Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag verabschiedet
Angesichts der dramatischen Lage auf vielen Höfen hat die CSU-Landesgruppe in einer Sondersitzung ein umfassendes Forderungspaket beschlossen, um den Landwirten schnell und unbürokratisch zu helfen. Strukturelle Entlastung, Liquiditätshilfen und Unterstützung bei der Risikovorsorge sind die Kernpunkte.
In einer Sondersitzung gleich nach der Sommerpause informierten sich die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe über die dramatische Lage in der Landwirtschaft. Hierzu hatten sie den Präsidenten des bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eingeladen. Neben Preiseinbrüchen aufgrund von Absatzproblemen und explodierenden Kosten macht die Trockenheit vielen Höfen enorm zu schaffen. Viele kämpfen ums Überleben – und das sind bei weitem nicht nur die Milchbauern. Die Abgeordneten verabschiedeten ein umfassendes Forderungspaket. „Mit unseren Vorschlägen zeigen wir, dass wir fest an der Seite der Bäuerinnen und Bauern stehen,“ so die Landesgruppenvorsitzende der CSU, Gerda Hasselfeldt.
Konkret geht es um eine befristete Aufstockung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. „2015 ist nicht das richtige Jahr, um den Zuschuss auf 100 Millionen Euro abzusenken,“ stellte Hasselfeldt fest. Dies sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung aber bisher vor. Über eine Aufstockung des Ansatzes müsse im Rahmen der anstehenden Haushaltsgespräche dringend gesprochen werden.
Die Bauern sollten zudem umfassende Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten. Ein Betrag von mindestens 800 Millionen. Euro, der über die Milch-Superabgabe und andere Strafzahlungen von Landwirten in den EU-Haushalt geflossen sei, müsse nun gezielt zur Krisenbekämpfung im Agrarsektor eingesetzt werden. Auch in der Wettbewerbspolitik sieht die Landesgruppe Handlungsbedarf: Es könne nicht sein, dass der Preiskampf zwischen den vier großen Konzernen des Lebensmittelhandels auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werde.
Mit ihrem Papier bekennt sich die CSU-Landesgruppe ausdrücklich zu einer Agrarstruktur, in deren Mittelpunkt der bäuerliche Familienbetrieb steht. Gerade diese Betriebe seien wichtig für eine regionale Lebensmittelversorgung und für lebendige dörfliche Strukturen, machte die agrarpolitische Sprecherin der Landesgruppe, Marlene Mortler, deutlich. Eben deshalb müsse etwa die EU-Agrarförderung in Zukunft noch stärker auf kleine und mittelgroße Betriebe ausgerichtet werden.
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