbedingungen für fossile Kraftwerke ausreichend sind. Allerdings dürfe dies nicht die anspruchsvollen Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden, der Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien stehe daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage.
Auch die Energiekosten haben die bayerischen Bundestagsabgeordneten detailliert in den Blick genommen. Die CSU-Landesgruppe setzt sich in ihrem Kreuther Beschluss dafür ein, dass die Energiekosten nicht aufgrund staatlicher Impulse weiter steigen. Mit Blick auf die Diskussion um neue Klimaschutzabkommen unterstreicht die CSU-Landesgruppe die Ablehnung weiterer einseitiger Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, da es letztlich dem Klimaschutz sogar schadet, wenn deutsche Unternehmen als klimabewusste Akteure ansonsten aus wirtschaftlichen Gründen vom Markt verschwinden.
Im Bereich des Arbeitsmarktes legte die Landesgruppe einen Schwerpunkt auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Die so genannte Rente mit 67, die Deutschland aus Gründen der Generationengerechtigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung brauche, müsse mit einer weiteren deutlichen Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten der Älteren einhergehen.
Auch einem allgemeinen staatlichen Mindestlohn erteilten die bayerischen Bundestagsabgeordneten eine Absage, Es soll Aufgabe der Tarifpartner bleiben, die Lohnhöhe festzulegen. Um Lohndumping zu verhindern, werden zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes müsse für möglichst viele Branchen geöffnet werden; die Tarifvertragsparteien seien gefordert, Lohnuntergrenzen zu definieren.
Der Beschluss enthält im Bereich der Infrastrukturpolitik neben der Unterstützung der Einführung einer PKW-Maut auch konkrete Unterstützung für zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte im Freistaat Bayern.
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