CSU-Landesgruppenvorsitzende begrüßt Verständigung mit Opposition im Kanzleramt
Zur heutigen Verständigung zwischen Koalition und Opposition über die Ratifizierung zu Fiskalpakt und ESM erklärt Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt:
„Die Ergebnisse der Gespräche im Kanzleramt sind gut für Deutschland und gut für die Stabilität des Euro. Sie sind ein klares Signal an die Märkte.
Ein wichtiger Verhandlungserfolg ist, dass es keinen Schuldentilgungsfonds geben wird, wie ihn die Grünen gefordert haben. Ein Schuldentilgungsfonds wäre die Belohnung für unsolide wirtschaftende Länder und eine Bestrafung für Länder, die sich ihre niedrigen Zinsen hart erarbeitet haben. Deshalb wird es einen Schuldentilgungsfonds, der letztlich das Geld der deutschen Steuerzahler vernichten würde, mit der CSU nicht geben.“
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